Geleakte Dokumente, die EURACTIV zugespielt wurden, enthüllen die Struktur der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Behörde, die sich durch die Entwicklung „medizinischer Gegenmaßnahmen“ auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereiten soll.
Die Aufgaben und Befugnisse der neuen Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) werden detailliert in einem Beschluss dargelegt, der heute (14. September) auf einer Sitzung des 27-köpfigen Kommissionskollegiums erörtert wird.
Der Beschluss wird dann am Donnerstag (16. September) formell angenommen, wenn der Vorschlag vorgestellt wird.
Die bereits im Februar angekündigte HERA soll Europas Fähigkeit stärken, grenzüberschreitende Gesundheitsnotfälle zu verhindern, zu erkennen und rasch darauf zu reagieren.
„COVID-19 wird nicht die letzte gesundheitliche Notlage in der Welt sein und auch nicht unbedingt die schlimmste“, schreibt die EU-Exekutive in der von EURACTIV eingesehenen Mitteilung. Sie unterstreicht dazu die Notwendigkeit einer verbesserten Bereitschaft der EU, um „anhaltende und zunehmende Risiken, nicht nur von Pandemien, sondern auch von Bedrohungen wie Bioterrorismus“ zu bewältigen.
Die Ankündigung von HERA wird voraussichtlich einer der wichtigsten Höhepunkte der Rede zur Lage der Union sein, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (15. September) vor dem Europäischen Parlament halten wird.
Die neue Behörde wird nach einer kurzen Übergangsphase bereits Anfang 2022 voll einsatzfähig sein. Ihre Aufgabe wird im Kern aus der „Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und gerechten Verteilung wichtiger medizinischer Gegenmaßnahmen“ bestehen.
Als „medizinische Gegenmaßnahmen“ werden in dem Kommissionsvorschlag Gegenstoffe, Antibiotika, medizinische Ausrüstung, chemische Gegenmittel, Therapeutika, diagnostische Tests und persönliche Schutzausrüstung (PSA) wie Handschuhe und Masken aufgeführt.
Die Hauptaufgabe des Gremiums wird darin bestehen, die Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowohl bei der Abwehrbereitschaft als auch bei der Krisenreaktion zu verstärken. Dazu soll sie Schwachstellen und strategische Abhängigkeiten innerhalb der EU im Zusammenhang mit der Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, Bevorratung und Verteilung medizinischer Gegenmaßnahmen beseitigen.
HERA wird in zwei verschiedenen Modi operieren, je nachdem, ob es sich um Bereitschafts- oder Krisenzeiten handelt.
In der „Bereitschaftsphase“ wird die neue Agentur Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Prävention, der Vorbereitung und der Bereitschaft für neue Notfälle der öffentlichen Gesundheit lenken. Wenn die Notfallphase eingerufen wird, wird ein Gesundheitskrisenausschuss eingerichtet, um dringende Maßnahmen als Reaktion auf Krisen zu koordinieren.
Die Notfallphase umfasst auch einen Mechanismus zur Überwachung krisenrelevanter Gegenmaßnahmen, Notfallfinanzierung und die Erstellung eines Inventars krisenrelevanter medizinischer Gegenmaßnahmen.
Struktur und Finanzierung
Die HERA wird keine EU-Agentur wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) oder die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) sein, sondern „eine Struktur innerhalb der Europäischen Kommission“.
Als solche wird sie „von Anfang an von allen finanziellen, regulatorischen, technischen und organisatorischen Instrumenten und Fachkenntnissen profitieren, die der Kommission zur Verfügung stehen“, heißt es in den zugespielten Dokumenten.
Durch die Nutzung der bestehenden Befugnisse, Instrumente und Programme der Kommission sind keine komplizierten Änderungen des Rechtsrahmens erforderlich, was HERA‘s „rasche Inbetriebnahme“ Anfang 2022 ermöglicht.
Die Behörde wird in engem Kontakt mit dem ECDC und der EMA stehen, den beiden wichtigsten Gesundheitsagenturen der EU. Ein Anhang zu dem Beschluss zeigt, wie wichtig die Koordinierung ist, um Überschneidungen zu vermeiden.
„Für die Tätigkeit von HERA ist ein umfangreiches und nachhaltiges Budget erforderlich“, heißt es in der Mitteilung der Kommission.
Die Kommission hat der neuen Agentur bereits ein vorläufiges Budget von 6 Milliarden € aus dem aktuellen Mehrjahreshaushalt der EU zur Verfügung gestellt, wovon ein Teil aus dem 750 Milliarden € schweren Coronavirus-Fonds NextGenerationEU stammen wird.
Den Kern der HERA bildet der Verwaltungsrat, in dem das Fachwissen der Kommission und hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten zusammenkommen, die beide zur gemeinsamen Vorbereitung der mehrjährigen Strategieplanung beitragen werden.
Vertreter von EU-Agenturen und -Einrichtungen werden eingeladen, als Beobachter am Verwaltungsrat teilzunehmen, heißt es in dem Dokument.
Die Rechtsgrundlage des Vorschlags wurde bereits von der grünen Europaabgeordneten Tilly Metz kritisiert, die sich beschwerte, dass das Europäische Parlament von den Verhandlungen über die neue Agentur abgeschnitten sein wird.
„Alle Schlüsselbereiche, in die HERA eingreifen wird, fallen in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments, warum sollte also nur der Rat ein Mitspracherecht haben?“ sagte Metz gegenüber EURACTIV.
Sie warnte, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in diesen Gesprächen möglicherweise nicht willkommen wären, weil sie kürzlich transparente Mechanismen für die Nachverfolgung öffentlicher Gelder und eine auf die öffentliche Gesundheit ausgerichtete Agenda gefordert hatten.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]