SPD-Parteitag wird konkret: soziale Gerechtigkeit und ein starkes Europa

Martin Schulz (SPD) gibt sich mit Blick auf die bevorstehende Wahlkampagne kämpferisch. [SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr]

Es sollte mehr als ein letztes Aufbegehren sein. Am Wochenende traf sich die SPD, die nach Umfragen derzeit 15 Prozent hinter der CDU liegt, zu ihrem Programmparteitag in Dortmund.

Die im Vorfeld des Parteitages bestehenden Zweifel, ob der Schwerpunkt auf mehr Gerechtigkeit, die SPD erfolgreich über die Phase des Wahlkampfes tragen wird, schienen am Ende des Wochenendes verflogen. Die rund 600 Delegierten beschlossen das SPD-Programm für die Bundestagswahl am 24. September ohne Gegenstimme.

Schulz wird konkret und Schröder freut sich

Schulz gab sich mit Blick auf die bevorstehende Wahlkampagne kämpferisch. Wie ein Mantra wiederholte er sein in den letzten Wochen immer wieder zu hörendes Argument in Hinblick auf die schlechten Umfragewerte, dass die Wahlen „durch die Bürger und Bürgerinnen entschieden werden“ und nicht durch Meinungsforschungsinstitute.

Unterstützung erhielt er vom Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Auch der zeigte sich mit Schulz auf einer Linie, „die SPD will als stärkste Partei“ aus dem Wahlkampf hervorgehen. Damit umschifft sie alle Spekulationen hinsichtlich möglicher Koalitionen.

„Man muss die Macht, um die es geht, auch unbedingt wollen“, so Schröder. „Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen.“

Dass Martin Schulz es will, daran ließ er am Wochenende keinen Zweifel. Lange hatte er auf konkrete Vorschläge und deren Finanzierung warten lassen. Jetzt lüftete er das, woran in den letzten Wochen die Parteiführung getüftelt und gegengerechnet hat.

Jährlich soll es 15 Milliarden Euro Entlastung – die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehene Summe –  für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien geben und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2030 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten und die Beiträge auf 22 Prozent begrenzt werden. Privatversicherte sollen freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln können.

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Das „Arbeitslosengeld Q“ soll für diejenigen verlängert, die an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Es soll ein Recht auf Weiterbildung für Arbeitslose geben, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden. Zudem sollen die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige gestrichen werden. Arbeitsverträge sollen nicht mehr „ohne Sachgrund“ befristet werden können. Damit schrammt die SPD nur leicht – an den innerhalb der Partei und bei den Gewerkschaften kritisierten – Hartz IV-Gesetzen der Agenda 2010 vorbei.

Umstritten bleibt im Parteivorstand die Vermögensteuer. Dazu sieht ein Kompromissvorschlag vor, eine Kommission einzurichten, welche die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der SPD auf einen Punkt bringt.

Ein starkes Deutschland für ein gerechtes Europa

Schulz scheute sich auch nicht, die Rolle deutscher EU-Politik im Wahlprogramm zu unterstreichen. Die Sozialdemokraten wollen auf eine selbstbewusste und handlungsfähige EU setzen, so der Tenor.

So will die SPD will unter anderem die EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit massiv aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Außerdem fordern die Sozialdemokraten europäische Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping, etwa bei der Vergabe von Unteraufträgen, bei Briefkastenfirmen, bei der vorgetäuschten Entsendung von Arbeitskräften und Scheinselbstständigkeit.

Wirtschaftsweiser Bofinger steht hinter Schulz' Vorschlägen

Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen beim Koalitionspartner Union und bei der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Ein Wirtschaftsexperte aber gibt ihm Recht.

„Unser europapolitisches Programm stellt die Menschen und ihre alltäglichen Sorgen in den Mittelpunkt. Nur so können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Europa aus der Krise führen. Gerechtigkeit ist der Kitt, der die Europäische Union zusammenhält, das hat die SPD wie keine andere Partei verinnerlicht“, bewertet Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, die Ergebnisse des Parteitages.

Zudem soll die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, perspektivisch mit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und einem gemeinsamen Finanzbudget einhergehen. Das Europäische Parlament soll so gestärkt werden, dass es die Bürgerinnen und Bürger noch effektiver als bisher vertreten kann. Hierzu soll es unter anderem das vollständige Budgetrecht bekommen, Kommissionsmitglieder wählen und Gesetze initiieren können.

EU-Flüchtlingspolitik und das SPD-Traditionsthema Abrüstung

Schwierig wird es auch für die SPD sich zum Thema Flüchtlingspolitik zu positionieren. „Das Recht auf Asyl müsse unangetastet bleiben“, heißt es im Wahlprogramm. Das allerdings erfordert eine europäische Meisterleistung, wenn man gleichzeitig die EU-Außengrenzen besser vor illegalen Grenzübertritten schützen will. Dennoch sieht die SPD im Gegensatz zur CDU die Lösung für die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht im Asylrecht. Für sie soll ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, das regelt, wer nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen einreisen darf.

Auch Aufrüstung soll mit der SPD zukünftig nicht mehr gehen. Das schließt eine Eindämmung von Rüstungsexporte und ein Verbot von Kleinwaffenlieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern. Im Parteiprogramm heißt es dazu: „Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte“.

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