Ungarn und Türkei zu deutschem TV-Duell: „Populismus, Poltical Correctness, Scheinheiligkeit“

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu währen der Konferenz in Bled, Slowenien. [Georgi Gotev]

Die Außenminister der Türkei und Ungarns haben gemeinsam „Populismus“ und „Scheinheiligkeit“ im deutschen TV-Duell kritisiert. Merkel uns Schulz hatten Probleme mit den beiden Ländern angesprochen.

Während einer Konferenz in Bled (Slowenien) wurden gestern der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und sein ungarischer Kollege Péter Szijjártó von Moderator Nik Gowing aufgefordert, auf die deutsche Kritik zu reagieren.

Während der TV-Debatte hatte Kanzlerin Merkel angemerkt, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden derzeit sowieso nicht stattfinden. Über ein Ende der Gespräche wolle sie sich mit ihren Amtskollegen in der EU absprechen. Sie habe einen Beitritt der Türkei zur EU aber ohnehin nie gesehen.

Herausforderer Martin Schulz sagte, die Verhandlungen müssten beendet werden. Er kritisierte auch Merkels Fehler in Flüchtlingsfragen. Damit habe sie es Staatsführern wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán ermöglicht, „sich aus der Verantwortung zu stehlen und uns Deutsche […] im Stich zu lassen.“

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu reagierte in Bled: „Ich frage mich, ob es in dieser Debatte um die Wahlen in Deutschland ging oder eher um die Türkei und Ungarn.“ Ein solches VerhaIten sei typisch für einige Länder, in denen radikale Parteien Aufwind haben und die etablierten Parteien deren populistische Rhetorik übernehmen. Daher habe sich das TV-Duell nicht um interne Probleme in Deutschland gedreht, sondern um die Türkei und Ungarn.

In Bezug auf die EU-Zukunft seines Landes sagte er, die Türkei wolle weiterhin Mitglied werden und sei bereit, weitere Verhandlungen zu starten. Auf die Nachfrage des Moderators, ob die Verhaftungswellen nach dem versuchten Coup am 15. Juli 2016 die Aussichten der Türkei verschlechtert hätten, wetterte Çavuşoğlu, die EU unterschätze die Gefahr für die türkische Demokratie durch solche Umstürzler. Es sei das Recht seines Landes, sicherzustellen, dass keine weiteren Umsturzversuche gestartet werden.

Türkische Gemeinde gegen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche

Die Forderung von Spitzenpolitikern im Bund nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ist bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland auf deutliche Kritik gestoßen.

Er selber habe im Außenministerium 25 Prozent der Diplomaten entlassen müssen, weil sie „loyal zu dieser Terrororganisation sind“ [gemeint ist die Bewegung von Fetullah Gülen]. Çavuşoğlu erklärte: „Ich hatte keine andere Wahl. Bin ich glücklich damit? Nein, auf keinen Fall. Aber sie sind Mitglieder einer Terrororganisation. Wie kann ich mit diesen Menschen zusammenarbeiten?”

Sein ungarischer Amtskollege Szijjártó gab sich bezüglich des deutsche TV-Duells etwas bedeckter und sagte, es sei eine „Ehre“, dass Ungarn in der Debatte eine so prominente Rolle gespielt habe. Er wünschte den deutschen Wählern „alles Gute“ für die Wahl.

Er habe sich niemals vorstellen können, dass das Thema Migration auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise noch immer die Hauptherausforderung für die EU sein könnte, fuhr Szijjártó fort. Die Situation habe „desaströse Konsequenzen“ für die Sicherheit des gesamten Kontinents.

„In den letzten zweieinhalb Jahren wurde mein Land, oder zumindest die Regierung, immer wieder als Nazis, als faschistisch, als diktatorisch hingestellt. Uns wurde vorgeworfen, wir würden die Menschenrechte nicht achten,” sagte er. Dennoch sei die ungarische Seite immer konsequent in ihrer Forderung gewesen, die EU-Außengrenzen müssten effektiver geschützt werden.

Da dies nicht geschehen ist, sei die Sicherheits-Situation in Europa nun schlechter als jemals zuvor; die Terrorgefahr sei niemals größer gewesen, so der ungarische Minister. Er freue sich aber, dass europäische Führer nun endlich anfingen, zwischen (Wirtschafts-) Migranten und Asylsuchenden zu unterscheiden.

Dennoch kritisierte er: „Die europäischen Außengrenzen werden noch immer nicht geschützt. Wir haben uns noch immer nicht darauf geeinigt, wer von außerhalb in die EU hineinkommen darf. Und wir leiden weiterhin unter Scheinheiligkeit und Political Correctness.“

Beim Thema Türkei stand er Çavuşoğlu zur Seite und warf der EU „Doppelstandards” vor. In der EU gebe es „einige, die lieber Menschenrechte für die Aufrührer und Umstürzler ansprechen, statt die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu unterstützen.“

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