Gesundheit für alle – Für einen umfassenden TRIPS-Waiver zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Bis heute sind die Konsequenzen der COVID-19-Pandemie nicht nur in der EU, sondern auch in Ecuador spürbar. [SHUTTERSTOCK]

Die Debatte um den TRIPS-Waiver spiegelt das Machtgefälle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden wider, schreiben Antonia Baskakov und Veronika Wiemker.

Antonia Baskakov arbeitet im Projektmanagement zum Thema Impfgerechtigkeit bei ONE, einer internationalen NGO zur Bekämpfung extremer Armut. Veronika Wiemker ist Doktorandin der Medizin im Bereich Public Health am Heidelberg Institute of Global Health und externe Beraterin bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Aktuell arbeitet sie im Hospital Vicente Corral Moscoso in Cuenca, Ecuador.

März 2022, das Hospital Vicente Corral Moscoso, ein öffentliches Krankenhaus in Cuenca, Ecuador. Die Medizinstudentin Dayanna Esporza erinnert sich lebhaft an das Bild, das sich hier zu Beginn der COVID-19-Pandemie bot: „Von einem Tag auf den anderen füllte sich die Intensivstation. Wir wiesen alle Personen über 80 Jahren ab, viele Menschen mit Vorerkrankungen.“ Bis heute sind die Konsequenzen der COVID-19-Pandemie nicht nur in der EU, sondern auch in Ecuador spürbar. Dabei wurden innerhalb kürzester Zeit Impfstoffe, diagnostische Tests und Medikamente entwickelt. Doch sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene bleiben lebensrettende Präventions- und Heilmittel oft den Reichen und Mächtigen vorbehalten. Der Zugang zu Gesundheit darf kein Privileg sein. Deshalb muss die EU jetzt einen umfassenden TRIPS-Waiver unterstützen, der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, Diagnostika und Therapeutika solange außer Kraft setzt, bis die Mehrheit der Weltbevölkerung wirksame Impfstoffe erhalten hat.

Die Debatte um den TRIPS-Waiver spiegelt das Machtgefälle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden wider.

Der TRIPS-Waiver ist eine Notwendigkeit. Um das zu verstehen, müssen wir anerkennen, dass das Abkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) das Machtgefälle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden widerspiegelt. „Internationale Institutionen, die an den Verhandlungen zum TRIPS-Waiver beteiligt sind, richten sich vor allem nach der Perspektive des Globalen Nordens”, sagt die Politikstudentin Katherine Sanchez, die in einer indigenen Gemeinschaft im Andenhochland Ecuadors aufgewachsen ist. Bereits bei seiner Verabschiedung 1994 war das TRIPS-Abkommens im Hinblick auf seine Anwendung im Bereich pharmazeutischer Produkte umstritten. Länder des Globalen Südens warnten davor, dass der verschärfte Patentschutz den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten erschweren und somit globale Ungleichheiten weiter verstärken werde – eine Sorge, die sich als berechtigt herausstellt.

Bis Ende 2021 wurden 12 Milliarden Impfdosen produziert, doch von Anfang an war die Verteilung ungleich. Zum Jahreswechsel besaßen zehn Länder mit hohem Einkommen, darunter Deutschland, insgesamt 870 Millionen überschüssige COVID-19-Impfdosen. Gleichzeitig erhielt die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation, die insbesondere in Ländern niedrigen Einkommens den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen sicherstellen soll, bisher nur einen Bruchteil der benötigten 100 Millionen Dosen. Die aktuelle Situation, mit weltweit enorm divergierenden Impfraten, bezeichnete der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, als „Impfstoff-Apartheid“ zwischen Ländern des Globalen Nordens und Ländern des Globalen Südens. Zwar erreicht Ecuador, als Teil des Globalen Südens mit aktuell 77% vollständig Geimpften eine ähnlich hohe Impfrate wie Deutschland. Wie die Mehrheit der Staaten Lateinamerikas ist das Land aus finanziellen und patentrechtlichen Gründen jedoch vom Zugang zu COVID-19-Medikamenten weitgehend ausgeschlossen.

Bereits im Oktober 2020 brachten Südafrika und Indien die Idee des TRIPS-Waivers in der WTO ein, um genau solchen Missständen entgegenzuwirken. Sie forderten, dass es allen Ländern gestattet werden solle, das TRIPS-Abkommen während der Pandemie teilweise auszusetzen. Mehr als 100 Länder unterstützen den Vorschlag. Dessen Annahme ist jedoch nur bei Zustimmung aller 164 WTO-Mitglieder möglich. Einige Akteur:innen, darunter die EU unter Einfluss Deutschlands, versuchen bis heute, den Waiver abzuschwächen oder seine Annahme zu verhindern. Im März wurde der Presse ein Entwurf für einen Kompromiss zum TRIPS-Waiver zugespielt, den Indien und Südafrika gemeinsam mit den USA und der EU erarbeitet hatten. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf weist er gravierende Schwächen auf. So bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf Impfstoffe, obwohl günstige Diagnostika und Medikamente – auch aufgrund der erhöhten Vulnerabilität von Ländern mit niedrigen Impfraten – weiterhin eine essenzielle Rolle bei der Pandemiebekämpfung spielen.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, das nicht gegen wirtschaftliche Interessen aufgewogen werden darf.

Gesundheit ist ein Menschenrecht und eine staatliche Verpflichtung; die Argumente gegen einen umfassenden TRIPS-Waiver schützen dagegen primär ökonomische Interessen. Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verpflichten sich die Vertragsstaaten, jedem Menschen den höchstmöglichen Standard körperlicher und psychischer Gesundheit zu garantieren, unter anderem durch die Prävention und Bekämpfung von Epidemien. Gesundheit darf keine wirtschaftliche Abwägung sein. „Bei der Produktion eines COVID-19-Impfstoffs oder eines Medikaments ist doch die zentrale Frage: Wie viele Leben können gerettet werden?”, so die Medizinstudentin Dayanna Esporza. Sie hat kein Verständnis für die Pharmaindustrie oder die EU, die vor allem versuche, den eigenen Profit zu schützen. „Den Pharmaunternehmen geht es immer auch um den lukrativen Aspekt“, betont Politikstudentin Katherine Sanchez. „Das ist der Grund für die schwache Verhandlungsposition der Länder des Globalen Südens bei der Anschaffung dringend benötigter Impfdosen.“ Der Profit ist erheblich: Allein die Pharmaunternehmen Pfizer, BioNTech und Moderna erzielten Ende 2021 Gewinne von über 93,5 Millionen US-Dollar pro Tag, indem sie COVID-19-Impfstoffe an Länder mit hohem Einkommen verkauften – zu einem Zeitpunkt als in manchen Ländern erst zwei Prozent der Menschen geimpft waren.

Das oft vorgebrachte Argument, der TRIPS-Waiver würde die weltweiten Produktionskapazitäten nicht steigern, da es in ärmeren Staaten an Wissen und Infrastruktur fehle, ist längst widerlegt. Auch, dass der zeitlich begrenzte Verzicht auf Patentrechte zukünftige medizinischer Innovation gefährdet, ist unwahrscheinlich – unter anderem, da die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten keinesfalls primär durch die freie Marktwirtschaft vorangetrieben, sondern massiv durch öffentliche Gelder gefördert wurde. Pharmakonzerne wie BioNTech und Moderna dominierten in den vergangenen Monaten die Schlagzeilen mit Versprechen, in bestimmten Ländern auf Patentansprüche zu verzichten oder bestehende Ansprüche nicht einzuklagen. Dr. Juan Montes, seit über 20 Jahren Kinderarzt in Cuenca, betont jedoch, dass solche freiwilligen Selbstverpflichtungen allein nicht zielführend seien: „Wollen wir das Menschenrecht auf Gesundheit wirklich in die Hände einzelner Konzerne legen, die nach Lust und Laune darüber entscheiden, ob sie ihr lebensrettendes Wissen teilen?” Gesundheit ist ein Menschenrecht, das von Staaten – nicht privaten Akteur*innen – garantiert werden muss.

Ein umfassender TRIPS-Waiver ist ein erster wichtiger Schritt, um das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen.

Ein umfassender TRIPS-Waiver ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem international solidarischen Verständnis von Gesundheit. „Der Fehler, Profit über Menschen zu stellen, hat die Verbreitung des COVID-19-Virus erst ermöglicht“, so Dr. Juan Montes. „Wir müssen mit dem TRIPS-Waiver jetzt einen formalen Prozess festlegen, um bei zukünftigen Pandemien solidarischer und effizienter handeln zu können.” Ziel muss sein, die Ungleichheiten zwischen Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens zu überwinden und über die gegenwärtige Pandemie hinaus ein resilientes globales Gesundheitssystem zu schaffen, das im Einklang mit den Menschenrechten steht.

Die Autorinnen sind allein verantwortlich für die in diesem Artikel geäußerten Ansichten; diese spiegeln nicht notwendigerweise die erklärte Position von ONE oder der WHO wider.

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