Vor der Bundestagswahl: mögliche Koalitionsparteien im Angriffsmodus

Was erwarten Verbände von den künftigen Regierungsparteien hinsichtlich Deutschland Rolle in Europa? [EPA/FELIPE TRUEBA]

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl schärfen die kleinen Parteien noch einmal ihr Profil. Grüne und Liberale attackieren sich gegenseitig. Am Ende ist die Zusammenarbeit jedoch für Beide die einzige Möglichkeit zu regieren.

Eine große Koalition, das sei nur etwas für Notfälle, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Sonntag auf dem Parteitag der Grünen in Berlin. Die Fortführung ebendieser sei schlecht für die Demokratie und ihre Abwahl bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag dringend herbeizuführen.

Rechnerisch wäre die einzige Möglichkeit für eine grüne Regierungsbeteiligung nach den aktuellen Umfragen eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Das hielt beide Parteien jedoch nicht davon ab, sich gegenseitig zu attackieren.

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„Wenn man mehr Klimawandel haben will, dann wählt man die FDP“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag. Mit der FDP werde an Klimakillern wie Verbrennungsmotoren und Steinkohle festgehalten. Auch wolle die FDP die Verlängerung der Arbeitszeit, mehr Leiharbeit und eine Abschaffung der Mietpreisbremse durchsetzen. Die Grünen dagegen forderten Gegenteiliges.

Streitpunkte Asyl-, Klima- und Verkehrspolitik

Streitthemen zwischen den beiden Parteien sind neben Energie und Verkehr auch die Asylpolitik. FDP-Chef Christian Lindner forderte schnellere Abschiebungen und ein Asylgesetz, das zwischen Asyl, vorübergehendem humanitärem Schutz und gelenkter Einwanderung unterscheidet. Die Grünen lehnen eine solche Verschärfung ab.

Auch die Liberalen hielten am Wochenende in Berlin einen Sonderparteitag ab, um ihre Positionen vor der Wahl ins Gedächtnis zu rufen. Lindner sieht statt der Grünen die AfD als direkten Konkurrenten um den dritten Platz. Die Grünen dagegen hätten keine Chance mehr auf diesen Rang.

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Auch Lindner sparte nicht mit Kritik an Özdemir und Co. Dessen Partei imitiere Wahlplakate der FDP und arbeite sich an der Konkurrenz ab, statt eigene Ideen zu entwickeln. „Wir beschäftigen uns heute mit Inhalten“, ätzte Lindner.

Seine Partei gehe „so eigenständig wie nie“ in eine Bundestagswahl: „Wir schließen nichts aus. Nur eines: Unsere Grundsätze zu verraten.“ Die FDP sei zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, aber nur, wenn damit auch eine „Trendwende“ erreicht werde. Sonst „ist unsere Rolle Opposition“.

FDP und Grüne liegen in den Umfragen etwa gleichauf. Die FDP bewegte sich zuletzt zwischen 8 und 10 Prozent, die Grünen zwischen 6 und 9 Prozent.

Demnach wäre für beide Parteien nur eine Regierungsbeteiligung miteinander und der Union denkbar. Die Pfeile in beide Richtungen wurden deshalb auch eher halbherzig geschossen, am Ende wird man miteinander reden müssen.

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AfD auf Höhenflug

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt stimmte die Basis schon einmal auf „verdammt schwierige Gespräche“ und Koalitionsverhandlungen nach der Wahl ein. Man werde „hart verhandeln“ müssen. Vor allem gelte es Schwarz-Gelb und eine Fortführung der Großen Koalition zu verhindern.

Doch die Parteien eint ein dringliches Problem: eine Alternative für Deutschland auf dem Höhenflug. In der aktuellen Emnid-Sonntagsfrage legt die Partei trotz der Skandale um ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel um zwei Punkte auf 11 Prozent zu und lässt damit sowohl Linke (10 Prozent) als auch FDP und Grüne hinter sich. Im Falle einer Fortsetzung der großen Koalition würde die AfD dann drittstärkste Kraft und Oppositionsführerin.

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Dennoch findet eine Mehrheit, dass die Große Koalition ihre Arbeit fortsetzen solle. 55 Prozent gaben einer Emnid-Umfrage zu Protokoll, die Arbeit der aktuellen Regierung sei „eher gut“ gewesen.

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Führende Politiker der schwarz-roten Regierung dagegen wollen einen Wechsel, so etwa Horst Seehofer (CSU), der am liebsten mit den Liberalen regieren würde, oder Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der gerne eine rot-gelb-grüne Regierung bilden würde. „Ich bin ein großer Fan, bin ein Sozialliberaler, im Kern halte ich das für die richtige Koalition. Und die Grünen sind ja nichts anderes als eine besondere Form liberaler Politik“, sagte er laut SWR. Für diese Wunschformation reicht es rechnerisch derzeit jedoch nicht.

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