Selbst bei Freigabe von Impfpatenten wäre Wirkung ungewiss

Eine Befürchtung der Regierungen könnte sein, dass sie, wenn sie auf Patente auf Corona-Impfstoffe- und Behandlungen verzichten, Probleme mit den Pharmaunternehmen bekommen könnten, die damit rechnen müssen, dass sie immer wieder beliefert werden. [Pool/EPA/EFE]

Eine Einigung in der Welthandelsorganisation (WTO) über eine Ausnahmeregelung für geistige Eigentumsrechte (IP-Rechte) bei Corona-Impfstoffe und -Behandlungen würde nicht automatisch Wirkung zeigen, da die Regierungen noch an der Umsetzung arbeiten müssten, so ein WTO-Beamter.

Aufgrund der vielen Missverständnisse und der Sensibilität der Verhandlungen in der WTO äussert sich Antony Taubman, Direktor der Abteilung für geistiges Eigentum im WTO-Sekretariat, gegenüber EURACTIV sehr vorsichtig zu diesem Thema.

Die Gespräche laufen noch, wodurch es Taubman nicht möglich, ist, im Namen der WTO oder der beteiligten Länder zu sprechen, aber er konnte mehr zum WTO- Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – auch bekannt als TRIPS-Abkommen, sagen. So konnte er die aktuellen Verhandlungen über eine Ausnahmeregelung in den richtigen Zusammenhang stellen.

Seit Anfang Mai, als allen WTO-Mitgliedern das „Ergebnisdokument“ der Vierergruppe – Südafrika, Indien, die EU und die USA – vorgelegt wurde, kam es zu heftigen Diskussionen.

Das Dokument, das die Grundlage für die aktuellen Gespräche bildet, ähnelt weitgehend einem früheren durchgesickerten Dokument, obwohl einige Elemente ergänzt wurden. Darunter auch eine verwirrende Fußnote darüber, welche Länder für eine mögliche Ausnahmeregelung infrage kämen. Dies hat Diskussionen darüber ausgelöst, ob China als berechtigt angesehen werden könnte oder eindeutig ausgeschlossen werden sollte.

„Eckige Klammern in der Diplomatie bedeuten immer, dass der Text nicht vereinbart ist“, bestätigt Taubman.

Nur die EU hat bestätigt, dass sie mit dem Inhalt des „Ergebnisdokuments“ weitgehend einverstanden sei, während die drei anderen Quad-Mitglieder sich zurückgehalten haben, so dass es scheinbar nicht zustande gekommen ist.

Die Quad-Diskussionen seien „ein schwieriger Prozess“ gewesen, sagte Handelskommissar Valdis Dombrovskis Anfang Mai vor dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Er ist der Ansicht, dass der Text „den vielversprechendsten Ansatz bietet, um ein Ergebnis für alle Mitglieder zu erzielen“ und betonte, dass „wir alle unser Verhandlungsmandat ausweiten mussten, um dieses Kompromissergebnis zu erreichen.“

Es bestehen große Hoffnungen, dass die WTO-Ministerkonferenz vom 12. bis 15. Juni eine endgültige Einigung zwischen allen Mitgliedern erzielen wird, aber einige raten davon ab, sich darauf zu verlassen.

Kompromiss zum Patentverzicht stößt auf Kritik

Zahlreiche Aktivist:innen, Gewerkschaften und Expert:innen in aller Welt haben Indien und Südafrika aufgefordert, den durchgesickerten Kompromiss zu geistigen Eigentumsrechten an Corona-Impfstoffen abzulehnen.

Ein Verzicht würde nicht automatisch Wirkung zeigen

Das „Ergebnisdokument“, das derzeit auf dem Tisch vorliegt, wurde massiv kritisiert, weil es keine Parallelen zu dem ursprünglichen Vorschlag für einen TRIPS-Verzicht aufweist, den Indien und Südafrika im Oktober 2020 gemeinsam vorgelegt hatten und der wesentlich ehrgeiziger war.

Abgesehen davon würde selbst eine Ausnahmeregelung wie der ursprüngliche Vorschlag die IP-Rechte nicht sofort aussetzen, da dies nicht in der Macht der WTO liegt.

Vielmehr würden den Regierungen mehr Möglichkeiten eingeräumt, im eigenen Land Maßnahmen zu ergreifen. Das bedeutet, dass sie zusammenarbeiten müssten, damit ein Abkommen über eine Ausnahmeregelung von TRIPS auch in der Praxis wirkt.

„Es wurde nicht viel darüber diskutiert, was die Regierungen im Rahmen des umfassenden TRIPS-Verzichts tun wollen – ob sie irgendwie Gesetze aufheben oder Gesetze verabschieden wollen, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums aussetzen und andere nicht, oder andere spezielle oder andere spezifische Notfallmaßnahmen nach innerstaatlichem Recht“, sagte Taubman in Bezug auf den im Oktober vorgelegten Vorschlag.

„Ich möchte keineswegs als Skeptiker rüberkommen, aber es ist einfach nicht so einfach. Es geschieht nicht automatisch“, fügte er hinzu.

Wenn es Hindernisse im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums gibt, dann müssen sie in den nationalen Gesetzen stehen, so Taubman.

„Es kann nicht nur am Abkommen an sich liegen, dass direkte Hindernisse erstehen, denn es handelt sich um einen internationalen Vertrag und nicht um ein System innerstaatlicher Rechte des geistigen Eigentums“, fuhr er fort und fügte hinzu, dass das Abkommen an sich keine Rechte des geistigen Eigentums verleiht.

Taubman erklärte, dass es sich bei dem möglichen Abkommen eher um einen gemeinsamen Rahmen vereinbarter Grundsätze handele. Das bedeute, dass tatsächliche Hindernisse für den Schutz der IP-Rechte nur in einzelnen Rechtsordnungen und einzelnen Ländern auftreten können.

Bestehende Optionen für ein TRIPS-Abkommen

Einige der bestehenden TRIPS-Abkommen gewähren den Ländern bereits Möglichkeiten, die Rechte des geistigen Eigentums außer Kraft zu setzen, nämlich sogenannte „Zwangslizenzen“. Diese erlauben es Regierungen, einem Konkurrenten die Herstellung eines Produkts ohne die Zustimmung des Eigentümers zu gestatten.

Während Zwangslizenzen ursprünglich nur für den internen Gebrauch auf dem heimischen Markt vorgesehen waren, wurde mit einer Änderung des TRIPS-Abkommens, die 2017 in Kraft trat, die Möglichkeit eingeführt, Zwangslizenzen für den Export zu erteilen.

„Dabei kann es sich um eine Art Notverwendungsanordnung handeln, bei der ein Gesundheitsminister sagen kann: Es gibt eine Pandemie, also ist diese Firma jetzt berechtigt, 100 Millionen Dosen eines bestimmten Impfstoffs herzustellen“, so Taubman.

Unter diesen Umständen wäre der Patentinhaber normalerweise berechtigt, eine Entschädigung zu fordern.

„Es ist so, als ob die Regierung beschließt, eine Eisenbahnlinie durch meinen Garten zu verlegen: Sie kann es tun, aber ich kann eine Entschädigung verlangen“, erklärte der WTO-Direktor in einer Analogie. Er verwies auch darauf hin, dass dem Patentinhaber dessen Patente ungerührt bleiben, während die Entschädigung lediglich die Nutzung der Technologie im öffentlichen Interesse betreffen würde.

Im Prinzip eine gute Idee, aber in der Praxis stoßen die Regierungen dabei auf Schwierigkeiten.

„Ein Hindernis, das in der Debatte immer wieder genannt wurde, ist, dass die bestehenden nationalen Zwangslizenzierungsmechanismen zu eng, restriktiv und bürokratisch sind. Die Regierungen haben etwas anderes gefordert, das besser für Notfälle geeignet ist“, so Taubman weiter.

Als Bolivien im Mai 2021 der WTO mitteilte, dass es 15 Millionen Corona-Impfstoffe über Zwangslizenzen importieren müsse, geschah nicht viel. Bolivien schloss mit der kanadischen Firma Biolyse Pharma einen Abkommen ab, um bei der kanadischen Regierung eine Zwangslizenz für den Export zu beantragen, was jedoch scheiterte.

Eine Befürchtung der Regierungen könnte sein, dass sie, wenn sie auf Patente auf Corona-Impfstoffe- und Behandlungen verzichten, Probleme mit den Pharmaunternehmen bekommen könnten, die damit rechnen müssen, dass sie immer wieder beliefert werden.

Das nun vorliegende „Ergebnisdokument“ zielt darauf ab, das Abkommen für die Versorgung mit multilateralen Initiativen wie COVAX zu öffnen und die kritisierten Notifizierungsanforderungen zu streichen, mit denen Sie der WTO mitteilen müssen, dass Sie Impfstoffe benötigen. Der Anspruch auf Entschädigung für die Patentinhaber wird nicht gestrichen und es geht ausschließlich um Impfstoffe und – vorerst – nicht um Therapeutika.

Gleichzeitig hat COVAX vor kurzem erklärt, dass sie über „genügend Corona-Impfstoffe verfügen, um 70 Prozent der Bevölkerung in 91 einkommensschwachen Ländern zu schützen“, dass sie aber mit der Nachfrage und der Akzeptanz in diesen Ländern zu kämpfen hätten. Sie fordern Maßnahmen, um „sicherzustellen, dass die Länder über die notwendigen Ressourcen verfügen, um ihre nationalen Strategien zu beschleunigen und auszuweiten.“

Umstrittener Text zum Patentverzicht soll WTO-Mitgliedern vorgelegt werden

Ein in internationalen Verhandlungen erarbeitetes und weithin kritisiertes Dokument soll allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation im nächsten Schritt der Gespräche über einen Patentverzicht für Corona-Impfstoffe und -Behandlungen vorgelegt werden.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Alice Taylor]

Subscribe to our newsletters

Subscribe