Industrie: Freigabe von Patenten würde Impfstoffversorgung nicht sichern

Der Schutz des geistigen Eigentums sieht einen begrenzten Zeitraum vor, in der Regel 8-10 Jahre, in dem der Eigentümer der Patente und Urheber der Idee das exklusive Recht hat, das Medikament oder die Substanz zu vermarkten. Nach diesem Zeitraum ist das "Rezept" für andere Hersteller verfügbar. [Shutterstock, siam.pukkato]

Die Europäische Kommission führt Gespräche über einen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte an Corona-Impfstoffen und -Medikamenten. Die Pharmaindustrie argumentiert jedoch, dass Änderungen am derzeitigen System des geistigen Eigentums Forschung und Entwicklung in dem Sektor gefährden könnten.

Vor etwa 18 Monaten hatten Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte an Medikamenten beantragt, in der Hoffnung, die „Prävention, Eindämmung und Behandlung des Coronavirus“ zu unterstützen. Bislang hat es keine Ausnahmeregelung gegeben und die internationale Gemeinschaft ist weiterhin gespalten.

Die Pharmaindustrie widersetzt sich den Plänen, auf geistige Eigentumsrechte zu verzichten. Kristine Peers, die leitende Rechtsberaterin der European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA), warnte, ein Verzicht auf geistige Eigentumsrechte hätte negative Auswirkungen auf Forschung und Entwicklung, die das Rückgrat der Branche bildeten.

Einige Impfstoffe würden möglicherweise überhaupt nicht mehr entwickelt, sagte sie bei einem kürzlich in Prag organisierten Rundtischgespräch.

Der Vorschlag, auf geistige Eigentumsrechte zu verzichten, wird derzeit in den Gesprächen der Welthandelsorganisation (WTO) von den vier Mitgliedern der sogenannten „Quad“-Gruppe – Indien, Südafrika, EU und USA – verhandelt, die einen ersten Kompromiss über einen teilweisen Verzicht erzielt hat. Dieser muss nun von den WTO-Mitgliedern einstimmig angenommen werden.

Der kürzlich durchgesickerte vorläufige Kompromisstext wurde von Befürworter:innen der Ausnahmeregelung kritisiert. 308 NGOs, Gewerkschaften, Akademiker:innen und Expert:innen aus der ganzen Welt forderten den indischen Premierminister Narendra Modi und den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa auf, dem Text nicht zuzustimmen.

Nach Ansicht von Industrievertreterin Peers seien Impfstoffe jedoch bereits verfügbar, so dass es keinen Grund gebe, auf Patentrechte zu verzichten.

Sie argumentierte außerdem, dass geistiges Eigentum nicht die Hauptursache für die niedrigen Impfraten in einigen Regionen der Welt sei, da diese durch einen Mangel an medizinischem Personal oder schwache Vertriebskanäle verursacht würden.

Investitionen von 39 Milliarden Euro jährlich

„Geistiges Eigentum ist ein echter Motor für Innovationen in der Medizin. Wenn wir es nicht hätten, gäbe es keine Arzneimittel“, warnte Peers.

Ebenso erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission kürzlich gegenüber EURACTIV, dass ein „Rechtsrahmen für geistiges Eigentum, der die Rechte der Innovatoren sichert“, von entscheidender Bedeutung sei. Denn eine Steigerung der Produktion in Entwicklungsländern erfordere den Transfer von Know-how und Investitionen von Pharmaunternehmen, die Corona-Impfstoffe hergestellt haben.

Der Schutz des geistigen Eigentums sieht einen begrenzten Zeitraum vor, in der Regel 8-10 Jahre, in dem der Eigentümer der Patente und Urheber der Idee das exklusive Recht hat, das Medikament oder die Substanz zu vermarkten. Nach diesem Zeitraum ist das „Rezept“ dann für andere Hersteller verfügbar.

Die Entwicklung eines neuen Medikaments dauert in der Regel 12-15 Jahre und kostet im Durchschnitt mehr als 1 Milliarde Euro. In Europa investiert die Pharmaindustrie jährlich 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung.

Eine kürzere Schutzfrist könnte die Unternehmen daher davon abhalten, in den langwierigen Entwicklungsprozess zu investieren, so die Industrie.

Die Tatsache, dass Pharmaunternehmen über Einnahmen aus der Produktion von Medikamenten für häufige Krankheiten verfügen, bedeute auch, dass sie sich auf seltene Krankheiten konzentrieren können und dabei nicht an das Marktprinzip gebunden seien, sagte die stellvertretende tschechische Industrie- und Handelsministerin Silvana Jirotková.

„Der Staat sollte in erster Linie das Leben der Unternehmen so wenig wie möglich erschweren, und das hängt auch mit dem Patentschutz zusammen“, sagte Jirotková. Ziel sollte es sein, die Rahmenbedingungen zu vereinfachen und die einzelnen Akteure auf dem Markt miteinander zu verbinden, fügte sie hinzu.

Das derzeitige System des Patentschutzes in der EU sei zufriedenstellend und müsse nicht geändert werden, waren sich Jirotková und andere Redner:innen während der Podiumsdiskussion einig.

Zugang zu Know-how und lokale Produktion

Einer der Mehrwerte des derzeitigen Systems sei die Möglichkeit, die Produktion von Medikamenten auf lokaler Ebene zu erhalten, erklärte der stellvertretende Gesundheitsminister Jakub Dvořáček.

Laut Dvořáček stehe auch die Selbstversorgung Europas auf dem Spiel – im Vergleich zu den USA sei Europa nicht in der Lage, flexibel zu reagieren und Engpässe bei Medikamenten zu bewältigen. Das Problem liege aber vor allem in den Produktions- und Logistikkapazitäten oder der Verfügbarkeit von pharmazeutischen Substanzen, stellte er fest.

„Sollte sich das System ändern, erodieren, abgeschafft werden, dann würde die Kraft, die die technische Entwicklung in der Welt vorantreibt, verschwinden“, betonte Josef Kratochvíl, Vorsitzender des tschechischen Amtes für gewerbliches Eigentum.

Trotz dieser Befürchtungen der Pharmaindustrie sagen die Unterzeichner des jüngsten Briefes an Modi und Ramaphosa, dass das kürzlich durchgesickerte Dokument „den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen dem Widerstand der Europäischen Union gegen die Abschaffung der Hindernisse für geistiges Eigentum und dem Beharren der US-Regierung auf eine Beschränkung auf Impfstoffe und den Ausschluss bestimmter Länder darstellt.“

Sie argumentieren auch, dass „es unverständlich und ungerechtfertigt wäre, weitere Hindernisse für die Herstellung lebensrettender medizinischer Technologien zu errichten, einschließlich der unmöglichen Anforderung, jedes Patent im Zusammenhang mit einem Impfstoff aufzulisten.“

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna, Benjamin Fox und Zoran Radosavljevic]

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