MEPs kritisieren „Wirrwarr“ der nationalen (Ein-)Reiseregeln

EU-Justizkommissar Didier Reynders erinnerte das EU-Parlament an die Rechte der Staaten: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Mitgliedsstaaten erneut eigene Beschränkungen verhängen." [EP-Fred MARVAUX]

In der EU findet sich aktuell ein Flickenteppich unterschiedlicher Reiseregeln – was mit dem digitalen COVID-Zertifikat eigentlich verhindert werden sollte. Europaabgeordnete haben dies nun kritisiert und stärker abgestimmte Maßnahmen statt nationaler Alleingänge gefordert.

Die Idee hinter dem EU-Zertifikat sei es gewesen, „Schengen wieder in Schwung zu bringen, um das Vertrauen zwischen den Bürgern und den Mitgliedsstaaten wiederherzustellen, damit sie sich beim Reisen wieder sicher fühlen können,“ erinnerte der spanische Parlamentarier Juan Fernando Lopez Aguilar während der Plenarsitzung am Mittwoch (7. Juli).

Mehr als 200 Millionen digitale Zertifikate wurden in der Woche seit dem offiziellen Start am 1. Juli bereits von den Mitgliedsstaaten ausgestellt. Dennoch äußerten sich die Abgeordneten enttäuscht über die Einführung und ihre (ausbleibenden) Auswirkungen. „Ich denke, die Kommission hat geliefert, das Parlament hat geliefert […] nur die Mitgliedsstaaten sind ihren eigenen Weg gegangen,“ kritisierte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld. „Die Tinte auf dem gemeinsamen Ansatz war noch nicht getrocknet, als die Mitgliedsstaaten schon wieder ihren eigenen Weg einschlugen. Und jetzt haben wir es mit einem absoluten Wirrwarr von nationalen Regeln zu tun,“ fügte die liberale Abgeordnete hinzu.

Die MEPs beklagten außerdem die mangelnde Kommunikation seitens der Nationalstaaten. Die Europaabgeordnete Tineke Strik sagte dazu: „Die EU-Länder stellen nicht nur ihre eigenen Regeln auf, sondern es gibt auch einen großen Mangel an klaren Informationen. Die Bürgerinnen und Bürger sind völlig verwirrt und verunsichert.“

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Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine „Notbremse“, die eine Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.

Die Mitgliedsstaaten haben allerdings das Recht, die „Notbremse“ zu ziehen, auf die man sich bei den interinstitutionellen Verhandlungen geeinigt hatte. Der Mechanismus erlaubt es den nationalen Regierungen, zusätzliche Einschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder Tests bei und nach der Einreise zu erlassen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig ist.

Derartige Maßnahmen müssen den anderen Mitgliedsstaaten und der Kommission mindestens 48 Stunden im Voraus mitgeteilt werden. Auch den Bürgerinnen und Bürger müssen sie mindestens 24 Stunden zuvor in möglichst klarer und verständlicher Form vorgelegt werden.

Kürzlich hat vor allem die Delta-Variante des Coronavirus die Mitgliedsstaaten dazu veranlasst, zusätzliche Reisebeschränkungen einzuführen. Deutschland verhängte beispielsweise kurzzeitig eine 14-tägige Quarantäne für Reisende und Heimkehrende aus Portugal. Diese Beschränkungen wurden inzwischen allerdings wieder gelockert.

EU-Justizkommissar Didier Reynders erinnerte das EU-Parlament an die Rechte der Staaten: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Mitgliedsstaaten erneut eigene Beschränkungen verhängen, wenn sich die epidemiologische Situation in einem anderen Mitgliedsstaat rapide verschlechtert – insbesondere aufgrund dieser besorgniserregenden Variante.“

Die Parlamentsabgeordneten stimmten zwar zu, dass es die Möglichkeit geben müsse, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Virusausbreitung einzudämmen – allerdings als gemeinsame Aktion und nicht als nationale Alleingänge.

Reynders versicherte dem Plenum, dass die Kommission ebenfalls für ein möglichst koordiniertes Vorgehen und eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen eintrete: „Natürlich wollen wir jede unverhältnismäßige Aktion oder gar diskriminierende Maßnahme vermeiden. Und natürlich wollen wir Reiseverbote verhindern.“

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel in voller Länge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Tim Steins]

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