Was der CDU bei einer Wahlniederlage droht

Was der CDU im Falle einer Wahlniederlage droht, damit hat sich Parteienforscher Niedermayer auseinandergesetzt. EPA-EFE/Sean Gallup / POOL

Bei einer Wahlpleite gelten die Tage von Armin Laschet als CDU-Chef gezählt. Aber die Probleme gehen tiefer. Ein Parteienforscher klärt auf, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Angesichts einer drohenden Niederlage bei der Bundestagswahl wächst bei CDU/CSU die Sorge vor schweren Verwerfungen nach dem 26. September. „Sollte die Union nicht in der Regierung sein, kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder der Welt am Sonntag.

Eine Insa-Erhebung für die Bild am Sonntag sieht die Union nur noch bei historisch schlechten 20 Prozent, die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei 25 Prozent. Söder betonte, es sei zwar noch eine Trendwende möglich, „es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp“.

Führende CDU-Politiker erwarten bei einem Verlust des Kanzleramts nach 16 Jahren Angela Merkel und dem Gang in die Opposition enorme „Schockwellen“ in der Partei. Flügelkämpfe und Personalstreitigkeiten könnten offen ausbrechen. Es wird in dem Fall mit einem Rücktritt von Kanzlerkandidat Armin Laschet als CDU-Chef gerechnet, der das Amt erst seit Januar innehat.

Da er vor der Wahl angekündigt hatte, in jedem Fall nach Berlin zu wechseln, würde er auch sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident abgeben müssen. Im Fall einer Niederlage dürfte er jedoch auch als Unions-Fraktionschef kaum durchsetzbar sein, sollte es nur für die Opposition reichen.

Es wird intern erwartet, dass der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem solchen Szenario erneut für den Parteivorsitz kandidieren könnte. Auch Friedrich Merz würde dann wieder gehandelt werden, ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn, bisher Stellvertreter von Laschet. Zudem würde Söders Position in der Union weiter gestärkt – er immer wieder gewarnt, dass Laschet der falsche Kandidat sei.

Friedrich Merz hat bisher nur das Amt des Oppositionsführers für sich ausgeschlossen. „Das kann ich – aber ich will es nicht nochmal machen“, sagte er dazu jüngst bei einem Auftritt im Sauerland. Er unterstützt Laschet, in der Hoffnung Bundesminister zu werden.

Merz ist der prominenteste Vertreter des achtköpfigem Zukunftsteam, das Laschet am Freitag (3. September) präsentierte. Merz soll die konservative, wirtschaftsliberale Wählerschaft für CDU/CSU mobilisieren. „Er ist das wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht, das auch die Bundespolitik prägen wird nach der Bundestagswahl“, sagte Laschet.

Bisher führt Ralph Brinkhaus die Bundestagsfraktion, die sich deutlich verkleinern dürfte. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnte nach neuesten Wahlkreisprognosen den Einzug in den Bundestag verpassen. Sollte die Union nicht erneut stärkste Kraft im Bundestag werden, stünde auch Wolfgang Schäuble, der dienstälteste Abgeordnete, vor der Ablösung als Bundestagspräsident.

Von der Basis wird berichtet, dass Laschet als Kandidat auf viel Ablehnung stoße, zudem wird ihm vorgeworfen, dass der ganze Wahlkampf zu unorganisiert und undurchdacht sei. Die Bereicherung einiger Unions-Abgeordneter bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie als Grund genannt, warum das Kreuz nicht mehr bei der Union gemacht werde.

In Thüringen könnte nach neuen Prognosen auch der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Einzug in den Bundestag verpassen. Laut einer Projektion des Portals election.de ist dort die Gewinnchance des SPD-Kandidaten, des früheres Biathlon-Olympiasiegers Frank Ulrich, auf 79 Prozent gestiegen.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sagte dem Tagesspiegel: „Es ist ganz klar, dass die CDU an der Schwelle steht, ihren Status als Volkspartei für immer zu verlieren.“ In der Europäischen Union gebe es genug Beispiel für christdemokratische Partien, die nach Wahldesastern zusammengebrochen seien und nie mehr zu alter Stärke zurückgefunden haben. Niedermayer nannte die Democrazia Cristiana in Italien als Beispiel.

„Ich vermute, dass man einen neuen Parteivorsitzenden braucht, wenn Armin Laschet die Union in die Opposition führt“, sagte Niedermayer. Auch der Auswahlprozess des Kanzlerkandidaten müsse dringend reformiert werden.

„Die Führungsriege der CDU hat hier gegen die Mehrheit der Basis Armin Laschet durchgesetzt. CDU und CSU müssen sich hier endlich ein klares Auswahlverfahren geben, damit so etwas nicht mehr passieren kann.“

Es seien zudem harte Kursdiskussionen zu erwarten. Die Probleme der Union hingen ja nicht an nur an der Person Laschet, „sondern schlicht und einfach an der inhaltlichen Entkernung der Partei.“ Viele Wähler wüssten nicht mehr, wofür die Union heute stehe, so Niedermayer.

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