Bundestag gespalten über Impfpflicht

Die Ampelregierung hatte sich dazu entschlossen, die Entscheidung über eine Impfpflicht im Bundestag zu einer Vertrauensabstimmung zu machen. [FILIP SINGER/EPA-EFE]

Nach langem Vorlauf hat der Bundestag am Mittwoch (26. Januar) zum ersten Mal über eine Corona-Impfpflicht debattiert. Die Abgeordneten diskutierten kontrovers, eine mehrheitliche Lösung zeichnete sich vorerst nicht ab.

Die sogenannte Orientierungsdebatte sollte dazu dienen, erstmals Argumente rund um eine allgemeine Impfpflicht auszutauschen. Während der Debatte zeichneten im Wesentlichen drei Lösungsvarianten ab, hinter denen sich Abgeordnete teils jenseits von Parteigrenzen versammelten.

Ein Teil der Teil der Parlamentarier:innen sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus.

Die Impfpflicht sei ein milderes Mittel als die “Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung” und auch als weitere Einschränkungen, von denen vor allem Kinder und Jugendliche stark betroffen seien, argumentierte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt.

“Wir haben einen Weg aus dieser Pandemie und der heißt Impfen”, sagte Schmidt. Die Impfpflicht solle “alle ab 18 einbeziehen, damit alle mit allen solidarisch sind”, fügte sie hinzu. Gleichzeitig solle es aber Ausnahmen für diejenigen geben, die sich aus medizinischen oder psychischen Gründen nicht impfen lassen können.

“Es gibt gute Gründe für die Impfung, die für die Impfpflicht überzeugen mich nicht”, hielt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dagegen. Kubicki gehört, wie auch Linken-Politiker Gregor Gysi, zu einer Gruppe von Abgeordneten, die die eine Impfpflicht grundsätzlich ablehnen.

Kompromisslösung Teilimpfpflicht

Obwohl er sich selbst für das Impfen und Boostern entschieden habe, gebe es durchaus legitime psychologische oder religiöse Gründe, eine Impfung abzulehnen, so Kubicki.

Gysi argumentierte, Länder wie Dänemark oder Spanien hätten auch ohne Impfpflicht eine hohe Impfquote erreicht.

Zwischen völliger Ablehnung und klarem Zuspruch brachten einige Abgeordnete auch Kompromisslösungen ins Spiel.

Vor dem Hintergrund, dass Expert:innen vor allem bei über fünfzigjährigen Ungeimpften ein hohes Risiko sehen, “müssen wir die mildere Alternative einer altersbezogenen, gestuften Impfpflicht sehr ernst nehmen”, sagte beispielsweise FDP-Justizminister Marco Buschmann, wollte sich aber noch nicht abschließend festlegen.

Auch die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sprach sich für eine Impfpflicht ab 50 Jahren aus, um “gesellschaftliche Nebenwirkungen” zu minimieren.

Die Ampelregierung hatte sich dazu entschlossen, die Entscheidung über eine Impfpflicht im Bundestag zu einer Vertrauensabstimmung zu machen. Das Kabinett hat außerdem keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern hat es den Abgeordneten überlassen, Vorschläge zu machen.

Nach der Debatte sollen nun Fraktionen oder Gruppen von Abgeordneten Anträge vorlegen. Mitte Februar soll der Bundestag dann über die bis dahin vorliegenden Anträge beraten, eine Entscheidung ist für März geplant.

“Versteckspiel” der Regierung

Vor allem aus der Unionsfraktion wurde während der Debatte scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung laut. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach keinen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt haben, bezeichnete der Unionsabgeordnete Tino Sorge als “schade”.

“Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet”, warf er den beiden SPD-Politikern vor.

Lauterbach reagierte über Twitter auf die Kritik und warf dort der Union vor, die Sachdebatte zur Impfpflicht für “Parteipolitik” zu nutzen. Während seiner Ansprache im Bundestag betonte der Gesundheitsminister außerdem, sein Ministerium werde alle Anträge logistisch und in rechtlicher Hinsicht unterstützen – “auch solche, die mir nicht gefallen.”

Im Gespräch mit Journalist:innen hatte sich am Dienstag auch der Präsident des Ständigen Ausschusses der Ärzte der EU (CPME), Frank Ulrich Montgomery, für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

“Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass der nächste Herbst und Winter wieder genauso werden, wie dieser und der vorherige”, so Montgomery. Selbst, falls die Impfungen gegen Omikron weniger effektiv seien als gegen vorherige Varianten: Eine Impfung sei allemal besser als gar keine Impfung.

Subscribe to our newsletters

Subscribe