Ministerpräsidenten beraten erstmals mit neuem Kanzler Scholz

inen Tag nach seiner Ernennung ist das einer der ersten offiziellen Termine des Kanzlers. [CLEMENS BILAN/EPA-EFE]

Erneut kommen die Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht nicht nur, aber voraussichtlich doch hauptsächlich um Corona. Scholz kommt später dazu, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder beraten am Donnerstag ab 14.30 Uhr in einer Video-Schalte über aktuelle bundes- und europapolitische Themen.

Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht ausschließlich um die Corona-Krise gehen, sondern – wie normalerweise üblich – um eine breitere Themenpalette.

Nach ihren internen Beratungen unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) wird sich die MPK ab 16.30 Uhr erstmals mit Olaf Scholz (SPD) in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler austauschen. Einen Tag nach seiner Ernennung ist das einer der ersten offiziellen Termine des Kanzlers.

Für Scholz ist das keine Premiere: Auch bei den bisherigen Bund-Länder-Konferenzen war er in der Regeln dabei, zuerst als Vizekanzler und Finanzminister, zuletzt auch schon mit tonangebend als designierter Kanzler. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird teilnehmen.

Unter anderem soll es voraussichtlich um Impfungen und um die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie gehen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat bereits angekündigt, er wolle über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen.

Zahlreiche Forderungen liegen auf dem Tisch

Schon vor einer Woche hatten die Länder mehr Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert. Noch am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat erneut Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Die Länder hätten dann wieder die Möglichkeit, in Hotspots etwa Restaurants und Kultureinrichtungen zu schließen, wenn ihre Parlamente grünes Licht dafür geben.

Große Beschlüsse, wie in der Woche zuvor, seien eher nicht zu erwarten, hieß es aus Länderkreisen. „Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Außerdem erneuerte Ramelow seine Aussage, dass man an einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommen werde – „aber erst, wenn der dritte Impfstoff, der sogenannte Totimpfstoff Novavax, zugelassen ist, der beispielsweise auch bei Rheuma-Patienten eingesetzt werden kann“. Mit einer berufsbezogenen Impfpflicht allein sei die vierte Welle nicht zu brechen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte vor dem Bund-Länder-Treffen eine bessere Versorgung der Kliniken mit Covid-Medikamenten. „Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus.

Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen

Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.

Wir brauchen zugleich eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie“, sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Medikamente könnten schwere Verläufe verhindern und dadurch das Gesundheitssystem entlasten. Entscheidend sei eine frühe Behandlung von Covid-Patienten, daher brauche es eine Strategie aus Beschaffung, mehr Tempo bei Zulassung und Logistik sowie eine gezielte Förderung von Arzneimittelforschung.

Kommunen erwarten Langfriststrategie

Die Kommunen erwarten von den Ländern mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Maßnahmen sowie einen langfristigen Plan.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er erwarte, „dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen“.

Hierzu gehörten insbesondere „die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung, gerade mit Blick auf die neu aufgetauchte Omikron-Variante“. Weiter nannte Landsberg die Organisation der Corona-Impfungen bei Kindern sowie die Bereitstellung und Verteilung der entsprechenden Impfstoffe.

Notwendig sei „auch ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann“.

Polizei zweifelt an Möglichkeit flächendeckender Kontrollen

Mit Blick auf die aggressiven Corona-Proteste forderte Landsberg den Funke-Zeitungen zufolge von Bund und Ländern ein klares Signal, dass Demonstrationen unter Verstoß gegen die Corona-Verordnungen oder Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern und Politikerinnen „nicht geduldet und mit polizeilichen Mitteln konsequent verfolgt werden“.

Die Kontrollen der Corona-Maßnahmen finden laut betroffener Verbände momentan allerdings nur lückenhaft statt. „Die städtischen Ordnungsämter arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstraßen mit Stichproben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

„Im privaten Raum ist jede und jeder vor allem selbst verantwortlich.“ Dedy erwartete von den Ländern, dass sie die Städte unterstützen, „etwa mit verstärkter Polizeipräsenz“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt allerdings, dass eine flächendeckende Kontrolle machbar wäre. „Die Polizei unterstützt in den Kommunen beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung und kontrolliert wie bereits bisher stichprobenartig die Kontrollen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, dem RND.

Die Verschärfungen der Maßnahmen durch die MPK sei sinnvoll gewesen, aber für eine ganzheitliche Überprüfung gebe es nicht genügend Personal.

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