Großzügige Parteispenden in Wahlkampfzeiten

In Deutschland sind Parteispenden nicht streng reguliert. Verzerrt das die Demokratie? [shutterstock/nito]

Die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017 zeigen einmal mehr, dass die Wirtschaft in Wahlkampfzeiten besonders großzügig ist. Davon profitiert vor allem die Union. Kritiker argumentieren, die Spenden verzerren die Demokratie.

Zwar sind Spenden, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“, gesetzlich untersagt. Doch selten sind die Zusammenhänge so deutlich erkennbar wie damals 2009, als die FDP im Wahlkampf eine Millionenspende aus der Hotelbranche einstrich und kurz nach Amtsantritt die Steuerbelastung von Übernachtungen deutlich senkte. Dennoch sind große Spenden von Interessensgruppen an Parteien nie ganz unverdächtig.

Verdächtig ist auch, dass die Spendierhosen in Wahljahren stets besonders groß sind. Das war auch im Jahr der Bundestagswahl 2017 so, wie aus den jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien hervorgeht. Demnach belief sich das Gesamtvolumen der Spenden auf 90,6 Millionen Euro. Die Hälfte davon landete auf den Konten von CDU und CSU. Die FDP, die in diesem Jahr den Wiedereinzug ins Parlament schaffte, landete mit 15 Millionen auf Platz zwei. Es folgten SPD (14,5 Mio.), AfD (7,4 Mio.), Grüne (5,8 Mio.) und Linke (2,6 Mio.).

Die Organisation „Abgeordnetenwatch“ hat zudem herausgearbeitet, welche Unternehmen und Verbände bei den jeweiligen Parteien am großzügigsten waren. Die mit Abstand größte Einzelspende ging demnach auf dem Konto der CSU ein, kam vom Bayerischen Verband der Metall- und Elektroindustrie (vbm) und belief sich auf satte 675.000 Euro. Der Verband sieht darin keine Beeinflussung politischer Wahlen und Entscheidungen, sondern einen Beitrag zur Förderung der Demokratie: „Wir unterstützen die Arbeit von demokratischen Parteien in Bayern als Teil unserer freiwilligen gesellschaftspolitischen Verpflichtung und tragen damit zur demokratischen Willensbildung bei“, sagte Sprecherin Katja Schlendorf-Elsäßer gegenüber EURACTIV.

Schlendorf-Elsäßer betonte weiter, dass das gesellschaftliche Engagement des Verbandes damit allerdings nicht endet: „Das ist aber nur ein Teil unseres gesellschaftspolitischen Engagements. Wir arbeiten ideell, zum Beispiel mit Veranstaltungen und Positionspapieren und konkret über die Durchführung von Projekten, etwas im Bildungsbereich“, sagte sie.  Danach gefragt, ob es nicht zu Verzerrungen der Demokratie führt, wenn einzelne Parteien so großzügig bedacht werden, wie in diesem Fall die CSU, argumentierte Schlendorf-Elsäßer: „Naturgemäß spenden wir mehr an Parteien mit höherem politischen Gewicht und zugleich solche, die sich in besonderem Maße den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sehen.“

LobbyControl liefert Spendenzahlen für 2018

Öffentlich geworden sind zuletzt auch die Parteispenden des vergangenen Jahres. Ohne Wahlen sank das Gesamtvolumen der meldepflichtigen Spenden, also der Einzelspenden über 50.000 Euro, auf 3,5 Millionen Euro. Wieder war der größte Profiteur die Union (ca. 1,5 Mio.). Wieder war der größte Einzelspender der vbm (785.000 Euro, davon 650.000 Euro an die CSU).

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Als „Aufsteiger des Jahres“ bezeichnet die Nichtregierungsorganisation LobbyControl, die die Zahlen aufbereitet hat, die Immobilienbrache: „Die Bau- und Immobilienbranche ist 2018 plötzlich mit gleich vier Akteuren in den Top 12 präsent (Bücher, Groth, R&W und WIB). Ein Zufall? Kein anderer Wirtschaftszweig in Deutschland erzielt derzeit so hohe Renditen – und schon seit längerem laufen heftige Lobby-Schlachten, damit dies trotz Wohnraumkrise auch so bleibt“, kommentiert die NGO.

Einer der größten Spender unter den Privatpersonen war übrigens ein gewisser Christian Lindner, der gut 50.000 Euro spendete. Dass davon exklusiv die FDP profitierte, vermag nicht zu überraschen. Ein Sprecher Lindners betonte gegenüber EURACTIV, dass diese Spenden ausschließlich aus privaten Mitteln kämen und versteuert seien.

Für strengere Regeln bräuchte es politischen Willen

Dass Parteispenden, die sich höchst ungleich auf die Parteien verteilen und vor allem in Wahljahren rasant ansteigen, Einfluss auf Wahlergebnisse haben können, lässt sich nicht von der Hand weißen. Auch der Überlegung, dass große Spenden aus der Wirtschaft nicht ohne Hintergedanken getätigt werden, ist naheliegend. Aus der Zivilgesellschaft wird daher die Forderung nach strengeren Regeln lauter.

So kritisiert etwa Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand die bestehenden Transparenzpflichten als vollkommen unzureichend: „Wir brauchen ein absolutes Verbot von Unternehmensspenden und die strikte Begrenzung von Spenden durch Einzelpersonen“, sagte sie. Die Organisation fordert außerdem, dass alle Angaben zeitnah veröffentlicht werden. Solche Regelungen seien in anderen Ländern bereits vorhanden. So dürften in Frankreich Einzelpersonen maximal 7.500 Euro pro Jahr spenden, im Rahmen von Wahlkampagnen sogar nur 4.600 Euro. Unternehmensspenden seien komplett verboten.

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Strikte Verbote fordert auch LobbyControl: „Die hohen Geldflüsse an die Parteien verzerren den politischen Wettbewerb und untergraben das demokratische Prinzip, nach dem jede Stimme gleich viel zählen soll. Deshalb gibt es in vielen Ländern Obergrenzen für Parteispenden. Auch Deutschland sollte Spenden über 50.000 Euro verbieten“, sagt etwa Campaignerin Annette Sawatzki.

Ein weiteres Problem seien zu hohe Transparenzschwellen. So müssen Spenden erst ab 10.000 Euro mit zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten namentlich aufgeführt werden. Sawatzki: „Die mangelnde Transparenz begünstigt Korruption, da sie förmlich dazu einlädt, Parteispenden zu stückeln und durch Strohmann-Systeme zu anonymisieren.“ LobbyControl fordert daher, dass Parteispenden über 10.000 Euro sofort nach Zahlungseingang veröffentlicht werden müssen.

An Vorschlägen, wie sich die Verzerrung der Demokratie eindämmen ließe, mangelt es also nicht. Doch scheitern strikte Vorschriften bislang am politischen Willen. Die Katze beißt sich in den Schwanz: Beschlossen werden müssten die strengen Regeln schließlich von jenen, die am meisten von deren Nicht-Existenz profitieren.

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