Impfstoffproduktion: Scholz auf schwieriger Mission in Südafrika

Südafrika war im Verlauf der Pandemie eines der Länder, die am lautstärksten die ungleiche Verteilung von Impfstoffen weltweit anprangerten - so warf Präsident Cyril Ramaphosa der EU und dem Westen mehrfach “Impfstoff-Apartheid” vor. [DANIEL IRUNGU/EPA-EFE]

Bei seinem Besuch in Johannesburg am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz auch über die globale Impfstoffverteilung sprechen. Doch während es Berlin um längerfristigen Kapazitätsaufbau geht, ist Südafrika eines der Länder, die am lautstärksten die Freigabe von Impfstoffpatenten fordern.

Man wolle bei dem Treffen unter anderem die Zusammenarbeit bei der Impfstoffproduktion diskutieren, hieß es vorab aus Regierungskreisen.

Scholz’ Besuch in Johannesburg ist der letzte während seiner Reise auf den afrikanischen Kontinent, nachdem er am Sonntag und Montag in den Senegal und nach Niger gereist war.

Vonseiten der Bundesregierung zeigt man sich zuversichtlich, was die Gespräche angeht. Südafrika ist neben drei anderen afrikanischen Staaten bereits an einem Projekt des Biotechnologieunternehmens Biontech beteiligt, das darauf ausgelegt ist, die Impfstoffproduktion vor Ort zu stärken. 

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hatte das Projekt Mitte Februar nach einem Treffen mit hochrangigen Vertreter:innen der Afrikanischen Union angekündigt.

Laut Schulze geht es bei der Zusammenarbeit mit Biontech und den vier Ländern nicht nur um den Aufbau einzelner Impfstofffabriken, sondern auch darum, längerfristig durch gut ausgebildete Fachkräfte, effektive Regulierungsbehörden, und den Aufbau von IT-Infrastruktur entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Stärkung der Resilienz afrikanischer Gesundheitssysteme gegen künftige Pandemien ist auch ein zentraler Punkt auf Deutschlands Agenda für die G7-Präsidentschaft und war beim Treffen der sieben Gesundheitsminister:innen auf Einladung von Bundesminister Karl Lauterbach vergangene Woche in Berlin auf der Tagesordnung.

Südafrika pocht auf Patentverzicht

Während auch Südafrika an der Stärkung einer solchen Zusammenarbeit grundsätzlich interessiert sein dürfte, setzt das Land völlig andere Prioritäten als Deutschland mit seinem Fokus auf langfristigen Kapazitätsaufbau.

Südafrika war im Verlauf der Pandemie eines der Länder, die am lautstärksten die ungleiche Verteilung von Impfstoffen weltweit anprangerten – so warf Präsident Cyril Ramaphosa der EU und dem Westen mehrfach “Impfstoff-Apartheid” vor.

Das Land hatte auch gemeinsam mit Indien die Welthandelsorganisation (WTO) gebeten, eine Freigabe der Patente auf die bisher entdeckten Corona-Impfstoffe zu erleichtern.

Umstrittener Text zum Patentverzicht soll WTO-Mitgliedern vorgelegt werden

Ein in internationalen Verhandlungen erarbeitetes und weithin kritisiertes Dokument soll allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation im nächsten Schritt der Gespräche über einen Patentverzicht für Corona-Impfstoffe und -Behandlungen vorgelegt werden.

Mit Indien, der EU und den USA ist es Teil der sogenannten Quad-Gruppe. Diese hatte im Rahmen der WTO-Debatte bis Anfang des Monats informelle Gespräche geführt, auf deren Basis die WTO dann einen umstrittenes „Ergebnisdokument“ zum Patentverzicht vorgelegt hatte.

Dieser muss nun einstimmig von allen WTO-Mitgliedern angenommen werden. Ob dies gelingen wird, ist unklar.

Während die EU sich mit dem Kompromissvorschlag zufrieden zeigt – ihr war es gelungen, den Vorschlag einer Patentfreigabe stark abzumildern – steht die Einigung aufseiten der Unterstützer:innen des Patentverzichts als unzureichend in der Kritik.

Wie für die EU sei auch der vorliegende Kompromissvorschlag für Deutschland “inhaltlich akzeptabel”, sagte der Regierungsbeamte.

Unklar sei aber noch, ob der vorgeschlagene Kompromiss auch von den anderen Mitgliedern der Quad-Gruppe, darunter Südafrika, akzeptiert werde. “Deshalb kann das natürlich auch Teil der Diskussion sein.”

Kompromiss zum Patentverzicht stößt auf Kritik

Zahlreiche Aktivist:innen, Gewerkschaften und Expert:innen in aller Welt haben Indien und Südafrika aufgefordert, den durchgesickerten Kompromiss zu geistigen Eigentumsrechten an Corona-Impfstoffen abzulehnen.

Unterschiedliche Prioritäten

Aufseiten der Bundesregierung sieht man die Diskussion um die Freigabe von Patenten überhaupt dagegen als “zeitlich überholt.”

Während mittlerweile genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, sei nun das “wesentlich gravierendere Problem” die Absorptionskapazität vieler afrikanischer Staaten, also die Fähigkeit, die vorhandenen Dosen tatsächlich zu verimpfen, so der Beamte.

Aus deutscher Sicht wolle man solche Fragen statt der Patentdiskussion in den Vordergrund der Gespräche stellen.

Eine solche Diskrepanz dabei, welche Prioritäten Deutschland und die EU einerseits sowie viele afrikanische Staaten andererseits in Bezug auf die Verfügbarkeit von Impfstoffen setzen, zeichnet sich bereits seit Längerem immer wieder ab, so auch beim Gipfeltreffen der EU mit der Afrikanischen Union Mitte Februar.

Während die EU den Schwerpunkt der Gespräche vor allem auf die längerfristige Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme legte, sahen mehrere afrikanische Staaten, allen voran Südafrika, ihre zentrale Forderung nach der Freigabe von Patenten nicht ausreichend adressiert.

So ließ Ramaphosa damals verlautbaren, er sei von den Angeboten der EU nicht überzeugt.

EU plant Unterstützung Afrikas bei nächster Pandemie

Die EU will Afrika bei der Vorbereitung ihrer Gesundheitssysteme auf die nächste Pandemie unterstützen – jedoch ohne auf die eigentliche Forderung der Regierungen einzugehen, ihnen die Herstellung von Corona-Impfstoffen zu ermöglichen.

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