Frankreichs banger Blick auf die Bundestagswahl

Mit sinkender Zustimmung konfrontiert: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. [EPA-EFE/YORGOS KARAHALIS / POOL]

Paris schaut mit Spannung auf die Bundestagswahl – und die Zeit danach. Denn für seine europapolitischen Reformvorhaben ist Emmanuel Macron auf Berlin angewiesen.

Emmanuel Macron wird am Sonntag gleich zwei Wahlen mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. In Frankreich wird zum Abschluss des Superwahljahrs die Hälfte des Senats neu besetzt. Doch viel bedeutsamer dürfte für den sozialliberalen Staatschef die Bundestagswahl sein: Für seine europapolitischen Reformvorhaben ist Macron auf eine enge Zusammenarbeit mit Berlin angewiesen.

Mit Spannung wird deswegen in Paris erwartet, welche Regierungskoalition sich nach der Bundestagswahl abzeichnet. Doch so oder so stehen die deutsch-französischen Beziehungen vor einer Bewährungsprobe. Denn Macron hat große Pläne für Europa – und strebt insbesondere eine vertiefte Integration der Eurozone an. Dem 39-Jährigen schweben dabei ein Finanzminister, ein üppig ausgestatteter Haushalt und ein Parlament für den Euroraum vor.

Frankreich und Junker uneins über Eurozone

Bevor es zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten kommt, sollte die Integration der Eurozone abgeschlossen sein, so Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Wahlsieg des charismatischen Pro-Europäers im Mai überschwänglich begrüßte, hat immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch zugleich stoßen Macrons Pläne in Berlin auf Skepsis. Welche Aufgaben und Befugnisse soll ein Eurozonen-Finanzminister genau bekommen? Woher kommt das Geld für das Eurozonen-Budget? Und wofür wird es ausgegeben?

Bei solchen Fragen gebe es „wichtige Divergenzen“ zwischen beiden Ländern, sagt Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Deutschland setze traditionell eher auf eine Kontrolle der Mitgliedstaaten, Frankreich auf Umverteilung. „Das sind zwei Ansätze, die nur sehr schwer vereinbar sind.“

Merkel geht wie selbstverständlich von ihrer Wiederwahl aus

Es ist unverfroren, wie die CDU und ihre Chefin Themen kapern, um in quasi letzter Minute noch zu punkten. Und die SPD schaut staunend zu.

Die Aussichten auf Kompromisse dürften auch vom künftigen Juniorpartner Merkels, an deren vierter Amtszeit in Frankreich kaum jemand zweifelt, abhängen. „Die Frage des Koalitionspartners ist die Schlüsselfrage für die deutsch-französische Zusammenarbeit“, sagt Demesmay. „Mit der FDP als Koalitionspartner würden sich einige Dinge nicht so einfach durchsetzen lassen wie mit der SPD.“

Denn während Martin Schulz und seine Sozialdemokraten große Sympathien für Macrons Vorschläge hegen, sind Christian Lindner und seine Liberalen entschieden gegen die Idee eines Eurozonenhaushalts. Zittert Frankreichs Staatschef also vor der FDP? Anfang September schrieb die renommierte Tageszeitung „Le Monde“ Macron sogar den Satz zu: „Wenn Merkel sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot.“

Ob er sich wirklich derart drastisch äußerte, sei dahingestellt. Den Satz griff aber sogar Lindner vergangenes Wochenende beim FDP-Parteitag auf. „Keine Sorge, wir sind die europäischste Partei“, versicherte der Spitzenkandidat. Über ein Eurozonenbudget aber eine „Geldpipeline von Deutschland zu legen“ und eine „Transferunion“ zu schaffen, das sei ausgeschlossen. Inwieweit die Liberalen in einer Koalition Kompromisse mit Frankreich tatsächlich verhindern könnten und würden, ist offen.

Macrons Forderungen: Derzeit „mehr Worthülsen als konkrete Forderungen“

Außerdem sei Macron viel „flexibler“, als es in Deutschland häufig wahrgenommen werde, gibt Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zu bedenken. „Er versucht, das im Dialog zu erarbeiten, er lotet jetzt den Spielraum aus.“ Seine Reformvorschläge seien derzeit „mehr Worthülsen als konkrete Forderungen“, sagt die Politikwissenschaftlerin. „Da gibt es viel Spielraum für deutsch-französische Kompromisse.“

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Konkreter werden könnte der französische Staatschef allerdings sehr schnell, nur zwei Tage nach der Bundestagswahl: Am Dienstag will er dem Vernehmen nach seine Vorstellungen zur Zukunft Europas in einer Rede ausführen. „Jetzt ist der Zeitpunkt, Ideen einzubringen“, heißt es in französischen Regierungskreisen. So, als wolle Macron Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.

Eine forsche Art, die in Berlin zunehmend auf Befremden stößt. In der Bundeshauptstadt wird eher auf die Bremse gedrückt und an die Notwendigkeit von Reformen in Frankreich erinnert.

Europa-Expertin Kempin warnt aber davor, Macron auszubremsen: „Wir haben auf der französischen Seite jetzt einen sehr drängenden und fordernden Partner. Aber das ist doch besser als alles, was wir in den letzten zehn Jahren hatten.“ Europa brauche dringend Reformen – und dafür einen gut laufenden deutsch-französischen Motor.

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