Kanzlerin mit dünner Mehrheit

Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Bundeskanzlerin Angela Merkel startet ohne den Rückhalt von 35 Abgeordneten der großen Koalition in ihre vierte Amtsperiode.

Mindestens jeder elfte Parlamentarier aus den Reihen von CDU, CSU und SPD verweigerte Merkel am Mittwoch bei der Kanzlerwahl im Bundestag die Stimme. Sechs Monate nach der Bundestagswahl stimmten 364 Abgeordnete für die 63-Jährige – eigentlich verfügt die Koalition über 399 Mandate. Nur neun Stimmen Mehrheit, das ist dünn.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ein „schlichter Neuaufguss des Alten“ werde dazu nicht reichen. „Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren“, sagte Steinmeier. Notwendig sei ein anderer Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit. Zugleich warb das Staatsoberhaupt dafür, der Regierung einen Vertrauenskredit zu gewähren.

Die österreichische Erwartungshaltung gegenüber Merkel IV

Gut für Europa. So kommentieren die politischen Beobachter in Österreich die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.

Nach der Wahl Merkels wurde im Bundestag auch das neue Kabinett vereidigt. Das Finanz- und das Außenministerium werden von den SPD-Politikern Olaf Scholz und Heiko Maas übernommen. Das Innenministerium geht an Horst Seehofer (CSU). Das Wirtschaftsministerium leitet der CDU-Politiker Peter Altmaier. Von den 15 Bundesministerin fügten zwölf ihrem Amtseid den Satz „So wahr mir Gott helfe“ an, ebenso wie Merkel.

Merkel kündigte an, am Freitag zu einem Antrittsbesuch zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu reisen. Der Antrittsbesuch in Frankreich hat Tradition. Ob sich die Merkel und Macron diesmal viel zu sagen haben, ist allerdings fraglich. Schließlich wurde gerade erst die gemeinsame Arbeit an Vorschlägen für Eurozonen-Reformen ergebnislos abgebrochen.

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