EU-Bürgerbeauftrage: Transparenzprobleme in Pandemie wären vermeidbar gewesen

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Emily O'Reilly, eine ehemalige Journalistin und Rundfunksprecherin, wurde 2003 die erste weibliche Bürgerbeauftragte Irlands. Seit Juli 2013 ist sie Europäische Bürgerbeauftragte. [European Parliament]

Die Reaktion der EU auf die Pandemie war ein Balanceakt zwischen Schnelligkeit und Transparenz. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly spricht mit EURACTIV über aufgetretene Probleme und darüber, was beim nächsten Mal zu beachten ist.

Als sich das Coronavirus erstmals in Europa zu verbreiten begann, erschwerten widersprüchliche Informationen und unterschiedliche Empfehlungen die Frage, wie man sich am besten vor dem Virus schützen kann.

Wir wussten immer noch nicht genau, wie sich das Virus verbreitete, ob Masken tatsächlich einen Unterschied machten und welche Folgen eine Infektion für unsere Gesundheit sowie für unsere Familie und Freunde haben könnte.

Dies war einer der Gründe, die O’Reilly dazu veranlassten, im Juli 2020 eine strategische Untersuchung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) einzuleiten.

In einem Interview mit EURACTIV erinnerte sie daran, wie sich die anfänglichen Ratschläge oft änderten und dass „es großen Widerwillen gab, die zuvor erteilten Ratschläge zu widerrufen“ und Fehler zuzugeben.

„Das ECDC war zu Beginn der Krise wirklich nicht in der Lage, das zu tun, was man sich angesichts seines Titels vorgestellt hatte“, sagte O’Reilly.

Ihr zufolge stammt die EU-Agentur für Infektionskrankheiten aus einer anderen Zeit und wurde als etwas angepriesen, das den Mitgliedstaaten helfen würde, ihre Reaktionen auf künftige Pandemien oder Epidemien zu koordinieren.

„Aber das Problem war, dass sie nicht die Macht hatte – und immer noch nicht hat – die Mitgliedsstaaten zu zwingen, ihr Informationen zu übermitteln, [trotz der jüngsten] Anpassungen ihres Mandats“, fügte sie hinzu und sagte, dass eine Vertragsänderung und erweiterte EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich nötig wären, damit sie ihrem Namen gerecht werden könne.

Auf die Untersuchung des ECDC folgten eine Reihe strategischer Initiativen, die weniger umfangreich sind als die Untersuchungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), der Europäischen Kommission, des Rates und der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Obwohl wir seit den Anfängen des Coronavirus einen weiten Weg zurückgelegt haben, werden Fragen der Transparenz immer wieder aufgeworfen. Vor kurzem hat eine Gruppe von fünf Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Klage gegen die Kommission modifiziert, um vollen Zugang zu den Impfstoffverträgen und Informationen über Preise, Vorauszahlungen, Verbindlichkeiten und Spenden zu erhalten.

Außerdem prüft O’Reilly, wie Gelder aus der Fazilität für Konjunkturbelebung ausgegeben werden und warum die Kommission einem Journalisten den Zugang zu Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hat, die während der Verhandlungen über Impfstoffverträge verschickt wurden.

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Unnötige Intransparenz

O’Reilly und ihr Büro waren sich des Tempos bewusst, in dem die EU-Institutionen und -Agenturen handeln mussten, und stießen dennoch auf Probleme, die zur Vermeidung von Skepsis anders hätten gehandhabt werden können.

Dazu gehörte die Tatsache, dass interne Sitzungen und Treffen mit Lobbyisten aufgrund von Vorschriften zum Home-Office plötzlich nicht mehr wie vorgesehen aufgezeichnet wurden. Das galt auch für die heftig diskutierten Verhandlungen über Impfstoffverträge.

„Die Kommission weigerte sich, die Namen der sieben Mitgliedstaaten zu nennen, die [an den Verhandlungen über die Vorabkaufvereinbarungen mit den Impfstoffherstellern] beteiligt waren“, sagte O’Reilly und erwähnte, dass sie schließlich veröffentlicht wurden.

„Wir waren darüber sehr verwundert, weil ich dachte, dass dies für die Kommission hilfreich gewesen wäre“, fügte sie hinzu.

Zu Beginn, als die ganze Angelegenheit um die Verträge umstritten war und die Kommission kritisiert wurde, wäre es für die Menschen nützlich gewesen zu wissen, dass nicht nur die Kommission, sondern auch die Mitgliedstaaten verhandelten, so O’Reilly: „Es hätte etwa 30 Sekunden gedauert, die Namen dieser Länder aufzuschreiben. […] Es gab dabei nichts zu riskieren.“

Nach den Verhandlungen über die Impfstoffverträge wurde die Kommission kritisiert, weil sie die Verträge nicht veröffentlichte. Schließlich wurden sie doch herausgegeben, aber große Teile des Textes wurden aus Gründen der kommerziellen Sensibilität geschwärzt.

„Ich weiß nicht, was dort steht. Meine Erfahrung mit Verwaltungen ist, dass sie im Allgemeinen sehr konservativ sind und dass der Himmel nicht einstürzt, wenn sie Dokumente freigeben“, sagte sie und verwies auf Fälle aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Bürgerbeauftragte in der EU und in Irland.

Sie sagt, dass die Verfahren zur Nichtfreigabe von Dokumenten auf die Mentalität in der Verwaltung zurückzuführen sind. In diesem Fall haben sie es mit „mehreren Kulturen in Bezug auf Transparenz“ zu tun.

„[Gleichzeitig] unterliegen sie denselben Gesetzen und demselben Regelwerk. Der Vertrag erlaubt den Zugang zu Dokumenten. Das ist ein Grundrecht. Es sei denn, es gibt einen sehr, sehr guten Grund, es nicht anzuwenden – das wird manchmal vergessen.“

„Wir alle haben als europäische Bürger:innen das Recht, an der demokratischen Union teilzunehmen. Das können wir nicht tun, wenn wir nicht wissen, was vor sich geht. So einfach ist das.“

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Ratschläge für künftige Pandemien

„Die Zeit wird zeigen“, wie die EU die Pandemie in Bezug auf Transparenz und Verantwortlichkeit gemeistert hat. Dennoch ist O’Reilly davon überzeugt, dass der Umgang mit den Impfstoffverträgen hätte besser gehandhabt werden können und dass mehr Informationen zu einem früheren Zeitpunkt hätten veröffentlicht werden müssen.

„Je transparenter man ist […], desto mehr kann man den Menschen helfen, Vertrauen zu fassen und den Impfstoff anzunehmen“, sagte sie mit Blick auf die vielerorts zu beobachtende Impfzurückhaltung.

„Transparenz ist keine abstrakte Sache. Sie hat Konsequenzen für die reale Welt. So könnten die Menschen die Verträge einsehen und sicher sein, dass alles ordnungsgemäß durchgeführt wurde [und] dass nichts versteckt wurde“, fügte sie hinzu.

Für O’Reilly würden die Menschen dann eher bereit sein, das umzusetzen, was die Behörden von ihnen verlangten, „weil während Corona extrem schwierige Dinge von den Menschen verlangt wurden.“

Im Hinblick auf künftige Pandemien, die wir vielleicht erleben werden oder auch nicht, sagte O’Reilly, es sei wichtig, „den Menschen gegenüber ehrlich zu sein, was [die EU-Verwaltung] tut und was sie selbst tun können.“ Dies gelte insbesondere für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, das nicht über das Mandat verfüge, in der Weise zu handeln, wie es viele EU-Bürger:innen von erwarten würden.

Sie empfahl auch, sich mit den Lücken in unserer Gesundheitsinfrastruktur zu befassen und für mehr Transparenz bei den Gesprächen zu sorgen, die im Zusammenhang mit diesen Themen geführt werden, wie beispielsweise bei den Wiederauffüllungsfonds und den riesigen Geldsummen, die in verschiedene Fonds fließen.

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[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]

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