Zum Wahlerfolg der AfD

AfD, Alice Weidel, Alexander Gauland, NPD

Mit Gauland und Weidel an der Spitze zieht die AfD fulminant in den Bundestag ein. [Foto: 360b/Shutterstock]

Das Top-Thema des Wahlabends stand früh fest: Der fulminante Einzug der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag. Während die GroKo-Parteien historische Negativergebnisse verschmerzen mussten, wurden die Rechtspopulisten drittstärkste Kraft. Was steckt dahinter?

Nach Brexit-Votum und Trump-Wahl 2016 hat sich die politische Landschaft in diesem Jahr eher stabilisiert. In den Niederlanden und Frankreich erzielten rechtspopulistische Kräfte zwar beachtliche Ergebnisse, letztlich konnte sich „die Mitte“ aber nochmal durchsetzen.

Auch die vielen Krisen schienen zuletzt in ruhigere Fahrwasser geraten zu sein. Die Wirtschaft der Eurozone ist leicht gewachsen, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen, die Flüchtlingszahlen sind seit Monaten auf niedrigem Niveau stabil und laut Nachwahlbefragung war eine große Mehrheit der Wähler mit der eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden.

Bundestagswahl: "turbulentere Zeiten" voraus

Die Bundestagswahl zeigt, die politische Machtarchitektur Deutschlands hat sich bereits geändert.

Ganz große Erosionen in der Parteienlandschaft waren in diesem Umfeld nicht zu erwarten. Dass die AfD in den Bundestag einzieht war zwar zu erwarten, dass sie  aber 12,6 Prozent schafft und damit gleich 94 Sitze ergattert, das war dann doch eine Überraschung. Erst rechts angesichts der langen Liste an Skandalen, internen Querelen und immer neuen offen rassistischen Provokationen des Spitzenpersonals. Gegen all das scheint die Protestpartei AfD immun zu sein.

Wer hat die AfD gewählt, und warum?

Um sich der Erklärung des AfD-Erfolgs anzunähern bietet sich ein Blick auf die Wählerschaft, ihr bisheriges Wahlverhalten und ihre Motive an.

Wer hat die AfD gewählt? Zusammengefasst: Sozial benachteiligte Männer im Osten. Bei Arbeitern und Arbeitslosen erzielte die AfD jeweils 22 Prozent. 16 Prozent bei den Männern stehen nur 10 Prozent bei den Frauen gegenüber. In Ostdeutschland ist die AfD mit 21,5 Prozent der Wählerstimmen sogar zweitstärkste Kraft.

Wen haben die AfD-Wähler zuvor gewählt? Die Union oder niemand. 1,2 Millionen AfD-Wähler gaben ihre Stimme 2013 überhaupt nicht ab, 1,05 Millionen kommen von CDU und CSU. 400.000 bis 500.000 Stimmen kommen jeweils von SPD und Linken. Aus anderen Bereichen gab es keine nennenswerten Zuwächse.

Warum wurde die AfD gewählt? Auch wenn die AfD vor allem in sozial benachteiligten Milieus Zuspruch erhielt, spielte die soziale Frage kaum eine Rolle. Innere Sicherheit und Migration waren allen Befragungen zufolge die Themen, die die Menschen zur AfD getrieben haben.

Und nun?

Die Union muss sich fragen, warum sie mehr als eine Millionen Menschen an die AfD verloren hat. Angesichts der herausragenden Rolle, die Terror und Migration in der öffentlichen Debatte spielten, offenbar auch wegen der Flüchtlingspolitik. Der Wahlausgang wird den rechten Flügel stärken. Horst Seehofer machte bereits am Wahlabend deutlich, dass diese Flanke geschlossen werden muss. Der interne Druck auf Angela Merkel wird steigen.

Dabei war die Flüchtlingsdebatte im Wahlkampf völlig ohne Not omnipräsent. Die Zuwanderungszahlen liegen schon seit Herbst 2016 auf stabil niedrigem Niveau. Trotzdem stand das Thema im Vorfeld in der medialen Debatte klar an erster Stelle. Das hat der AfD in die Hände gespielt.

Die soziale Frage hingegen spielte bestenfalls eine Nebenrolle. Dabei betrifft sie den oben angeführten Statistiken zufolge die AfD-Wählerschaft zu großen Teilen unmittelbar. Wäre ein Diskurs über immer prekärere Lebenslagen von Alleinerziehenden oder Langzeitarbeitslosen, gerade in Ostdeutschland, an dieser Stelle gestanden, über die deindustrialisierten Regionen an der östlichen, wie an der westlichen Grenze, über den großen Niedriglohnsektor, die Perspektivlosigkeit vieler Hartz IV-Empfänger, die Überdehnung der Leiharbeit, Kinderarmut und niedrige Renten, dann hätte die AfD wenig anzubieten gehabt.

Für die Gestaltung der Debatte tragen auch die anderen Parteien Verantwortung, weil sie die Probleme im Land entweder nicht benannt haben oder es nicht vermochten, sie im Zentrum der Auseinandersetzung zu platzieren. Die Union hat sich dem Wahlkampf siegesgewiss weitgehend verweigert, die SPD hat in den vergangenen Legislaturperioden zu viel Glaubwürdigkeit verspielt, mit dem Kosmopolitismus der Grünen können viele Menschen wenig anfangen, Die Linke vermochte es gerade im Osten nicht, den Protest zu kanalisieren und die FDP begrenzte sich fast monothematisch auf die Digitalisierung.

Studie: Wer wählt die AfD?

Menschen mit niedrigen Einkommen, mittlerer Schulbildung und hohen Verlustängsten neigen einer Studie zufolge verstärkt dazu, AfD zu wählen.

Dazu passt, dass nur die AfD-Wähler ihre Partei mehrheitlich nicht aus Überzeugung von der eigenen Partei (31%), sondern aus Enttäuschung über die anderen (60%) wählten. Darin liegt auch die Chance der anderen, die Menschen durch überzeugende Vorschläge und Debatten zurückzugewinnen.

Das EU-Superwahljahr ist übrigens gestern Abend noch nicht ganz zu Ende. Im Oktober stehen noch das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, Parlamentswahlen in Österreich und Tschechien sowie Präsidentschaftswahlen in Slowenien an. Nicht zu vergessen, die Neuwahl des niedersächsischen Landtags.