GroKo rückt Europa in den Mittelpunkt

Die GroKo will die Vertiefung der EU ins Zentrum rücken. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Laut SPD-Chef Martin Schulz will die neue GroKo Europa in den Mittelpunkt rücken. Gemeinsam mit Frankreich soll ein neuer Aufbruch beginnen.

Dabei haben sich nur wenige Regierungen in den letzten Jahren in anderen EU-Mitgliedsländern derart unbeliebt gemacht wie die deutsche. Kaum eine Regierung in der EU hat sich in den letzten Jahren in den anderen Mitgliedsländern derart unbeliebt gemacht, wie die deutsche. Der Ärger über Berlin sitzt tief – vor allem im Süden der Union. Aber auch in Frankreich greift der Unmut über den großen Nachbarn um sich. Verantwortlich sind die harten Kürzungsprogramme und die strengen Haushaltsregeln, die insbesondere Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble im Kampf gegen die Eurokrise durchgesetzt hat. Man kann zu dieser Politik stehen wie man will, Kompromissbereitschaft wurde damit nicht signalisiert.

Will die neue GroKo die EU stabilisieren, muss also viel zerschlagenes Porzellan aufgekehrt werden. SPD-Chef Schulz schickt sich nun an, die Europapolitik in den Mittelpunkt zu stellen – und die anstehenden Reformen stärker mit der französischen Regierung abzustimmen. Erste Pflöcke wurden während der Sondierungsgespräche bereits eingeschlagen. Man verständigte sich auf einen Europäischen Währungsfonds, einen „Investivhaushalt“ für die Eurozone und höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Das wären in der Tat neue Akzente – und eine deutliche Annäherung an die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel

Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.

Am gestrigen Mittwoch lag auch der Schwerpunkt der Koalitionsverhandlungen auf dem Europa-Kapitel. Laut Schulz konzentrierte sich die Diskussion mit CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Europa-Experten der drei Parteien darauf, dass im Koalitionsvertrag signalisiert werde, dass ein „starkes Europa der beste Schutz für die
Bundesrepublik Deutschland“ ist. Wenn die GroKo zustande kommt wolle sie die Regierung „so zu führen, dass sie ihren Beitrag zu einem neuen Aufbruch in Europa leistet“.

Laut Schulz wollen die Großkoalitionäre auch Macrons Initiative zur Einrichtung so genannter Bürgerforen unterstützen. In diesen Foren soll überparteilich über die Zukunft der EU diskutiert werden. Wie allerdings die Ergebnisse dieser Diskussionen in reale Europapolitik übersetzt werden sollen, dazu schwiegen bisher sowohl Macron wie auch die GroKo-Verhandler. Das könnte ein Knackpunkt sein, denn um Möglichkeiten direkter Einflussnahme auf die EU-Politik ist es bisher nicht allzu gut bestellt. Um dies grundlegend zu ändern, müssten auch die EU-Verträge grundlegend geändert werden. Ein heißes Eisen. Ob sich die deutsch-französische Achse da ran traut, muss sich zeigen.

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