Koalitionsparteien zuversichtlich: Koalitionsvertrag und neue Regierung bis Ende November

Die Verhandlungen über die nächste deutsche Regierung scheinen wieder auf dem richtigen Weg zu sein. Der Koalitionsvertrag und die Minister:innen sollen nächste Woche vorgestellt werden, so die Generalsekretäre der Parteien. EPA-EFE/CLEMENS BILAN

Die drei Parteien, die über die nächste Regierungskoalition in Deutschland verhandeln, wollen nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen und die neuen Minister:innen vorschlagen. Clean Energy Wire berichtet.

In einer gemeinsamen Erklärung der SPD, der Grünen und der FDP, die in der ARD ausgestrahlt wurde, hielten sich die Parteivertreter:innen mit der Bekanntgabe eines genauen Zieldatums zurück und machten keine Angaben zu den verbleibenden Streitpunkten.

Sie betonten jedoch, dass die Gespräche in die richtige Richtung gingen. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sagte, die Verhandlungen würden in einer „sehr guten, sehr konstruktiven und sehr gründlichen Atmosphäre“ geführt.

Vor Kellners Erklärung am Dienstag (16. November) hatten die Grünen gewarnt, dass die Unstimmigkeiten, insbesondere in der Klimapolitik, weiterhin erheblich seien und den vereinbarten Zeitplan zum Scheitern bringen könnten.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Parteien wollten den Koalitionsvertrag mit „konkreten Vereinbarungen“ füllen und nicht mit unverbindlichen Absichten. „Insofern brauchen wir Zeit“, sagte Wissing und fügte hinzu, er habe „ein gutes Gefühl“, dass man sich nächste Woche auf einen Vertrag einigen könne.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden würden nun am Dienstag und auch am Mittwoch und Freitag „ergebnisoffen“ fortgesetzt, um sicherzustellen, dass der Boden für eine Einigung vor Ende des Monats bereitet ist. „Wir kriegen das hin“, so Klingbeil weiter.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte am Montag auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung, dass die Verhandlungen „sehr, sehr zielführend“ verlaufen würden und dass es den Unterhändlern gelungen sei, mehrere strittige Fragen zu klären.

Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland sind in dieser Woche in eine neue Runde gegangen. In 22 Arbeitsgruppen sollen in Verhandlungen mit den Parteichefs die letzten Differenzen aus den bisherigen Gesprächen ausgeräumt werden.

Die künftigen Koalitionspartner der Ampelkoalition wollen die Gespräche bis Ende des Monats abschließen, damit der amtierende Finanzminister Scholz Angela Merkel als neuen Bundeskanzler ersetzen kann und die neue Regierung in der Woche ab dem 6. Dezember vereidigt werden darf.

So schnell wie möglich eine funktionierende Regierung im größten EU-Land zu haben, ist auch für die anderen EU-Staaten von großer Bedeutung, da die Verhandlungen über das Fit-for-55-Paket, die Einstufung der EU-Kommission zur Nachhaltigkeit von Atom und Gas in den EU-Finanzregeln und die französische Ratspräsidentschaft anstehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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