Nach Obergrenzen-Kompromiss startet Jamaika

Merkel und Seehofer Der Asylkompromiss in der Union steht. [Michael Panse/Flickr]

Nach der Einigung der Union auf ein Asyl- und Zuwanderungskonzept kommt Bewegung in die geplante Bildung einer Jamaika-Regierung: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Montag erste Sondierungen mit FDP und Grünen für kommende Woche an.

Am Mittwoch will die Union demnach zunächst mit FDP und danach mit den Grünen reden. Am darauffolgenden Freitag soll es dann ein erstes gemeinsames Gespräch von CDU/CSU, FDP und Grünen geben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, nun sei nicht die Zeit für rote Linien, sondern für “ergebnisoffene Gespräche”.

“Das ist etwas, was uns auch schnell Schwung geben wird”, sagte Merkel mit Blick auf die ersten Sondierungen der drei Lager am 20. Oktober. Grüne und FDP kommen am 19. Oktober zu eigenen Gesprächen zusammen. CDU und CSU hatten am Sonntagabend den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden und beinhaltet den Familiennachzug von Flüchtlingen. So wurde durch sprachliche Kunstgriffe das Reizwort „Obergrenze“ getilgt.

Zaghafte Kritik von FDP und Grünen

“Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung”, kommentierte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber den Asylkompromiss der Union. Ihr Kollege Cem Özdemir vermied aber ein klares “Nein” und ließ damit die Tür für eine Koalition offen. Den Grünen sei vor allem der Familiennachzug wichtig.

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki wurde etwas deutlicher. Der Unions-Kompromiss werde die Koalitionsverhandlungen nicht überstehen, sagte er zu Reuters. “Die Unions-Einigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben.” Allerdings sei anerkennenswert, dass die CDU die CSU auf dem Weg zu einem Zuwanderungsgesetz mitgenommen habe. “Es ist ein erster Schritt, auf dieser Basis kann man jetzt die Sondierungen beginnen”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Merkel und Seehofer lobten den Kompromiss als gute Grundlage für die Gespräche mit Grünen und FDP. Beide halten es damit für ausgeschlossen, dass sich eine Situation wie 2015 wiederholen könne. CDU und CSU hätten “einen klassischen Kompromiss” erreicht, der den Positionen beider Unionsparteien Rechnung trage, sagte Merkel. Es sei sichergestellt, dass die Zielgröße von 200.000 Flüchtlingen im Jahr nicht bedeute, dass die 200.001. Person abgewiesen werde, sondern ebenfalls ein Recht auf eine individuelle Prüfung habe. Das Maßnahmenpaket sorge aber dafür zugleich dafür, dass diese Zahl nicht überschritten werde.

Flexible Anpassung möglich

Merkel und Seehofer betonten, dass sich der Richtwert sowohl nach unten als auch nach oben verändern könne. Dies sei zwar nicht geplant. Beide verwiesen aber auf eine möglicherweise wieder steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland oder einen Krieg, der eine neue Position bewirken könnte. Entscheidend sei, dass in eine solche Entscheidung der Bundestag eingebunden werde, betonte Seehofer.

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Ein Streitpunkt mit den Grünen dürften die Entscheidungs- und Rückführungszentren werden, in denen Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihr Bleiberecht untergebracht werden sollen. Seehofer sagte, dass man mit solchen Zentren für Bewerber vom Westbalkan gute Erfahrungen gemacht habe. Die durchschnittliche Wartezeit betrage dort nur sechs Wochen.

CDU und CSU wollen vor der Sondierung mit FDP und Grünen auch gemeinsame Positionen zu anderen Themenfeldern festlegen. Als schwierig gilt dabei etwa die CSU-Forderung nach einer weiteren Aufstockung der Mütterrente, die sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten dürfte und die die CDU ablehnt.

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