Kern der Jamaika-Finanzpolitik steht

Auf diesen Text einigten sich die Jamaika-Verhandler zur Finanzpolitik. [Cem Özedemir]

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt.

Demnach soll die angestrebte Jamaika-Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für eine steuerliche Entlastungen in einer Reihe von Feldern sorgen. Zugleich soll ein ausgeglichener Haushalt beibehalten werden. Klingt schwierig.

„Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss“, heißt es in einem am Dienstagabend beschlossenen Papier bei den Jamaika-Sondierungen.

„Es war ein sehr guter Abend“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Summa summarum war das für uns heute ein gutes Gesprächsergebnis“, erklärte auch seine FDP-Kollegin Nicola Beer. „Das könnte eine finanzpolitische Trendwende sein“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir freute sich via Twitter. Die Einigung könne ein Anfang sein. Bei den Grünen wurde allerdings betont, dass alles unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe.

Die Haushalts- und Finanzpolitik ist das erste zentrale Sachthema, das die Sondierer beraten haben. Vereinbart wurde, konkrete Entscheidungen aber erst auf Grundlage der Steuerschätzung Anfang November zu treffen. Vor allem FDP und Grüne glauben, dass die nächste Finanzplanung mehr Spielräume bietet als das Finanzministerium derzeit mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren angibt. Nun einigten sich die vier Parteien darauf, dass man sich gemeinsam auf einen Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre einigen und nicht allein auf die bisherigen Zahlen des Finanzministeriums vertrauen wolle.

Ein ausgeglichener Haushalt solle beibehalten werden und zudem keine “Substanzsteuern” eingeführt werden – dies würde etwa eine Vermögens- oder reformierte Erbschaftssteuer betreffen. Man wolle sich auf die genauen finanziellen Spielräume noch einigen. “Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden”, heißt es in einem Papier, das den Sondierungsstand festhält.

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Als steuerliche Entlastungsmaßnahmen werden Hilfen für Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen genannt. Daneben wird der Abbau des Solidaritätszuschlags und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung erwähnt. Der Mietwohnungsbau soll gefördert und die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung verbessert werden. Zudem einigten sich die potenziellen Jamaika-Partner auf den Abbau von Subventionen. “Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen”, heißt es. “Wir waren uns einig, dass der Soli abgebaut und abgeschafft wird”, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nach den Gesprächen. Er rechne mit einem Abschluss der Sondierungen am 12. oder 13. November.

Eine Einigung wurde nach Aussagen von Verhandlungsteilnehmer möglich, nachdem Jürgen Trittin (Grüne), Jens Spahn (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Volker Wissing (FDP) gebeten worden waren, einen Entwurf für ein Konsens-Papier zu verfassen.

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