Die Bundestagswahl als Chance für den Aufbruch in Europa

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Politik auf der Höhe der Herausforderungen. c Elias Keilhauer

Jahrelang wurde von Berlin aus bestenfalls verwaltet, meistens gebremst. Es ist Zeit für eine aktive Europapolitik, schreibt Jamila Schäfer.

Jamila Schäfer ist stellvertretende Bundesvorsitzende im Parteivorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und dort als internationale Koordinatorin zuständig für die Vernetzung mit internationalen Bündnispartner*innen und der Grünen Gruppe im Europäischen Parlament und die Co-Leitung der Grünen Rechtsextremismuskommission. 

Green Deal, North Stream 2, Huawei – die deutsche Blockadepolitik in Europa während der letzten Jahre hat viele Namen. Immer wieder hat die deutsche Bundesregierung nationale Interessen europäischen Zielen vorgezogen.

Wichtige Reformvorschläge blieben unbeantwortet. Aber Nichtstun und Abwarten können wir uns nicht länger leisten: Klimawandel, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen – um aktuellen Herausforderungen lösungsorientiert zu begegnen, brauchen wir eine souveräne EU, die mutig und handlungsstark ist.

Dafür braucht es eine deutsche Bundesregierung, die bereit ist, ihr europapolitisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Die anstehende Bundestagswahl ist damit nicht nur für Deutschland eine Richtungswahl zwischen Verharren und Aufbruch, sondern auch die Chance für eine aktive Europapolitik nach Jahren der Trägheit und Ideenlosigkeit.

Als globaler Player darf die EU bei zentralen Zukunftsthemen nicht den Anschluss verlieren. Doch genau das passiert gerade bei klimafreundlicher Technologie, die genau wie die Digitalisierung bald von den USA und China angeführt wird.

Wo europäische Politik in den letzten Jahren vorgelegt hat, etwa bei Fitfor55, muss Deutschland aktiv unterstützen und für starken Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit ambitioniert vorangehen.

Gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen müssen wir uns an die Spitze des Wandels setzen, um die europäische Industrie zukunftsfähig aufzustellen und die Regeln des globalen Wirtschaftens mitzugestalten.

Nur dann können wir dafür sorgen, dass der Wandel auf Grundlage demokratischer Werte stattfindet. Im globalen Systemwettbewerb gilt es zu zeigen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte eine notwendige Bedingung und ein Motor für Innovation und nachhaltigen Wohlstand sind.

Nur, wenn wir auch innerhalb der EU für eine strikte Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sorgen, können wir die Werte der Europäischen Union auch nach außen überzeugend vertreten.

Durch die Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen verliert europäische Politik jeden Tag an Glaubwürdigkeit. Die EU hat sich durch die Versäumnisse in der Migrationspolitik international erpressbar gemacht.

Wo einzelne Regierungschef*innen gemeinsame Lösungen verhindern, müssen die anderen lösungsorientiert vorangehen, Kontingente  schaffen und Kommunen mit einem Integrationsfonds bei der dezentralen Aufnahme und Durchführung von Verfahren unterstützen.

Es braucht ein robustes Asylsystem, auch um außenpolitische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit herzustellen.

Zur Weiterentwicklung der europäischen Demokratie gehört außerdem, Grundrechte endlich auch vor nationalen Gerichten einklagbar zu machen. Wenn Frauen in Polen für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und dafür vor Gericht gezerrt und verurteilt werden, darf die EU nicht tatenlos zusehen.

Rechtsstaatlichkeit hat es verdient mehr zu sein als ein Buzzword für europapolitische Sonntagsreden: Die Autokraten in Ungarn und Polen lassen sich nicht mit schönen Worten beeindrucken, sondern mit Sanktionen. EU-Bürger*innen müssen sich gegen die Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte mit Berufung auf die Europäische Grundrechtecharta auch gegen ihre nationalen Regierungen wehren können.

Die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Politik auf der Höhe der Herausforderungen.

Statt Krisen hinterherzulaufen, braucht die nächste Bundesregierung eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union: Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in allen Politikfeldern und ein starkes Europäisches Parlament als gleichberechtigte Gesetzgeberin.

Eine menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik muss fester Bestandteil der EU-Außenpolitik werden. Demokratische Beteiligung – von der Einbindung der Bürger*innen in der Zukunftskonferenz bis zur Wahl der europäischen Spitzenkandidat*innen als Kommissionspräsident*in – garantieren ein Europa der Bürger*innen.

Jetzt braucht es eine deutsche Regierung, die diesen Auftrag gemeinsam mit ihren europäischen Partnern annimmt und ausführt.

Europapolitik ist kein Verwaltungsakt – sondern eine Chance unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Dafür braucht es Ideen und Mut, diese auch umzusetzen. Beides hat in den letzten Jahren gefehlt. Es ist Zeit für eine Politik mit einer konkreten Vision für die Zukunft der Europäischen Union.

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