Grüne fordern mehr deutsche Unterstützung für EU-Klimapläne

Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch haben die Grünen mehr deutsche Unterstützung für die Klimapläne der EU gefordert. c Benedikt Nickel

Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch haben die Grünen mehr deutsche Unterstützung für die Klimapläne der EU gefordert.

„Deutschland muss beim europäischen Klimaschutz vorangehen und die Klimapläne der Kommission unterstützen und stärker machen“, sagte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum
der Nachrichtenagentur AFP.

Von der Leyen hält vor dem EU-Parlament ihre jährliche Ansprache „State of the Union“. Es wird erwartet, dass dabei der europäische Green Deal sowie das zugehörige „Fit-for-55“-Programm eine wichtige Rolle spielen wird, über das derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird.

Mit dem Programm will die Kommission sicherstellen, dass die EU ihr Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Bis 2050 soll die gesamte EU dann klimaneutral sein.

„Die Kommissionspräsidentin braucht für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation den Rückhalt der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich“, betonte Badum.

„Der europäische Kohleausstieg bis 2030, die Verkehrswende zum E-Auto bis 2030 und die
Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien sind dringend notwendig, um unsere Klimaziele einzuhalten“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das EU-Klimapaket muss stark und schnell ausverhandelt werden, damit wir beim Klimaschutz endlich ins Machen kommen.“

Dafür spiele die nächste Bundesregierung eine ganz entscheidende Rolle, hob Badum weiter hervor. Diese müsse „Klima und Wirtschaft kompetent zusammenbringen“. Deutschland werde „maßgeblich vom Green Deal profitieren, wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen“, zeigte sich die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag überzeugt. Deutschland und Europa müssten „beim Klimaschutz Hand in Hand gehen“.

Der Kohleausstieg in Deutschland ist gemäß des Kohleausstiegsgesetzs aus 2020, von der CDU/CSU und SPD geführten Regierung erlassen, zu einem Kohleausstieg im Jahre 2038 verpflichtet.

Diesen vorzuziehen ist eines der Wahlkampfversprechen der Grünen mit denen die Partei versucht sich von ihrer Konkurrenz abzuheben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe