EU-Länder heben zusätzliche Corona-Reisebeschränkungen auf

Personen mit einem gültigen Impf-Zertifikat sollten in ein anderes EU-Land einreisen können, wenn die Impfungen zum Zeitpunkt der Reise nicht mehr als 270 Tage zurückliegen. [EP/ROLLAND]

Mit einem gültigen digitalen COVID-Zertifikat der EU sollen bei Einreise in einen anderen Mitgliedstaat zusätzliche Beschränkungen wie eine Quarantänepflicht ausfallen, so eine Empfehlung der EU-Minister:innen.

Nach einer gestern (25. Januar) angenommenen Empfehlung sollten für Geimpfte, Genesene und Personen mit einem negativen COVID-19-Test bei ihrer Ankunft in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Quarantäne- und zusätzliche Testpflicht ausfallen.

Der neue Rahmen folgt einem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 25. November und wird am 1. Februar in Kraft treten.

Obwohl die Empfehlungen vom EU-Rat beschlossen und von einer breiten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurden, sind sie nicht verbindlich.

„Es ist wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten an diese Vereinbarung halten und die vereinbarten Regeln unverzüglich umsetzen. Jeder Mitgliedstaat entscheidet auf Grundlage der Umstände, mit denen er konfrontiert ist“, erklärten Gesundheitskommissarin Stella Kyriakdes und Justizkommissar Didier Reynders in einer gemeinsamen Erklärung nach der Einigung.

„[E]s ist an der Zeit, die Aufhebung der zusätzlichen Reisemaßnahmen zu prüfen, die eine Reihe von Mitgliedstaaten in den letzten Wochen eingeführt haben und die das Reisen in der EU erschweren und weniger vorhersehbar machen“, heißt es in dem Vermerk.

Italien beispielsweise hat in Brüssel für Aufsehen gesorgt, weil es PCR-Tests für geimpfte Reisende vorschreibt und alle nicht-geimpften Reisenden unter Quarantäne stellt. Die von der italienischen Regierung vor Weihnachten angekündigten Vorschriften setzen die Anwendung des EU-Systems für COVID-Zertifikate de facto aus.

Die Maßnahme führte zu Spannungen mit der EU, da die Kommission behauptete, sie sei nicht innerhalb von 48 Stunden vor Inkrafttreten der Entscheidung informiert worden, wie es in der geltenden Verordnung heißt.

Das italienische Modell hat sich in der gesamten Europäischen Union durchgesetzt, und  auch andere Länder wie Griechenland, Portugal und Irland haben obligatorische Tests für geimpfte Reisende eingeführt.

Der Schritt wurde von einigen führenden EU-Politiker:innen scharf kritisiert, darunter der belgische Premierminister Alexander De Croo, der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Freizügigkeit innerhalb Europas ist wichtig, deshalb haben wir auch entsprechend unsere bisherigen Maßnahmen ausgerichtet“, hatte Scholz im Dezember während einer Pressekonferenz erklärt.

„Wir ermutigen die Mitgliedstaaten auf jeden Fall, zu der in den Empfehlungen des Rates festgelegten Regelung zurückzukehren“, sagte ein Sprecher der Kommission.

COVID-Zertifikate verfallen neun Monate nach erstem Impfzyklus

Ab dem 1. Februar wird das digitale COVID-Zertifikat der EU nach Angaben der Europäischen Kommission nur noch neun Monate nach der letzten Dosis des ersten Impfzyklus gültig sein.

Verschärfte Notbremse

Personen mit einem gültigen Impf-Zertifikat sollten in ein anderes EU-Land einreisen können, wenn die Impfungen zum Zeitpunkt der Reise nicht mehr als 270 Tage zurückliegen. Ein Genesenen-Zertifikat soll für 180 Tage gelten, in Deutschland allerdings nur für 90 Tage.

Nach der neuen Empfehlung können Mitgliedstaaten weiterhin obligatorische Tests und eine 10-tägige Quarantäne für Reisende ohne Impfung oder Genesungsbescheinigung verlangen, die aus einem als „dunkelrot“ eingestuften Gebiet kommen.

Die EU-Minister:innen einigten sich auch darauf, die Kriterien für die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Infektionskrankheiten (ECDC) erstellte Ampelkarte zu ändern. Es soll eine neue gewichtete Rate hinzukommen, die auch den Prozentsatz der geimpften Personen berücksichtigt.

Deutschland unterscheidet derweil weiterhin zwischen Virusvarianten- und Hochrisikogebieten – ersteres betrifft derzeit kein EU-Land, wohingegen alle EU-Länder als Hochrisikogebiet eingestuft sind. In Quarantäne müssen nur ungeimpfte Reisende, die sich frühestens fünf Tage nach der Einreise freitesten können.

Während sich die Omicron-Variante bereits auf dem gesamten Kontinent ausgebreitet hat, wurde in der neuen Empfehlung die so genannte „Notbremse“ für den Fall gestärkt, dass in Zukunft neue bedenkliche Varianten auftreten.

Dies bedeutet, dass der EU-Rat, die Kommission und das ECDC die Situation überprüfen, sobald ein Mitgliedstaat Beschränkungen zur Begrenzung der Ausbreitung einer neuen Variante verhängt. Darauf kann ein koordinierter Ansatz folgen, der schließlich im Rat vereinbart würde.

Auch wenn einige gehofft haben, dass die von einigen Mitgliedstaaten verwendeten digitalen Einreiseanmeldungen oder „Passenger Locator Forms“ zusammen mit der Empfehlung abgeschafft werden, wird dies nicht der Fall sein.

„Einige Mitgliedstaaten verwenden digitale Einreiseanmeldungen, was durch eine neu verfügbare Plattform unterstützt wird. Dies kann im Prinzip ein nützliches Instrument sein. Worüber wir hier sprechen, sind wirklich Reisebeschränkungen im Sinne von zusätzlichen Tests oder Quarantäne“, erklärte ein Sprecher der Kommission.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/ Nathalie Weatherald]

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