Rechtspopulismus: De Maizières Unverständnis für die Ostdeutschen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: dpa

Der Minister macht die „Veränderungsmüdigkeit“ der Ostdeutschen für den dortigen Erfolg der Rechtspopulisten verantwortlich. Wer so argumentiert, hat wenig verstanden. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel„.

Als Gitta Schüßler vor 13 Jahren für die NPD in den sächsischen Landtag einzog, fragten sich viele erschrocken, wie es passieren konnte, dass sich eine 40 Jahre alte Mutter mehrerer Kinder, Buchhändlerin zumal, in einer rechtsradikalen Partei engagiert. Für Schüßler lag die Antwort auf der Hand: Nach der Wende schlossen in ihrer Heimat erst die Betriebe, dann die Grundschulen und zum Schluss ließ man die wenigen Lehrer mit russlanddeutschen Zuzüglern, die kaum Deutsch sprachen, allein. In dieses politisch-gesellschaftliche Vakuum sprang die Frau hinein.

Wenn an diesem Sonntag die Wahllokale geschlossen sind, werden wohl in Ostdeutschland viele Wähler ihre Stimme wieder einer radikalen Partei, diesmal der rechtspopulistischen AfD, gegeben und damit maßgeblich dafür gesorgt haben, dass diese in den Bundestag einziehen kann. Und wieder wird die Frage auftauchen: Warum tun die Ossis das bloß?

Studie: Wer wählt die AfD?

Menschen mit niedrigen Einkommen, mittlerer Schulbildung und hohen Verlustängsten neigen einer Studie zufolge verstärkt dazu, AfD zu wählen.

De Maizière leugnet die eigene politische Verantwortung

Einer, der sich gern als Wahl-Dresdner bezeichnet, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, hat dafür jetzt eine erschreckende Erklärung parat. Erschreckend nicht nur, weil der Mann, der praktisch seit der Maueröffnung in Ostdeutschland lebt, ganz offensichtlich noch immer kaum Zugang zu seinen Nachbarn, ja seinen Wählern gefunden hat.

Erschreckend aber auch, weil er die eigene politische Verantwortung für die Gemütslage im Osten leugnet, wenn er erklärt, die Ostdeutschen seien „veränderungsmüde“ und neigten deshalb zu rechtspopulistischen Parolen, Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Studie: "Kleiner Mann" ist nicht der typische AfD-Wähler

Es sind vor allem die „kleinen Leute“ mit eher niedrigem Einkommen und geringem Bildungsgrad, die AfD wählen, lautet die gängige Meinung. Doch ganz so einfach ist es nicht, zeigt nun eine Studie zum typischen Wähler der rechtspopulistischen Partei.

Schaut man zurück auf die neunziger Jahre, dann folgte dem Versprechen, mit blühenden Landschaften werde das Leben besser als in der DDR, zunächst einmal eine Armada an mal gut, mal weniger gut ausgebildeten Demokratie-Helfern aus den West-Bundesländern. An den Schalthebeln der Treuhand haben sie die marode Wirtschaft auf Erbsengröße saniert (wo sie noch immer ist) und an den Schalthebeln der Landesregierungen die heimatlichen – westlichen – Strukturen dupliziert.

Zurück blieb eine tief verunsicherte Gesellschaft, von der der Politologe Frank Richter ganz zu Recht sagt, dass eine so „überschichtete“ Bevölkerung weder eigenes Demokratieverständnis noch Selbstwertgefühl entwickeln konnte. Das Erlebte ließ bei vielen die Gewissheit reifen, dass politische Eliten mit Forderungen und Versprechen schnell zur Hand sind, die Menschen die Folgen solcher Politik jedoch allein tragen müssen.

Warum der Rechtspopulismus die Selbstbestimmung der Nationen bedroht

Wahlen in Deutschland, in Frankreich und in den Niederlande – 2017 wird ein entscheidendes Jahr für Europa. Der Rechtspopulismus ist europaweit auf dem Vormarsch, doch sein Ruf nach einer Rückkehr zur Nation führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Abhängigkeit von einer Zentralmacht.

Müde der Veränderungen sind die Ossis nicht

Mit dieser Veränderungserfahrung sollen die Ostdeutschen nun wieder offen für das Ungewisse sein, sich auf Digitalisierung, Globalisierung und Integration von Flüchtlingen einlassen. Wer genau hinsieht, wird kaum Belege finden, dass die Bereitschaft dazu in Rostock signifikant kleiner ist als in Kiel.

Müde der Veränderungen sind die Ossis nicht. Müde mögen sie aber der Politiker sein, die sich mit ihrer Lebenswirklichkeit erst dann ernsthaft beschäftigen, wenn der Protest auf der Straße und in der Wahlkabine für sie selbst ungemütlich zu werden droht.

De Maizière erwartet Fortsetzung der Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann.

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