Impfstoffverträge: Europaabgeordnete bringen Kommission vor Gericht

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz zur EU-Impfstoffstrategie in Brüssel, Belgien, 08. Januar 2021. [EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL]

EU-Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht, in der sie die „stillschweigende Weigerung“ der Kommission beklagen, Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Impfstoffverträgen zwischen der Europäischen Kommission und Impfstoffherstellern zu gewähren.

Fünf Europaabgeordnete der Grünen/EFA reichten die Klage am 22. Oktober ein, „nach einem monatelangen Schriftwechsel zwischen den Grünen/EFA und der Kommission, in dessen Verlauf die Kommission nicht bereit war, transparenten Zugang zu den Verträgen zu gewähren“, heißt es in einer am Freitag (29. Oktober) veröffentlichten Presseerklärung.

Die an der Klage beteiligten Europaabgeordneten sind Margrete Auken, Tilly Metz, Jutta Paulus, Michèle Rivasi und Kimberly van Sparrentak.

Kimberly van Sparrentak, eine niederländische Europaabgeordnete, sagte, es seien neun Monate vergangen, seit die Kommission formell um Zugang zu den vollständigen Vorkaufsverträgen für Impfstoffe gebeten wurde.

„Neun Monate lang hat sich die Kommission geweigert, sie offenzulegen, aber nachdem sie wegen der Undurchsichtigkeit ihrer Impfstoffpolitik heftig kritisiert wurde, hat sie stark redigierte Verträge veröffentlicht“, sagte sie und fügte hinzu, dies sei „eindeutig unzureichend“.

Die Grünen/EFA-Fraktion erklärte, dass die Transparenz in den Impfstoffverfahren nicht gewährleistet sei, obwohl die Gesundheit eine „Angelegenheit von öffentlichem Interesse“ sei, und fügte hinzu, dass die Europäische Kommission es versäumt habe, das überwiegende öffentliche Interesse an der Offenlegung der Impfstoffverträge zu berücksichtigen.

Die dänische Europaabgeordnete Margrete Auken wies darauf hin, dass Milliarden von EU-Steuergeldern für Verträge mit der Pharmaindustrie ausgegeben worden seien.

„Die Entwicklung des Impfstoffs ist ein Erfolg, aber die Vorabkaufvereinbarungen sind nicht wie ein Geschenkgutschein für die Industrie, den sie ohne Bedingungen nutzen kann“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Bürger:innen sowohl für die Entwicklung, die Produktion als auch für den Kauf zahlen, ohne die Gewinne der Industrie zu kennen, was nicht akzeptabel ist.

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Am 17. Juni 2020 stellte die Europäische Kommission die EU-Impfstoffstrategie vor, um die Entwicklung, Herstellung und den Einsatz von Impfstoffen gegen COVID-19 zu beschleunigen.

Durch Vorabkaufvereinbarungen mit einzelnen Impfstoffherstellern sicherte sich die Kommission das Recht, eine bestimmte Anzahl von Impfstoffdosen in einem bestimmten Zeitrahmen und zu einem bestimmten Preis zu kaufen.

Im Gegenzug finanzierte die Kommission einen Teil der Vorlaufkosten aus dem mit 2,7 Milliarden Euro ausgestatteten Nothilfe-Instrument. Diese Finanzierung wurde als Anzahlung auf die von den Mitgliedstaaten gekauften Impfstoffe betrachtet.

Die Abgeordneten fordern nun Informationen über Haftung und Entschädigung, die Produktion von Impfstoffen, einschließlich der Mengen, Standorte, Preise und Kosten für Forschung und Entwicklung, die Namen der Lenkungsgruppe, die die Verträge aushandelt, und vieles mehr“.

Sparrentak sagte, Transparenz sei wichtig für die Zukunft, da „wir wissen, dass Europa weiterhin mit großen Krisen wie der aktuellen Pandemie konfrontiert sein wird“.

„Wir sind dabei, eine neue Europäische Behörde für die Reaktion auf gesundheitliche Notfälle (HERA) einzurichten, die bald für alle gemeinsamen öffentlichen Aufträge im Gesundheitsbereich zuständig sein wird. Wenn HERA ein Erfolg werden soll, muss die Transparenz künftiger Impfstoff- und Arzneimittelverträge gewährleistet sein, ebenso wie eine unabhängige Leitung und Kontrolle dieser Struktur“, sagte sie.

Plenum fordert mehr Transparenz

Der Klageantrag wurde dem Gericht einen Tag nach der Verabschiedung einer Entschließung des Europäischen Parlaments vorgelegt, in der Rechtsvorschriften gefordert werden, die den Prozess der Erforschung, des Erwerbs und der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen transparenter machen.

Die Europaabgeordneten fordern, dass die Kommission offenlegt, wer in ihrem Namen über den Kauf von Impfstoffen verhandelt. Sie solle Kaufverträge mit Impfstoffanbietern veröffentlichen, einschließlich Details zu öffentlichen Investitionen und Impfstoffkosten, und mögliche Vertragsverletzungen bekannt machen.

Die Abgeordneten äußerten die Hoffnung, dass mehr Transparenz dazu beitragen würde, die Impfskepsis zu bekämpfen.

Nach der Abstimmung im Plenum sagte Dolors Montserrat, eine spanische Abgeordnete der EVP-Fraktion und Vorsitzende des Petitionsausschusses, dass die EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe nur dann erfolgreich sein kann, wenn „die Öffentlichkeit mehr Informationen erhält; dies wird ihr Vertrauen in Impfstoffe und in die Investitionen der EU stärken, die uns in Rekordzeit kostenlose Impfstoffe für alle EU-Bürger gebracht haben“.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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