Macron hebt Technologietransfer im Kampf gegen Impfstoffmangel hervor

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft der EU im Europäischen Parlament in Straßburg, Frankreich. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Der französische Präsident Emmanuel Macron will mehr Druck auf Pharmaunternehmen ausüben, ihr Wissen zu teilen. So soll die weltweite Impfstoffknappheit bekämpft werden, ohne dass Unternehmen auf geistige Eigentumsrechte verzichten müssen. 

In seiner Rede vor dem EU-Parlament am Mittwoch (19. Januar) sprach sich Macron für einen verstärkten Technologietransfer aus, um die Produktion von Impfstoffen zu steigern und die weltweite Verfügbarkeit zu verbessern.

„Erstens muss man die Technologie weitergeben und die Kapazitäten schaffen“, sagte Macron. So solle Technologie nach Afrika weitergegeben werden.

Die Initiative geht auf einen Vorschlag von Ngozi Okonjo-Iweala, Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), und Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), zurück.

„Wenn Bedarf besteht, heben wir alle Beschränkungen in Bezug auf Kapazitäten, geistiges Eigentum und Technologietransfer auf, um sicherzustellen, dass die Kapazitäten in Afrika ausgebaut werden können“, erklärte Macron. Er rief dazu auf, die Strukturen zur Herstellung von Impfstoffen zu finanzieren und Partnerschaften zu schaffen.

Aber der Technologietransfer hängt auch von den Herstellern ab. Macron zufolge sollten die EU und die WHO Druck auf die großen Pharmaunternehmen ausüben, damit diese ihr Know-How weitergeben.

„Wir müssen den Technologietransfer beschleunigen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die über das Wissen verfügen, Delegationen entsenden, um die Produktion in Afrika aufzunehmen“, sagte er.

Diese Ansicht vertrat Ellen ‚t Hoen, Anwältin und Beraterin für öffentliche Gesundheit und Expertin für Arzneimittelpolitik, in einem Interview mit EURACTIV. „Die Regierungen müssen viel mehr Druck auf die Unternehmen ausüben, damit sie ihr Know-How teilen“, sagte sie.

Macron äußerte die Hoffnung, dass der Vorschlag, die Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe zu erhöhen, ein „gemeinsamer afrikanisch-europäischer Vorschlag“ sein werde. Dieser soll auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 17. Februar diskutiert werden.

In den vergangenen Wochen haben Impfstoffhersteller wie BioNTech, der Hersteller von Comirnaty, einige Schritte unternommen, um das Problem anzugehen. Sie haben sich beispielsweise verpflichtet, noch in diesem Jahr eine Impfstoffproduktionsanlage in Ruanda zu bauen.

Der Impfstoffhersteller Moderna hat sich kürzlich in einer Absichtserklärung mit der Afrikanischen Union verpflichtet, die Produktion auf dem Kontinent zu verstärken und bis zu 110 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs im Jahr 2022 zu liefern.

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Frage zum Verzicht auf geistige Eigentumsrechte unbeantwortet

Dies könnte eine weitere Alternative der EU zum Verzicht auf geistige Eigentumsrechte sein, den Südafrika und Indien im Oktober vorgeschlagen hatten. Der Vorschlag, die Rechte für Corona-Behandlungen und -Impfstoffe auszusetzen, sollte dazu beitragen, den Zugang zu Impfstoffen in ärmeren Ländern zu beschleunigen.

Die Ausnahmeregelung würde Verpflichtungen in vier Abschnitten des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) betreffen. Dabei geht es um Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, gewerbliche Muster, Patente und den Schutz nicht offengelegter Informationen.

Hoen sagte, dass die Ausnahmeregelung nicht alle Probleme lösen könne, da auch Know-how und Technologietransfer erforderlich seien. „Und das ist etwas, das man mit einer Ausnahmeregelung nicht garantieren kann“, sagte sie.

Der Vorschlag zur Freigabe geistigen Eigentums löste weltweit Diskussionen aus. Die Frage sollte auf der WTO-Tagung, die Ende November letzten Jahres hätte stattfinden sollen, geklärt werden. Das Treffen wurde jedoch wegen der Omikron-Welle bis auf Weiteres verschoben.

Zuvor hatte sich Frankreich für den Verzicht auf geistiges Eigentum ausgesprochen. Macron gab jedoch zu bedenken: „Frankreich war dafür, aber es ist leicht für Frankreich dafür zu sein, weil wir heute keine Patente haben – es waren ja keine französischen Pharmaunternehmen, die den Impfstoff entwickelt haben“, sagte er.

Doch die Unterstützung für den Verzicht auf geistiges Eigentum hat nachgelassen: „Sollen wir die Rechte am geistigen Eigentum aufgeben? Nun, nein“, sagte Macron. Er erklärte, dass Wissenschaftler eine „angemessene Belohnung für ihre Forschung“ erhalten sollten, fügte aber auch hinzu, es müsse sichergestellt werden, dass Patente „niemals zu etwas werden, das die Produktion untergräbt“.

Im vergangenen Sommer legte die EU einen Gegenvorschlag zu dem Antrag vor, der darauf abzielte, auf IP-Rechte für Corona-Impfstoffe zu verzichten.

Ein multilateraler handelspolitischer Aktionsplan sah vor, die Produktion von Corona-Impfstoffen und -Behandlungen auf die WTO auszuweiten. Der Plan konzentriert sich hauptsächlich auf Zwangslizenzen. EU-Beamte bezeichneten den Plan als eine „ganzheitliche Antwort“.

Hoen bezeichnete den Vorschlag als „weitgehend bedeutungslos“.

„Erstens können Zwangslizenzen mit Patenten umgehen, aber sie führen nicht zum Technologietransfer. Zweitens bietet der EU-Vorschlag Flexibilität, die die Länder bereits haben“, sagte sie.

Neue Mitbewerber auf EU-Markt für COVID-Impfstoffe

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[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]

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