Neuer Corona-Ausschuss im EU-Parlament will aus Pandemie Lehren ziehen

COVI-Sonderausschuss - Meinungsaustausch mit Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit [European Union 2022 - Source : EP]

Die erste Sitzung des neuen Corona-Ausschusses (COVI) des Europäischen Parlaments am Donnerstag (12. Mai) brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, zeigte aber das breite Spektrum an Themen, mit denen sich die Abgeordneten befassen wollen.

In der Sitzung begrüßte Ausschussvorsitzende Kathleen van Brempt die für Gesundheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides und versicherte ihr, dass dies nur eine von vielen Einladungen zur Diskussion mit den Ausschussmitgliedern sein werde.

„Wir sind immer noch sehr nah an der Krise dran, sodass politische Entscheidungsträger:innen und Expert:innen, die während der Krise dabei waren, wie Sie, Frau Kommissarin, immer noch im Amt sind. Heute gibt es nur noch sieben Gesundheitsminister:innen in unseren Mitgliedsstaaten, die seit dem Ausbruch der Pandemie im Amt sind. Wir werden all dieses Fachwissen brauchen“, sagte Brempt in ihrer Eröffnungsrede.

Das Parlament hatte im März grünes Licht für den neuen Sonderausschuss gegeben, dessen Aufgabe es sein wird, die aus der Pandemie gezogenen Lehren zu sammeln und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben. Wie andere Sonderausschüsse hat auch der Corona-Ausschuss zunächst ein Mandat von 12 Monaten, das verlängert werden kann, falls die Abgeordneten dies für notwendig halten.

Kyriakides erklärte, dass sie die Arbeit des Ausschusses „voll und ganz unterstützen“ werde, und gab zu Beginn der Sitzung einen Überblick über die Herausforderungen, die sich bei der Pandemiebekämpfung stellten. Dazu gehörten die mangelnde Vorsorge und die Anfälligkeit der nationalen Gesundheitssysteme.

Die Kommissarin bezeichnete die EU-Impfstrategie ab Juni 2020 als „Wendepunkt“ und sagte, der Erfolg der Strategie sei „eine existenzielle Frage für unsere Union“ gewesen.

„Ich möchte mir eine Situation nicht einmal vorstellen, in der einige große Mitgliedstaaten Zugang zu Impfstoffen gehabt hätten, während andere keinen hätten, [und was das] für die Zukunft der EU bedeutet hätte“, sagte die Kommissarin. Sie lobte auch das digitale Impfzertifikat der EU, das EU4Health-Programm und die Initiativen der Gesundheitsunion, einschließlich der Einrichtung von der EU-Behörde für Gesundheitsnotfälle (HERA).

„Wir müssen diese Krisen gemeinsam bewältigen. Europa ist unser sicherer Hafen in diesem Sturm. Die öffentliche Gesundheit ist da keine Ausnahme. Ich glaube, dass wir dies nach einem schwierigen Anfang gemeinsam gelernt haben“, so Kyriakides. „Der wahre Test wird jedoch die nächste Krise sein.“

Nach den Ausführungen der EU-Kommissarin begann eine lebhafte Debatte, in der die Abgeordneten ein breites Spektrum von Themen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung ansprachen.

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Besorgnis über Umgang der EU-Institutionen mit der Pandemie

Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments sprachen die fortbestehenden Impflücken in der Union an und betonten die Notwendigkeit, auf eine mögliche künftige Infektionswelle vorbereitet zu sein.

Der griechische Mitte-Rechts-Abgeordnete Stelios Kympouropoulos von der Europäischen Volkspartei (EVP) betonte, es sei wichtig, Impflücken zu schließen und die Überwachung neuer Varianten zu verbessern. Die liberale Europaabgeordnete Véronique Trillet-Lenoir fragte, welche Maßnahmen die Kommission zu ergreifen gedenke, um die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen innerhalb der Union zu bekämpfen.

In ihrer Antwort wiederholte Kyriakides die Warnung, dass es wieder zu einem plötzlichen Anstieg der Infektionen kommen könnte, was bedeute, dass wir bereit sein müssen, zu handeln und frühere Maßnahmen wieder einzuführen, um zukünftige Wellen der Pandemie frühzeitig einzudämmen. Sie versicherte den Abgeordneten auch, dass man daran arbeite, mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen.

„Ich habe eine Reihe von Mitgliedstaaten besucht, um mir ein Bild von der Lage zu machen, und ich kann sagen, dass es kein einheitliches Patentrezept für alle gibt“, sagte sie.

„Das ECDC [Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten] war in den Mitgliedstaaten vor Ort, in denen es Probleme mit der Impfquote gab, um gemeinsam mit den Expert:innen an diesem Problem zu arbeiten“, so Kyriakides weiter.

Weitere Themen, die das Management der Pandemie durch die Kommission betrafen, wurden ebenfalls angesprochen, beispielsweise die Intransparenz im Zusammenhang mit den Impfstoffverträgen und die Anzahl der gekauften Impfdosen.

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Folgen der Pandemiebekämpfung

Abgesehen davon, wie die EU-Institutionen und -Agenturen mit der Pandemie umgegangen sind, werden sich viele der Debatten im Ausschuss um die Folgen der zahlreichen Maßnahmen und Einschränkungen in den EU-Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Pandemie drehen.

„Bei Personen mit chronischen oder anderen kritischen Krankheiten wurden die wichtigsten Behandlungen verschoben oder ausgesetzt. Das ist etwas, worüber wir nachdenken müssen“, sagte Kympouropoulos. Später in der Debatte wies auch Trillet-Lenoir auf die Verzögerungen bei der Diagnose und Behandlung von Krebspatient:innen hin.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Sara Cerdas sprach die ungleich stärkeren Auswirkungen der Pandemie auf Frauen an, bei denen eine höheren Sterberaten und schlimmere Langzeitfolgen festgestellt wurden. Daraufhin versicherte Kyriakides den Abgeordneten, dass es von entscheidender Bedeutung sei, „alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Lücken zu schließen, die durch Corona noch größer geworden sind.“

Weitere Themen waren die sich verschlechternde psychische Gesundheit auf dem gesamten Kontinent, der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt – von dem man annimmt, dass er eine Ursache für den Ausbruch der Pandemie war – und die sich abzeichnenden Hinweise darauf, dass die Luftqualität die Verbreitung von Corona und anderen Atemwegserkrankungen begünstigt haben könnte.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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