Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel

GroKo oder nicht? Am Sonntag wissen wir mehr. [Andy Ducker/Flickr]

Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.

Europa ist sowohl bei der Union als auch bei der SPD Chefsache. In die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Regierungsbildung schickten die Beteiligten ihr Spitzenpersonal. Die SPD entsendete ihren Parteichef und ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und die Union Kanzlerin Angela Merkel. Wenig überraschend markiert zum Abschluss der Gespräche am Freitagmorgen dann auch das Europa-Kapitel den Auftakt des 28-seitigen Sondierungspapiers. Von einem „neuen Aufbruch für Europa“ schrieben die möglichen Koalitionäre. Ein großer Wurf in der europäischen Integration oder gar ein Schritt in Richtung der von Schulz geforderten „Vereinigten Staaten von Europa“ blieb allerdings aus.

Stattdessen gab es mehr vage Absichtsbekundungen als konkrete Vorschläge. „Wir wollen, dass Deutschland sich aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt“, hieß es da beispielhaft, ohne dass die Verfasser ausgeführt hätten, was damit genau gemeint sei. Die drei Seiten Europapolitik wirken, als hätten Union und SPD sich in europapolitischen Fragen nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Immerhin: Es wird mehr Geld von Berlin nach Brüssel fließen. „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es in dem Papier. Das dürfte auch nötig sein, denn mit dem Austritt Großbritanniens fehlen der Staatengemeinschaft laut aktuellen Berechnungen des Europäischen Parlaments künftig knapp zehn Milliarden Euro jährlich. Wie viel Geld Deutschland künftig zusätzlich in den EU-Haushalt einspeisen möchte, bleibt im Sondierungspapier allerdings offen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, lobte Bestandteile des Papiers. „Erstmals unterstützen CDU und CSU Europäische Mindeststeuersätze“, sagte er gegenüber EURACTIV. Auch die Absichtserklärungen zur Wirtschafts- und Währungsunion seien ein Schritt nach vorne. Doch so manche Formulierung in diesem sensiblen Politikfeld lesen sich recht kryptisch.

Die große Koalition als soziale Chance für Europa

Die SPD hätte gute Gründe, sich auf eine große Koalition einzulassen. Etwa den, an Emmanuel Macrons „Neugründung“ Europas mitzuwirken. Ein Kommentar. 

Zum Beispiel der folgende Absatz: „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können.“ Hinter dieser Phalanx aus Fremdwörtern könnte sich der Plan eines Eurozonenhaushalts verbergen. Eine Leseart, der sich Grünen-Politiker Giegold anschließt. „Es ist Rede von sozialer Konvergenz und wirtschaftlicher Stabilisierung – und damit auch von Eingriffen bei Krisen. Das könnte man auch Transferunion nennen.“ Das Papier lasse jedoch offen, ob der Investivhaushalt im EU-Haushalt angesiedelt wäre – und damit der demokratischen Kontrolle des Europaparlaments unterstünde – oder den Eurofinanzministern. Mit einem Invetivhaushalt würde sich eine mögliche neue Bundesregierung weg von Schäuble auf die ökonomischen Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron zubewegen.

Bei den Linken ist man skeptischer. Konvergenz könnte man zwar in Richtung einer Transferunion interpretieren, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, EURACTIV. „ Aber es ist die Rede von Strukturreformen.“ Bisher stünden solche Reformen stets unter einem neoliberalen Dogma. „Also: Staatsausgaben reduzieren, privatisieren, Soziales zurückfahren“.

Im Sondierungspapier taucht auch der vom ehemaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble bekannte Vorschlag auf, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln. Im Gegensatz zu Schäubles Vision soll der Fonds laut Sondierungspapier jedoch parlamentarisch kontrolliert werden. Doch wer kontrolliert hier? Das fragt auch Sven Giegold: „Geht es hier um die nationalen Parlamente? Dann wäre die Macht der Finanzminister nur national kontrolliert. Europäische Demokratie und Verständnis wachsen so nicht. Oder erfolgt die Kontrolle durch das demokratisch gewählte Europäische Parlament?“ Die Formulierung lasse das offen.

Soziale Säule: Sozialpolitisches Placebo

Heute soll die soziale Säule der EU proklamiert werden. Dabei handelt es sich um ein sozialpolitisches Placebo, meint Andrej Hunko.

Im Sondierungspapier findet sich auch das neuerliche Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer. Weiterhin soll Steuerdumping und Steuervermeidung durch Unternehmen bekämpft werden.

Die Sondierer wollen auch „einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in der EU entwickeln“. Wie das funktionieren soll, lässt das Papier aber ebenfalls offen. Auch die Idee eines „Sozialpakts“ wird nicht näher bestimmt.

„Ein Aufbruch ist das nicht“, sagt Linken-Politiker Hunko. „Es klingt eher wie eine Fortsetzung der Europapolitik der bisherigen Bundesregierung.“  Auch Europapolitiker Giegold vermisst Grundlegendes: „Was fehlt, sind Ambitionen, um Europa nachhaltiger zu machen. Es gibt kein mit Maßnahmen unterlegtes Leitbild zur ökologischen Erneuerung der Zukunftswirtschaft der EU.“

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