GroKo-Regierungsmannschaft steht

Die SPD-Regierungsmannschaft bei ihrer Präsentation. [EPA-EFE/ALEXANDER BECHER]

Als letzte Partei der erneuten großen Koalition hat die SPD am heutigen Freitag ihre Minister für das neue Bundeskabinett offiziell bekannt gegeben.

Bis zuletzt offen war insbesondere die Besetzung des Arbeitsressorts. Dieses übernimmt nun der bisherige Fraktionsvize Hubertus Heil, wie die Fraktions- und designierte Parteichefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz in Berlin mitteilten.

Die SPD-Spitze setzt mit der neuen Mannschaft auf eine Mischung aus alten und neuen Gesichtern. Darunter sind drei Männer und drei Frauen. Schon länger bekannt war, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe will Scholz seine Hamburger Vertrauten Wolfgang Schmidt und Rolf Bösinger zu Staatssekretären machen.

So tickt der künftige Finanzminister Olaf Scholz

Nüchtern, pragmatisch und sehr, sehr selbstbewusst: Hamburgs Noch-Bürgermeister dürfte im Berliner Finanzministerium eine prägende Figur der großen Koalition werden.

Heiko Maas wechselt vom Justizressort an die Spitze des Außenministeriums, wo er Sigmar Gabriel ablöst. Der frühere SPD-Chef hatte bereits am Donnerstag verbreitet, dass er auf Wunsch der SPD-Führung aus der Regierung ausscheide.

Die bisherige Familien- und kommissarische Arbeitsministerin Katarina Barley übernimmt das Justizministerium. Barley war zuvor auch für das Arbeitsressort im Gespräch gewesen, das nun an den früheren SPD-Generalsekretär Heil geht.

Die Sozialdemokraten beriefen zudem zwei in der Bundespolitik neue Gesichter ins Kabinett: Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll das Familienministerium leiten. Mit Blick auf die noch fehlende bundespolitische Erfahrung Giffeys sagte Scholz: „Ich weiß nicht, ob ein Bundesministerium schwieriger und herausfordernder ist als Berlin-Neukölln.“ Als Bürgermeisterin des Problembezirks habe Giffey Durchsetzungskraft bewiesen.

Das Umweltressort bekommt die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze. Sie ist ein langjähriges Mitglied der Bergbaugewerkschaft IG BCE, verfügt aber als frühere umweltpolitische Sprecherin der SPD im NRW-Landtag auch über fachliche Erfahrung.

Staatsminister im Auswärtigen Amt bleibt Michael Roth, die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.

„Italien und die EU sind gleichermaßen in der Bringschuld“

Italien hat gewählt. Eine Regierung ist nicht in Sicht. Dabei hat das Land viele Probleme, die schnell angepackt werden müssten. Euractiv sprach mit Pola Schneemelcher.

„Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann“, sagte Scholz. Die SPD setze auf eine Mischung aus „hoher Fachkompetenz und der Fähigkeit, große Apparate zu führen“. Scholz hob zudem die gleichmäßige Verteilung der Posten zwischen Männern und Frauen hervor. Er zeigte sich überzeugt, dass die SPD-Ministerriege die anstehenden Aufgaben lösen könne.

Scholz dankte auch den bisherigen SPD-Ministern, die nicht mehr in der künftigen Bundesregierung vertreten sein werden. „Sie haben es sehr gut gemacht“, sagte er. Ausscheiden werden neben Gabriel auch Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Gabriel und Hendricks wären gerne im Amt geblieben. Mit ihnen scheiden zwei beliebte Sozialdemokraten aus, die beim Vorstand in Ungnade fielen.

Zypries hatte ihr Ausscheiden hingegen bereits im Vorfeld angekündigt. Die frühere Arbeitsministerin Nahles hatte ihr Amt bereits nach ihrer Wahl zur Fraktionschefin im September kommissarisch an Barley übergeben.

SPD, CDU und CSU wollen bereits am Montag den Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch soll Angela Merkel im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden. Anschließend soll das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden. Danach hätte Deutschland 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September endlich eine neue Regierung.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte, bei der Auswahl der Minister habe offenbar „die Einhaltung von diversen Quoten und Proporzen eine weit wichtigere Rolle gespielt zu haben als Fachkompetenz“.

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