Schulz fordert Korrektur der Agenda 2010

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht die Nähe zu den Gewerkschaften.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

„Es bleibt richtig, dass wir nur gemeinsam mit den Gewerkschaften unser Land besser machen können“, sagte Schulz gestern bei einer SPD-Veranstaltung in Bielefeld. Der künftige SPD-Chef ließ offen, ob er ein Kernstück der Agenda 2010 aus dem Jahr 2005 aufweichen und die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I wieder verlängern will. Konkret kündigte der 61-Jährige an, dass eine SPD-geführte Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren werde. Einen Wert dafür nannte er aber nicht. Zudem will er die Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen, wenn es dafür keinen sachlichen Grund wie etwa Vertretung im Mutterschutz gibt.

Schulz sprach auf der Arbeitnehmerkonferenz von einer „Allianz“ zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften. Deren Verhältnis zur SPD hatte sich im Zuge der Arbeitsmarktreformen 2005 und der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre abgekühlt. Erst seit Einführung des Mindestlohns und der abschlagfreien Rente mit 63 sehen sich die Arbeitnehmervertreter wieder näher bei der SPD.

Der SPD-Kanzlerkandidat, der auf einem Parteitag am 19. März den Parteivorsitz von Sigmar Gabriel übernehmen soll, widersprach Vorwürfen etwa von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er rede das Land schlecht. „Nee, mache ich nicht“, sagte Schulz. „Aber es ist nicht alles gut. Wir müssen darüber reden, wenn wir es besser machen wollen.“ Unsichere und schlecht bezahlte Arbeit habe ebenso zugenommen wie Abstiegsängste. „Das sogenannte normale Arbeitsverhältnis gerät immer mehr unter Druck.“ Auch „steigende Ungleichheit ist Realität“.

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Schulz sprach sich für eine Stärkung der Betriebsräte in Unternehmen und eine größere Tarifbindung bei der Bezahlung aus. „Wir wollen sichere und gute Arbeit mit hoher Tarifbindung.“ Eine SPD-geführte Bundesregierung werde sich für mehr unbefristete Arbeitsverträge einsetzen: „Darum werden wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen, wenn ich nach dem 24. September Bundeskanzler bin.“

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hatte 2015 jeder sechste Arbeitnehmer (17,9 Prozent) zwischen 25 und 34 Jahren einen befristeten Arbeitsvertrag. Schulz bezifferte diese Zahl in der „Bild“ auf „knapp 40 Prozent“. Ein SPD-Sprecher sprach von einem „ärgerlichen Übermittlungsfehler“. Richtig sei, dass knapp 40 Prozent aller Befristungen auf die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen entfielen.

Schulz versprach stabile Renten. Wenn jahrzehntelange Beschäftigung nicht zu einer Absicherung im Alter oberhalb der Sozialhilfe reiche, sei die Legitimation der Rentenversicherung infrage gestellt. „Wir werden deshalb das Rentenniveau stabilisieren.“ Einen konkreten Wert nannte er nicht. Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im November Vorschläge gemacht, wie mit höheren Zuschüssen ein Absinken unter 46 Prozent bis zum Jahr 2045 verhindert werden könne.

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Schulz äußerte sich in der Rede nicht dazu, ob er die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängern will. Er verwies lediglich auf das Beispiel eines 50-Jährigen, der beim Verlust seines Jobs 15 Monate Arbeitslosengeld bekäme. „Und danach geht es an seine Existenz, geht es an seine Lebensleistung.“ Die SPD wolle eine „angemessene Absicherung“. Die SPD werde die Qualifizierungsangebote für Arbeitsuchende ausbauen. „Jeder muss die Möglichkeit bekommen, aus eigener Kraft den Gang zum Jobcenter zu verhindern.“ Es gehe um den Respekt vor der Lebensleistung eines Menschen. Mit Nahles sei er dabei, „entsprechende Vorstellungen (…) zu erarbeiten“.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Schulz wolle das Arbeitslosengeld I wieder länger zahlen. In der SPD hieß es aber, dies sei eine Interpretation der Äußerungen von Schulz. Das Arbeitslosengeld war mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wurde es inzwischen wieder ausgedehnt auf zwei Jahre. Arbeitsmarktforscher sehen eine längere Zahlung kritisch, weil dadurch Anreize zur Jobsuche vermindert würden und sich Arbeitslosigkeit verfestige.

„Die erneute Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs würde eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren“, erklärten die Arbeitgeber. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen sprach sich für eine Verlängerung der Bezugsdauer aus.

 

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