Wahlkampf: Unionspolitiker fordern Islamgesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreise ihrer Parteikollegen: Julia Klöckner (R), Heiner Geissler (2.v.l.) und Peter Tauber (5..v.l.) [EPA/HARALD TITTEL]

In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter, SPD und Grüne widersprechen. Auch innerhalb der Union gibt es prominente Gegner wie Fraktionschef Volker Kauder.

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU haben sich am Wochenende dafür ausgesprochen, dass die Union die Forderung nach einem Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen.“ Konkret soll darin laut Klöckner der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem solle es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden.

Neues Islamgesetz in Österreich soll Parallelgesellschaften verhindern

Seit dem 1. März gilt in Österreich ein neues Islamgesetz. Religiöse muslimische Vereine unterliegen damit genauen Regeln – und auch Bildungseinrichtungen müssen sich umstellen.

Klöckner plädierte für ein Moscheen-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist.“ Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützte das Projekt: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen.“ Zustimmung kommt auch von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak sagte: „Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern.“

Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder ein Islamgesetz abgelehnt. „Was wir im Grundgesetz geregelt haben und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus“, erklärte er am Freitag. „Wenn in den Moscheen bei uns in Deutschland Hass gepredigt wird, können wir das ohne Problem abstellen.“

Polenz: „Populistische Schnapsidee“

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach von einer „populistischen Schnapsidee“. In einem Rechtsstaat dürften vier Millionen Muslime und über 2500 Moscheen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, schrieb er in der „Huffington Post„. Schließlich wehrten sich die Moscheegemeinden selbst gegen Radikalisierungsversuche und gingen konkreten Verdachtsmomenten nach. Zudem sei es absurd, Weltreligionen eine ausschließlich innerstaatliche Finanzierung vorschreiben zu wollen.

Theologe: „Der Islam muss pluralitätsfreundlich werden“

Die Scharfmacherei des türkischen Präsidenten Erdogan ruft Kritiker aus den eigenen Reihen auf den Plan. Auch in der islamischen Glaubensgemeinschaft wird die Forderung nach einer Öffnung lauter.

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) und der Grünen-Politiker Volker Beck wiesen die Forderungen ebenfalls zurück. Scholz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Vorschläge seien mit der Verfassung kaum vereinbar. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen.“ Eine zwingende Ausbildung von Geistlichen in Deutschland müsste dann für alle Religionsgemeinschaften gelten: „auch für katholische Priester oder Rabbiner“. Auch Beck hatte zuvor betont: „Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig.“

Auch in deutschen Auslandsgemeinden werde Deutsch gesprochen, in Synagogen die Tora meist auf Hebräisch gelesen. Kritisch äußerten sich auch die Islamverbände: Der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ein solches Gesetz wäre nicht grundgesetzkonform. Der deutsche Staat sei weltanschaulich neutral. Der Islamrat sprach von Populismus. „Solche Forderungen sind kontraproduktiv und stellen die Muslime unter einem Generalverdacht. Diese Themen sind im Religionsverfassungsrecht geregelt.“

Cemile Giousouf (CDU), Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Fraktion „Unser Religionsverfassungsrecht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Religion. Der Staat muss alle Religionsgemeinschaften nach den gleichen Kriterien behandeln. Deshalb wäre ein Sondergesetz nur für Muslime verfassungswidrig. Wenn wir keine Auslandsfinanzierung mehr zulassen wollen, müsste das auch für die Kardinäle und Rabbiner gelten. Das wollen wir nicht.

Auch finde ich das Signal, was von einem solchen Gesetz ausgeht, problematisch. Gerade mit Blick auf die Türkei diskutieren wir derzeit über emotionale Heimatverbundenheit bei Deutsch-Türken. Mit einem solchen Gesetz signalisiert man: Ihr seid eine Sondergruppe. Wir können die Uhr danach stellen, wann Herr Erdogan diesen Punkt rhetorisch verwenden wird, um seine waghalsige These zu untermauern, in Deutschland würden die Muslime unterdrückt. Wir spielen den Falschen in die Hände - unnötigerweise.

Leider haben wir ein Problem mit extremistischen Tendenzen, die mit dem Islam verbunden sind. Das ist richtig. Aber gegen diese gehen wir mit aller Härte unseres Rechtsstaates vor. Von den 2500 Moscheegemeinden werden 90 vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn Imame straffällig werden, verweisen wir sie des Landes und die Moschee wird geschlossen.“

 

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