EU-Abgeordnete drängen auf Bekämpfung von COVID-Falschinformationen und Stärkung von COVAX

Europa steht vor einer fünften Welle des Virus. Bislang ist der Anstieg der Fälle hauptsächlich auf die Delta-Variante zurückzuführen, doch die neue Omicron-Variante gibt Anlass zur Sorge. [Shutterstock]

Die Desinformation rund um die Pandemie nehme zu, außerdem müsse die Bevölkerung außerhalb Europas verstärkt geimpft werden, um neue Covid-Varianten zu bekämpfen. Das betonten die Europaparlamentarier:innen bei ihrer Sitzung am Mittwoch (15. Dezember).

Etwa 66 Prozent der europäischen Bevölkerung sind derzeit vollständig geimpft, doch zwischen den einzelnen Ländern gibt es erhebliche Unterschiede. „In meinem Land sind 90 Prozent der Bevölkerung geimpft, während es in anderen Ländern nicht einmal 40 Prozent sind“, betonte die spanische Abgeordnete Iratxe García Pérez während der Plenarsitzung.

Die Slowakei, Rumänien und Bulgarien sind die Länder mit der niedrigsten Durchimpfungsrate. In Bulgarien sind nur 26 Prozent der Bürger:innen vollständig geimpft. Vergleichsweise sind es in Deutschland derzeit fast 70 Prozent der Bevölkerung.

Europa steht vor einer fünften Welle des Virus. Bislang ist der Anstieg der Fälle hauptsächlich auf die Delta-Variante zurückzuführen, doch die neue Omicron-Variante gibt Anlass zur Sorge.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments „besorgt“ über die Omicron-Variante, die noch „ansteckender“ sein  soll und die Zahl der Infektionen in den kommenden Tagen „verdoppeln“ könnte.

„Impfstoffe und Auffrischungsimpfungen sind unsere besten Verbündeten in diesem Kampf“, sagte der slowenische Außenminister Anze Logar.

Während der Plenardebatte mit von der Leyen und Logar betonten die Abgeordneten (erneut) die Notwendigkeit einer starken Impfkampagne innerhalb der EU und weltweit, um die neue Welle bewältigen zu können.

Um die Impfkampagne in der EU wirksam zu unterstützen, betonten die Abgeordneten jedoch zwei Hindernisse: den Kampf gegen Desinformation und die Stärkung von COVAX, dem globalen Impfspendenmechanismus.

Fehlinformationen sind eines der Hindernisse für Impfungen, insbesondere in osteuropäischen Ländern. „In einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission gezielte Informationskampagnen über die Wirksamkeit von Impfstoffen gestartet“, sagte von der Leyen.

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Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat die EU-Behörde ECDC dringendes und konsequentes Handeln angemahnt.

Für den deutschen Europaabgeordneten Manfred Weber müssen die EU und die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Desinformation jedoch noch weiter gehen, auch in Bezug auf die sozialen Medien. Wenn die Anbieter sozialer Medien keine Maßnahmen ergreifen, um Fake News zu bekämpfen, „dann müssen wir das per Gesetz tun“, warnte er.

Der französische Europaabgeordnete Stéphane Séjourné warf der rechtsextremen Fraktion im Parlament Identität und Demokratie (ID) – in der Parteien wie die italienische Lega und der französische Rassemblement Nationale zusammengeschlossen sind – direkt vor, „die Gesundheit der Menschen auf dem Altar Ihrer Wahlinteressen zu opfern“.

„Einige Ihrer Mitglieder und Delegationen weigern sich weiterhin, aus wahltaktischen Gründen zur Impfung der Bevölkerung aufzurufen“, sagte Séjourné.

Marco Zanni, Vorsitzender der ID-Gruppe und Mitglied der italienischen Lega-Partei, äußerte sich nicht dazu. Er sagte lediglich, dass die Impfkampagne nicht ausreichend gewesen sei und zusätzliche Lösungen gefunden werden müssten.

„Wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, diese neuen Varianten zu bekämpfen, denn es ist ganz klar, dass noch viel zu tun ist“, fügte er hinzu.

COVAX

Einige Abgeordnete forderten auch, mehr Impfstoffe über den COVAX-Mechanismus an andere Länder zu liefern.

„Wir wollen von COVAX wissen, wir müssen unbedingt die ganze Welt impfen. Europa ist dabei eine treibende Kraft“, sagte der Abgeordnete Séjourné.

Das im April 2020 gestartete COVAX-Programm basiert auf globaler Zusammenarbeit und zielt darauf ab, Impfstoffe für einkommensschwache Länder bereitzustellen. Die EU hat sich verpflichtet, bis Ende 2022 700 Millionen Impfstoffdosen zu verteilen. Bislang wurden 118 Millionen Dosen geliefert.

Um die Impfkampagne anzukurbeln, forderte die S&D-Fraktion die Kommission auf, die Patente für COVID-19-Impfstoffe und verwandte Produkte aufzuheben.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Europäische Kommission diese besondere Initiative blockiert“, sagte Garcia Pérez und fügte hinzu, dass die Abgeordneten die Unterstützung von 100 der 164 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Parlaments hätten.

Nur 6 Prozent der afrikanischen Bevölkerung sind vollständig geimpft. „Wir müssen die Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Antwort auf die Pandemie stellen“, so die spanische Abgeordnete Garcia Pérez.

Im Parlament forderte die Delegation France insoumise – die zusammen mit Deutschlands Die Linke zur linken Fraktion des Europäischen Parlaments gehört – auch die Aufhebung von Patenten und beschuldigte Big Pharma, von der Europäischen Kommission „geschützt“ zu werden.

„Sie hindern die Länder daran, gemeinsam gegen die Pandemie vorzugehen, wobei die ärmsten Länder an vorderster Front stehen“, sagte die französische Abgeordnete Manon Aubry.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/ Alice Taylor]

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