Wahlkampffinanzierung – ein offenes Geheimnis

Die Bundesregierung hat angesichts der neuen europäischen Aufgaben und des zukünftig fehlenden Beitrags aus Großbritannien eine Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik gefordert. [cbies/shutterstock]

Wie viel kostet ein Bundestag-Wahlkampf? EURACTIV hat bei sieben deutschen Parteien nachgefragt, wie sie ihren Wahlkampf finanzieren. Von Großspenden profitiert besonders eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist.

Wie viele Millionen Euro stecken Parteien in ihre Wahlkampagnen? Und woher nehmen sie das Geld? Auf eine Anfrage bei sieben deutschen Parteien, die zur Bundestagswahl im September antreten, antworteten nur drei Parteien mit konkreten Zahlen.

So gab die CDU an, mit 20 Millionen Euro in den Wahlkampf ziehen zu wollen; die Linkspartei bezifferte das Budget mit 6,5 Millionen Euro. Die FDP teilte mit, fünf Millionen Euro in den Wahlkampf zu stecken. SPD, CSU und AfD verweigerten die Auskunft oder ließen die Frage nach dem Budget bis zum Veröffentlichungszeitpunkt unbeantwortet. Die Grünen kündigten an, die Höhe ihres Budgets frühestens am 22. Mai mitzuteilen, wenn ihre neue Wahlkampfzentrale in Berlin öffnet.

20 Millionen Euro für Merkels Wahlkampf

Die CDU-Zentrale in Berlin teilt auf Anfrage mit, 20 Millionen Euro in den Bundestagswahlkampf investieren zu wollen. Dabei wolle die Partei auch auf Parteiensponsoring zurückgreifen, um genügend Geld für den Wahlkampf einzuwerben. Parteisponsoring reicht von Firmenwerbung in Parteizeitungen über Stände auf Parteitagen bis hin zu bezahlten Gesprächen mit Politikern. Anti-Lobby-Initiativen kritisieren diese Art der Finanzierung als „hochgradig intransparent“.

Die CDU möchte darauf jedoch nicht verzichten. Ein Parteisprecher bezeichnet das Sponsoring auf Anfrage als „einen wichtigen Beitrag zur Parteienfinanzierung“.

Bei ihrer Kampagne arbeitet die Partei mit der Werbeagentur Jung von Matt zusammen. Die Agentur hat dafür extra ein Wahlkampfteam in einem neuen Berliner Büro aufgebaut. Im November vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Jung von Matt für die CDU das Kanzleramt verteidigen soll Die Hamburger Agentur, die sich bislang von Parteikampagnen ferngehalten hatte, begründete den Schritt in die Politik mit„drohenden Gefahren von links und rechts“.

Die 20 Millionen-Euro-Investition in den Wahlkampf dürfte für die CDU verschmerzbar sein, die Kriegskasse der Partei scheint gut gefüllt: Im Jahr 2014 etwa haben die Christdemokraten durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und die staatliche Parteienfinanzierung insgesamt rund 147 Millionen Euro eingenommen.

Linke investiert 6,5 Millionen Euro

Die Linkspartei kündigt an, mit einem Budget in Höhe von 6,5 Millionen Euro in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, sagte ein Parteisprecher im Gespräch mit EURACTIV. Davon wolle die Partei rund 5,2 Millionen Euro für den eigentlichen Wahlkampf auf der Straße, in den Medien und im Internet ausgeben. Der Rest des Etats von rund 1,3 Millionen Euro soll in den Verwaltungsaufwand fließen – Fortbildungen, Technik, Raummieten, Reisen und Studien.

Das Internet spielt für den Wahlkampf der Oppositionspartei laut eigenen Angaben eine wichtige Rolle: 450.000 Euro hat die Partei für den Wahlkampf im Netz eingeplant: „Die Ausgaben werden vollständig aus den Rücklagen der Bundespartei refinanziert, die aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung in den vergangenen vier Jahren angespart worden sind“, sagt ein Parteisprecher gegenüber EURACTIV. Parteisponsoring spiele keine Rolle. Die Linke verzichte auf Spenden von Unternehmen und nehme für Stände auf Parteitagen keine Gebühren ein, so der Sprecher.

Die FDP bangt um ihre bundespolitische Zukunft und könnte beim Verfehlen der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl von der Bildfläche verschwinden. Das wissen auch die FDP-Anhänger: Seit Januar dieses Jahres spendeten reiche Anhänger schon mehr als 616.000 Euro an die Partei – dabei sind nur Spenden höher als 50.000 Euro mitgezählt. Zum Vergleich: Die Regierungspartei SPD nahm im kompletten Jahr 2016 nur 301.000 Euro durch Großspenden ein und hatte dieses Jahr noch keine Großüberweisung zu verbuchen.

Ein FDP-Sprecher sagt auf Anfrage von EURACTIV: „Die Freien Demokraten planen mit einem Wahlkampfbudget von 5 Millionen Euro.“Davon seien rund 500.000 Euro für den Online-Wahlkampf eingeplant. „Die Freien Demokraten finanzieren das Wahlkampfbudget aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden“, sagt der Parteisprecher. Parteisponsoring spiele dabei „keine nennenswerte Rolle“. So hätten die Liberalen im vergangenen Jahr rund 200.000 Euro durch Sponsoring eingenommen – dies ist nur ein Bruchteil der Wahlkampfausgaben.

Mehrere Parteien schweigen zu ihrem Etat

SPD, CSU und AfD wollten sich auf Anfrage nicht zu ihrer Budgetplanung äußern.

Ein Sprecher der CSU verweigerte die Auskunft mit Blick auf „strategische Interna“ und verwies auf die öffentlichen Rechenschaftsberichte der Partei. Rechenschaftsberichte der Parteien sind öffentlich einsehbar, jedoch mit zum Teil enormer zeitlicher Verzögerung. Der letzte öffentlich einsehbare Rechenschaftsbericht der CSU ist aus dem Jahr 2014. Ein SPD-Sprecher sagte: „Über Einzelbudgets geben wir keine Auskunft.“ Zu erfahren war nur, dass die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr rund 129.000 Euro durch Sponsoren einnahmen.

Transparency International lobt die Grünen

Die Grünen gaben an, frühestens bei der Eröffnung ihrer Wahlkampfzentrale am 22. Mai die Höhe ihres Wahlkampfbudgets bekannt zu geben. Parteisponsoring soll laut eigenen Angaben „nur eine geringe Rolle“ spielen. So erwarte die Öko-Partei durch Firmenstände auf dem Parteitag im Juni 2017 Einnahmen in Höhe von etwa 60.000 Euro.

Den grünen Wahlkampf soll eine dazu eigens gegründete Agentur, die Ziemlich Beste Antworten (ZBA), leiten: Sie soll nur für die Dauer des Wahlkampfes existieren und besteht aus einem halben Dutzend Werbeprofis und Campaignern, die der Partei nahe stehen.

Lob erhalten die Grünen unterdessen von der deutschen Sektion von Transparency International. Die Grünen veröffentlichen ihre Einnahmen durch Parteisponsoring im Internet, sagt die Nichtregierungsorganisation. Allerdings weist Transparency-Mitglied Michael Koß darauf hin, dass sich Parteien mit geringen Sponsoring-Einnahmen leichter damit täten, diese zu veröffentlichen. „Insbesondere bei der Union liegen keine Zahlen vor“, sagt Koß, der als Politikwissenschaftler zur Parteienfinanzierung forscht.

Kreditgeber von Parteien bleiben anonym

Sponsoring gilt bei Transparenz-Initiativen als umstrittene Methode der Parteienfinanzierung. Ginge es etwa nach der Anti-Lobby-Initiative LobbyControl, würden alle Sponsoringleistungen ab einem Wert von 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden.

Annette Sawatzki von LobbyControl sagt: „Gesetzliche Transparenzvorschriften fehlen und auch die Sponsoren zeigen sich meist eher zugeknöpft, wenn sie um die Offenlegung ihrer Sponsoraktivitäten gebeten werden.“ Insbesondere der Verkauf von Gesprächsterminen mit Politikern müsse verboten werden.

Im vergangenen Jahr war durch die „Rent a Sozi“-Affäre bekannt geworden, dass eine SPD-Agentur an Unternehmen und Lobby-Gruppen für mehrere tausend Euro Gespräche mit hochrangigen Sozialdemokraten vermittelt hatte. Sawatzki kritisiert auch, dass Parteien bei anonymen Kreditgebern Darlehen aufnehmen können.

Spenden in einer Höhe von mehr als 50.000 Euro werden auf der Webseite des Bundestags zwar nach wenigen Tagen veröffentlicht – doch derart hohe Spenden machen nur einen kleinen Teil der Parteieinnahmen aus. Zählt man alle Spenden zusammen, haben die im Bundestag vertretenen Parteien 2014 rund 61,7 Millionen Euro eingenommen. Die Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor: Kleinere Spenden werden zwar in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen – jedoch erst nach anderthalb Jahren.

Den politischen Parteien wird in Artikel 21 Grundgesetz der Rang von Verfassungsorganen eingeräumt. In der repräsentativen Demokratie gelten sie als unverzichtbare Mittler zwischen Bevölkerung und Staat. Deshalb muss sichergestellt sein, dass die Parteien über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel verfügen. Müssten sie sich dabei ausschließlich auf gesellschaftliche Finanzquellen wie Mitgliedsbeiträge und Spenden verlassen, bestünde die Gefahr, solche Parteien zu bevorzugen, die tendenziell wirtschafts- bzw. unternehmerfreundliche Positionen vertreten. Ihre Konkurrenten, welche sich eher den Interessen unterprivilegierter Bevölkerungsgruppen verpflichtet fühlen, würden dagegen unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen leiden. Sollen die Parteien ihren Charakter als gesellschaftliche, im Volk wurzelnde Organisationen nicht verlieren und nicht zu Staatsorganen mutieren, kommt eine ausschließliche Finanzierung aus öffentlichen Mitteln aber ebenfalls nicht in Frage. (Quelle: bpb)

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