EU-Länder einigen sich auf Verlängerung von Impfzertifikate um ein Jahr

Um länderspezifische Flickschusterei bei den Reisebestimmungen zu vermeiden, schlug die Kommission am 3. Februar vor, die Verordnung zur Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU um ein Jahr zu verlängern.  the QR code confirming that people received the Covid-19 vaccine, at Cadorna Rail station in Milan, Italy, 06 December 2021. The measures on the 'enhanced' green certificate (obtainable only with vaccination or recovery) come into effect from 06 December 2021 until 15 January 2022. EPA-EFE/MOURAD BALTI TOUATI [EPA-EFE/MOURAD BALTI TOUATI]

Der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten hat sich darauf geeinigt, die Verordnung zur Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Die Verlängerung muss jedoch noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden.

Die Europäische Kommission hatte die COVID-Zertifikate im vergangenen Jahr vorgeschlagen, um die Freizügigkeit innerhalb der EU während der Pandemie zu gewährleisten. Die derzeitige Verordnung zur Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU läuft am 30. Juni 2022 aus, 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten.

Obwohl die Zahlen nicht annähernd so hoch sind wie im letzten Jahr, ist das COVID-19-Virus in Europa nach wie vor weit verbreitet, und es ist noch nicht klar, wie die epidemiologische Situation in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 aussehen könnte.

Um länderspezifische Flickschusterei bei den Reisebestimmungen zu vermeiden, schlug die Kommission am 3. Februar vor, die Verordnung zur Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU um ein Jahr zu verlängern.

Justizkommissar Didier Reynders sagte damals: „Wir können nicht vorhersagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird, aber wir können sicherstellen, dass die Bürger:innen weiterhin von einem Zertifikat profitieren, das funktioniert und überall akzeptiert wird.

„Ohne diese Ausweitung riskieren wir, dass es viele unterschiedliche nationale Systeme gibt, mit all der Verwirrung und den Hindernissen, die dies mit sich bringen würde“, betonte er.

Position der Mitgliedstaaten

Auf Vorschlag der Kommission stimmte der Rat am Freitag (11. März) der Verlängerung der Verordnung über digitale COVID-Zertifikate zu.

Der Rat schlug vor, die Kommission zu verpflichten, bis zum 1. Februar 2023 einen detaillierten Bericht über die Notwendigkeit der Verlängerung des Zertifikats auf Grundlage der „gesundheitlichen Situation“ vorzulegen, wie es in der Pressemitteilung des Rates heißt. Daran könnten sich Legislativvorschläge anschließen.

Darüber hinaus wollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Identitätsnachweis und eine Impf- oder Genesungsbescheinigung anzufordern, um alle Dosen in einen Impfpass aufnehmen zu können, unabhängig vom Ort der Impfung.

„Diese Möglichkeit würde es den Mitgliedstaaten erleichtern, ihrer Verpflichtung nachzukommen, eine gültige Impfbescheinigung auszustellen, unabhängig vom Ort der Impfung“, heißt es in der Pressemitteilung des Rates.

Neben anderen Änderungen wollen die Länder die Möglichkeit haben, auch nach einem Antigentest eine Bescheinigung über die Genesung auszustellen, und berufen sich dabei auf einen delegierten Rechtsakt der Kommission.

Die Änderungsanträge der Kommission

Damit der EU-weite Ansatz vor dem Auslaufen der derzeitigen Verordnung gültig bleibt, müssen der Rat und das Europäische Parlament jedoch rechtzeitig eine Einigung erzielen. Der Rat hat sich am vergangenen Freitag auf sein Verhandlungsmandat geeinigt.

Auf den Vorschlag der Kommission, die Gültigkeit der Bescheinigung zu verlängern, folgten weitere Änderungsanträge, die unter anderem darauf abzielen, die Palette der zugelassenen Antigentests zu erweitern und die Ausstellung von Impfbescheinigungen für Personen zuzulassen, die an klinischen Versuchen teilnehmen.

„Wir schlagen vor, unser Zertifikat an die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen und epidemiologischen Veränderungen anzupassen, die Auffrischungskampagnen zu beschleunigen und die wichtige laufende klinische Forschung zu unterstützen, indem wir die daran teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger anerkennen“, sagte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Die Entscheidung über die Verwendung der digitalen COVID-Zertifikate der EU im Inland bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.

Bis Anfang Februar haben die EU-Mitgliedstaaten mehr als 1,2 Milliarden COVID-Zertifikate ausgestellt. Dreiunddreißig Nicht-EU-Länder sind seit dem 31. Januar 2022 ebenfalls an das digitale COVID-Zertifikatssystem der EU angeschlossen.

Ab dem 1. Februar ist die Bescheinigung für Reisen innerhalb der EU für neun Monate nach Abschluss der Erstimpfung gültig. Die Gültigkeit nach der Auffrischungsimpfung wurde nicht begrenzt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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