Jamaika berät über Außenpolitik

Jamaika ist gescheitert. Und nun? [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Union, FDP und Grüne haben am heutigen Donnerstag ihre Sondierungen fortgesetzt, um über die Außen- und Sicherheitspolitik zu beraten. Vor den Gesprächen bekräftigten die Grünen ihr Nein zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Ein „abstraktes Ausgabenziel“ von zwei Prozent mache „die Welt nicht sicherer“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Vielmehr müsse das Versprechen eingelöst werden, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Bei der Rüstung gehe es nicht um das Prinzip „viel hilft viel“. Es komme vielmehr auf eine europäische Zusammenarbeit an. Die FDP zeigte sich bei dem Thema kompromissbereit. In der Frage des Zwei-Prozent-Ziels seien die Liberalen „nicht starr“, sagte ihr Abgeordneter Alexander Graf Lambsdorff.

Jamaika-Sondierungen: Von Altersarmut bis Cannabis

Die erste Jamaika-Sondierung zur Sozialpolitik war nur ein Abtasten. Allerdings deuten sich Gemeinsamkeiten an – bei der Bekämpfung von Altersarmut, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit.

Neben der Außenpolitik geht es derzeit in den Verhandlungen um die Familienpolitik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Besserstellung der Alleinerziehenden, die noch immer einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt seien. „Ich möchte gerne, dass wir in vier Jahren sagen können, wir haben weniger Kinderarmut.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Ausbau der Mütterrente. Hier müsse eine „Gerechtigkeitslücke“ geschlossen werden. Scheuer räumte ein, dass bei den vorangegangenen Sondierungen am Mittwoch Differenzen bei der Landwirtschaft deutlich geworden seien. „Es war von vorneherein klar, dass es bei einigen Punkten, der Landwirtschaft, nicht einfach wird.“

Die Streitpunkte Klima- und Migrationspolitik werden am Donnerstag noch nicht wie ursprünglich geplant in großer Runde erneut angesprochen. Hier hatten sich die Unterhändler in der vergangenen Woche verhakt.

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