10 EU-Länder fordern mehr Flexibilität bei Impfstoffverträgen

Die 10 Mitgliedstaaten erwarten, dass die Kommission auf der Tagung des EU-Gesundheitsrates am 16. Juni eine formelle Stellungnahme zu diesem Thema abgeben wird. [EPA-EFE/HENDRIK SCHMIDT / POOL]

Eine Koalition von 10 EU-Ländern hat eine Änderung der mit den Corona-Impfstoffherstellern abgeschlossenen Abnahmegarantievereinbarungen gefordert, da die verfügbaren Bestände an Corona-Impfstoffen die Nachfrage der Länder übersteigen.

Die 10 Länder – Bulgarien, Kroatien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien – haben die Kommission aufgefordert, ihre Verträge flexibler zu gestalten.

„Diese Situation erfordert Maßnahmen zur Minimierung der Verluste und insbesondere dringende Änderungen der von der Europäischen Kommission im Namen der Mitgliedstaaten abgeschlossenen Verträge, um das öffentliche Interesse durch mehr Flexibilität zu wahren“, heißt es in dem Brief, der an die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gerichtet ist und EURACTIV vorliegt.

„Unserer Meinung nach müssen wir die geschlossenen Verträge flexibler gestalten“, heißt es in dem Brief.

Die Kommission hat ihre EU-Impfstoffstrategie zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und des Einsatzes von Impfstoffen gegen den Coronavirus bereits im Juni 2020 vorgestellt.

Durch Abnahmegarantievereinbarungen mit einzelnen Impfstoffherstellern sicherte sich die Kommission das Recht, eine bestimmte Anzahl von Impfstoffdosen in einem bestimmten Zeitrahmen und zu einem bestimmten Preis zu beschaffen.

Jetzt fordern die Länder Anpassungen, da nun ein „erheblicher Überschuss an Corona-Impfstoffen“ bestehe.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bedingungen in den von der Kommission ausgehandelten Vereinbarungen darauf basierten, dass die Entwicklung der Pandemie zu jenem Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden konnte“, heißt es in dem Brief.

Für die Unterzeichnenden führen die Verträge nun zu einer „übermäßigen Belastung der Staatshaushalte, verbunden mit der Lieferung unnötiger Mengen an Impfstoffen und einer kurzen Resthaltbarkeit der Impfstoffe.“

„Eine Überarbeitung der Bestimmungen der Verträge für den Ankauf von Impfstoffen ist unerlässlich – wenn nichts unternommen wird, führt dies zu einer finanziellen Misswirtschaft in Europa und zu Misstrauen bei den Bürgern“, heißt es in dem Schreiben.

Impfstoffverträge: Europaabgeordnete bringen Kommission vor Gericht

EU-Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht, in der sie die „stillschweigende Weigerung“ der Kommission beklagen, Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Impfstoffverträgen zwischen der Europäischen Kommission und Impfstoffherstellern zu gewähren.

Vorschläge

Um die Problematik anzugehen, haben die Mitgliedsstaaten mehrere Punkte vorgeschlagen, die in den Änderungen der Verträge berücksichtigt werden sollen.

Erstens forderten die Länder eine Reduzierung der Verkaufsmengen von Impfstoffen, um den Bedürfnissen und der Nachfrage der Mitgliedsstaaten besser gerecht zu werden.

Zweitens wurde in dem Schreiben gefordert, dass es möglich sein sollte, Abnahmegarantievereinbarungen zu kündigen, wenn aufgrund der epidemiologischen Situation kein Bedarf mehr an den Impfstoffdosen besteht.

Die Verträge sollten aus Sicht der Staaten ebenfalls neu verhandelt werden können, nicht nur in kommerzieller, sondern auch in biomedizinischer Hinsicht, „da das Virus ständig mutiert und die Impfstoffe an neue Virusstämme angepasst werden müssen.“

Die Unterzeichner forderten zudem die Einführung von Anforderungen an eine Mindesthaltbarkeit zum Zeitpunkt der Lieferung sowie einen „Mechanismus, bei dem die HERA-Behörde [die EU-Behörde für die gesundheitliche Notfallvorsorge] die Impfstoffe der Mitgliedstaaten zurückkauft, um den ungedeckten globalen Bedarf auf koordiniertere Weise zu decken und einen gemeinsamen Bestand zu schaffen, den Europa für die Notfallkrise benötigen könnte.“

WTO: Auch Patentfreigabe würde nicht sofort Zugang zu Impfstoffen ermöglichen

Die Verhandlungen über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) laufen noch, aber auch eine endgültige Vereinbarung würde den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Behandlungen nicht sofort erleichtern, so ein WTO-Beamter.

Kommission führt bereits Gespräche 

Die 10 Mitgliedstaaten erwarten, dass die Kommission auf der Tagung des EU-Gesundheitsrates am 16. Juni eine formelle Stellungnahme zu diesem Thema abgeben wird.

Die Kommission hat derweil bereits Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern aufgenommen.

Doch die EU-Mitgliedstaaten, die den Brief unterzeichnet haben, sind mit den von den Vertragspartnern vorgeschlagenen Lösungen nicht zufrieden. Sie behaupten, dass diese „unsere Probleme nicht langfristig, nachhaltig und auf rechtlich und finanziell solide Weise lösen.“

„Die vorgeschlagenen Änderungen des Kaufvertrags mit Pfizer sind eine unzureichende Lösung und verzögern nur das Problem der rechtzeitigen Nutzung des Impfstoffs“, heißt es in dem Brief.

Die größten Bedenken gegen die von der Exekutive vorgeschlagenen Änderungen betreffen das Fehlen von Garantien für die Entwicklung eines angepassten Impfstoffs und das Fehlen einer Mindesthaltbarkeitsdauer zum Zeitpunkt der Impfstofflieferung.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Nathalie Weatherald]

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