Kanzlerdämmerung nach der Hessen-Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Hessen-Wahl ihren politischen Rückzugsplan skizziert. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für das Kanzleramt kandidieren.

„Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehören zusammen“, lautete bis Montagfrüh ein machtpolitisches Credo Merkels. Nun muss ergänzt werden: solange die Macht für beides reicht. Das tut sie jedoch nach der Hessen-Wahl nicht mehr. Beim kommenden Parteitag im Dezember will sie nach 18 Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Die längste Zeit saß sie fest im Sattel.

Erst im Sommer 2015, als sie die Grenzen öffnen ließ – eine Maßnahme die ursprünglich nur für zwei Wochen geplant war – begann das große Machtbröckeln. Merkels ärgste Feinde sitzen seither in den eigenen Reihen. Während die Grenzöffnung vor allem im linken Spektrum als humane Geste gelobt wurde und der Kanzlerin beachtliche Beliebtheitswerte in der Wählerschaft von SPD, Grünen und Linkspartei bescherte, sackte die Zustimmung im konservativen Lager in den Keller.

Insbesondere die zermürbenden Auseinandersetzungen mit Innenminister Horst Seehofer ließen auch in der Bevölkerung die Zweifel wachsen, ob Merkel noch die Zügel in der Hand hält. Doch nachdem Seehofer bei und nach der Bayern-Wahl vor zwei Wochen nur noch 37 Prozent der Stimmen einholen konnte, wird die Schlappe in Hessen klar der Kanzlerin angelastet.

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In Reaktion auf die Ergebnisse dachte SPD-Chefin Andrea Nahles auch laut über die Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene nach.

CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Volker Bouffier machte am Wahlabend keinen Hehl daraus, dass er die Verantwortung in Berlin sieht. „Die Botschaft, die man von Hessen natürlich nach Berlin geben kann und muss: Die Menschen möchten weniger Streit, sie möchten sachorientierte Arbeit“, sagte er dem Hessischen Rundfunk. Er sprach von einem „Weckruf für Berlin“. Offenbar nicht zu Unrecht: 73 Prozent der abgewanderten CDU-Wähler in Hessen gaben an, die Wahl sei eine gute Gelegenheit, der Berliner Koalition einen Denkzettel zu verpassen.

Bei der Pressekonferenz am Montagmittag bekannte sich Merkel deutlich zu dieser Verantwortung. „Wenn die Menschen im Land der Regierung, und auch mir persönlich, ins Stammbuch schreiben, was sie von der Arbeit der Bundesregierung halten, dann ist das ein deutliches Signal“, sagte sie. Als Kanzlerin und CDU-Chefin trage sie die Verantwortung.

Weiter sagte Merkel, es sei immer ihr Wunsch gewesen, Staats- und Parteiämter in Würde zu tragen und zu verlassen. Mit ihrer Entscheidung diesen Montag, freiwillig von der Parteispitze abzutreten und im Dezember nicht erneut zu kandidieren, könnte ihr dies gelingen. Kanzlerin will Merkel allerdings bleiben, zumindest bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Eine erneute Kandidatur schloss sie aus. Auch werde sie sich nicht erneut um ein Bundestagsmandat oder ein sonstiges politisches Amt bewerben. Merkels politische Karriere geht zu Ende.

Kaum verkündet, ist der Kampf um Merkels Erbe in vollem Gange. Merkels Vertraute und Wunschnachfolgerin, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“), hat ihren Hut im Rennen um den Parteivorsitz bereits in den Ring geworfen. Doch der konservative Flügel hat anderes im Sinne. Während „AKK“ für eine Fortsetzung des Merkel-Kurses steht, wünschen sich viele in der CDU – und vor allem der CSU – einen Rechtsruck: strikte Asylregeln und eine Rückbesinnung auf traditionelle, konservative Werte.

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Seit Montagfrüh geistert ein Name durch die Medien, den die nicht mehr ganz Jungen vor allem mit Bierdeckeln in Verbindung bringen: Friedrich Merz. Um die Jahrtausendwende war er mal Vorsitzender, mal stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Er gehörte zu den ärgsten Widersachern Merkels, wurde von ihr jedoch erfolgreich verdrängt und verschwand für eine gute Dekade von der Bildfläche. In Hinblick auf den Parteitag im Dezember könnte er zum großen AKK-Herausforderer werden. Denn das Erbe ist noch nicht geregelt.

Unterstützung kommt auch vom früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel: „Als CDU-Parteichef und Kanzler gibt es keinen geeigneteren Kandidaten als Friedrich Merz“, sagt der heutige EU-Abgeordnete. „Die fehlgeschlagene Griechenland-Rettung, die planlose Energiewende, die Flüchtlingskrise, der Aufstieg der AfD und der Brexit sind Fehlleistungen von Angela Merkel, von denen jede für sich genommen schon ein ausreichender Grund zum Rücktritt gewesen wäre. Mit Friedrich Merz an der Spitze könnte sich die CDU bald erholen und die AfD halbiert werden.“

FDP-Chef Christian Lindner sprach am späten Montagvormittag von „dramatischen Folgen“ der Hessenwahl für die Bundespolitik. Die „Merkel-Doktrin“ sein gescheitert. Die Union sei abhängig geworden und werde durch diese Doktrin zerrieben. Allerdings verzichte Merkel nun auf das falsche Amt. „Für die CDU ist eine neue Spitze vielleicht gut, für Deutschland wäre aber eine neue Regierung gut“, sagte er.

An der Spitze der Grünen betonte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock am Montag, dass ihre Partei, die neben der AfD am meisten Stimmen dazugewann, für eine Koalition mit der SPD, CDU oder auch der FDP offen sei. Nach 18 Jahren an der Spitze der Partei sei es ein großer Schritt, den Vorsitz abzugeben. Besonders als Frau zolle sie Merkel für ihre Arbeit in dieser Position Respekt.

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