Beim Bund-Länder-Treffen hat sich Kanzler Olaf Scholz mit den Länderchef:innen darauf verständigt, die Corona-Einschränkungen zunächst weder zu lockern noch zu verschärfen. Man wolle aber “Öffnungsperspektiven” erarbeiten, heißt es in der Beschlussvorlage.
Die Ministerpräsident:innen und der Bundeskanzler “bekräftigten” laut dem Papier außerdem “die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht”.
Bei PCR-Tests sollen künftig Priorisierungen vorgenommen werden. So sollen aufgrund von Engpässen bei den verfügbaren Tests künftig vorrangig vulnerable Gruppen, Hochrisikopatient:innen sowie Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen getestet werden.
Man wolle jetzt “erstmal Kurs halten” sagte Scholz im Anschluss an das Treffen. Die bestehenden Maßnahmen seien der Grund, weshalb die Infektionszahlen trotz der Verbreitung der Omikron-Variante “erst jetzt” deutlich ansteigen.
Gleichzeitig werde weiter an der Impfkampagne gearbeitet, fügte Scholz hinzu. So soll unter anderem die Informationskampagne zum Impfen überarbeitet werden, um Zielgruppen zu anzusprechen, die bisher nicht erreicht worden seien.