Deutsch-Französisches Tandem unter Scholz: Viele Kontinuitäten, manche Knackpunkte

Der französische Präsident Emmanuel Macron, links, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitte, und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, rechts, vor einem Treffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in der französischen Botschaft in Rom, Italien, 30. Oktober 2021. [Gregorio Borgia/EPA]

Zwar wird das zukünftige Deutsch-Französische Verhältnis unter einer Regierung Scholz weitestgehend von Kontinuität geprägt sein, einige Knackpunkte gibt es aber trotzdem.

Mit dem Abtreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der politischen Bühne, die in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft vier verschiedene französische Präsidenten überdauert hat, steht ihr wahrscheinlicher Nachfolger, Olaf Scholz, vor der Herausforderung, in ihre Fußstapfen treten zu müssen.

Da Scholz bereits vier Jahre lang Finanzminister in Deutschland war und intensiv mit Frankreich zusammengearbeitet hat, vor allem beim europäischen Wiederaufbaufonds, gehen Experten davon aus, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiterhin gut sein werden.

„Ich denke, die Regierung von Olaf Scholz wird sich sehr auf Frankreich konzentrieren, wie auch auf europäische Themen im Allgemeinen“, sagte Daniela Schwarzer, Europa-Direktorin der Open Society Foundation, gegenüber EURACTIV.

Es wird entscheidend sein, den deutsch-französischen Motor während der bevorstehenden französischen Präsidentschaft zu entfachen, da Europa unter erheblichem Druck steht, „sich intern zu konsolidieren und ein stärkerer internationaler Akteur zu sein“, fügte Schwarzer hinzu.

Jedoch gibt es auch einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden, vor allem in Bezug auf die Kernenergie, die Reform der EU-Fiskalregeln und die Wahrnehmung der europäischen Verteidigung und strategischen Autonomie.

Schwarzer betonte, dass diese Hindernisse kein Problem für die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden größten europäischen Volkswirtschaften darstellen werden, „solange sie zeigen, dass sie sich mit dem ehrlichen Interesse an der europäischen Diskussion betieligen, um einen Konsens zwischen den EU-27 zu erreichen.“

Unterschiedliche Auffassungen über die Beziehung

„Es stimmt, dass wir in Frankreich immer von dem deutsch-französischen ‚Paar‘ sprechen, während wir in Deutschland eher von den deutsch-französischen Beziehungen oder der deutsch-französischen Partnerschaft sprechen“, erklärte Paul Maurice, Forscher am Französischen Instituts für Internationale Beziehungen, gegenüber EURACTIV.

Christophe Arend, französischer Abgeordneter und Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe in der Nationalversammlung, sagte EURACTIV: „Lieben heißt nicht, sich gegenseitig anzusehen, sondern gemeinsam in die gleiche Richtung zu schauen.“

In diesem Fall, für eine „europäische Zukunft“, sei sich das Paar „bewusst, dass es mit den anderen europäischen Partnern sein muss“, fügte er hinzu.

„Das Interesse des deutsch-französischen Paares in der gegenwärtigen Situation ist, dass es in der Lage ist, eine Synthese zu schaffen“, wobei Frankreich „eher empfänglich für die Fragen Südeuropas“ und Deutschland „eher empfänglich für die sparsamen Vier [Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden]“ ist. Dies mache es einfacher, die mitteleuropäischen Länder wie Polen an Bord zu halten, fügte Maurice hinzu.

Auch wenn das Paar oft als Motor der europäischen Integration angesehen wird, „sollten wir die deutsch-französischen Beziehungen nicht auf ihre höchste Ebene beschränken“, sagte Sébastien Maillard, Direktor des Jacques Delors Instituts in Paris.

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Kontinuitäten

Die Ministerien und Parlamente der beiden Länder arbeiten schon seit langem zusammen. Zur Vertiefung dieser interinstitutionellen Beziehungen wurde 2019 eine deutsch-französische parlamentarische Versammlung gegründet.

Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene habe auch während der Corona-Pandemie gut funktioniert, so Maurice.

Experten sind der Meinung, dass die Beziehungen von Kontinuität geprägt sein werden, vor allem da Scholz als Merkels Vizekanzler in Paris bereits einiges an Bekanntheit erlangt hat.

Ganz zu schweigen davon, dass Scholz „ein Sozialdemokrat ist, eher vom rechten Flügel seiner Partei“, was ihn für Paris „ziemlich beruhigend“ mache, so Maurice. „Er ist eine besonnene, vernünftige Person“, fügte Maillard hinzu.

Die erste offizielle Auslandsreise von Scholz werde nach Paris führen, sagte dieser in einer Fernsehdebatte im Juni. „Die deutsch-französische Freundschaft ist der Schlüssel, wenn wir Fortschritte für die EU und die europäische Souveränität erreichen wollen, und sie ist eine gute Tradition.“

„Das Risiko eines Bruchs oder einer Veränderung liegt eher auf französischer Seite“, sagte Maillard gegenüber EURACTIV, da die potenzielle Wiederwahl Macrons im nächsten April durch die rechtsextremen, nicht so europäischen Kandidaten wie Marine Le Pen oder Eric Zemmour bedroht ist.

Knackpunkt

In jedem Fall könnte es einige Knackpunkte geben, ganz abgesehen davon, dass Scholz eine Dreierkoalition anführen wird, deren Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Erstens ist da die seit langem bestehende Frage der fiskalischen Verantwortung. Während Frankreich auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts drängt, hat Deutschland immer gezögert, mehr finanzpolitische Flexibilität zuzulassen.

„Ich halte es nicht für unmöglich, dass die deutsche Regierung die Reform des Paktes unterstützen wird, aber es wird einige rote Linien geben“, sagte Schwarzer.

Sie fügte hinzu, dass Deutschland besonders darauf achten werde, dass eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik nicht zu einer Schuldenverteilung unter den Mitgliedsstaaten führt.

Frankreich ist besonders besorgt über die FDP und ihren Vorsitzenden Christian Lindner, der als nächster deutscher Finanzminister gehandelt wird.

„Wenn wir mit Lindner als Finanzminister enden, als ein fiskalischer Orthodoxer, wäre das kompliziert“, sagte Arend und verwies auf die Verpflichtungen zu einer gemeinsamen Schuldenpolitik und dem europäischen Konjunkturprogramm.

In Bezug auf die Idee einer umfassenderen europäischen Verteidigung, die Paris seit einiger Zeit vorantreibt, und aller Wahrscheinlichkeit nach auch während der im Januar beginnenden französischen Ratspräsidentschaft, könnte sich Deutschland zurückhaltend zeigen.

Eine Meinungsverschiedenheit würde sich nicht so sehr auf die Notwendigkeit von mehr strategischer Autonomie beziehen, sondern eher auf die Form, die sie annehmen würde, insbesondere wenn es um die Entwicklung gemeinsamer europäischer Streitkräfte geht.

„Wir haben völlig unterschiedliche strategische Kulturen“, sagte Maurice, während Maillard anmerkte, dass „es in Deutschland ein großer Schock war, als Hollande beschloss, [im Januar 2013] in Mali zu intervenieren, ohne dass das Parlament automatisch einberufen wurde“.

„Die Politiker:innen sind sich sicher, dass die Deutschen nur sehr ungern Truppen in den Kampf schicken wollen. Ich habe das Gefühl, dass sich die öffentliche Meinung in den letzten vier Jahren geändert hat, mit dem Brexit, mit Präsident Trump, mit den internationalen Spannungen im Baltikum, in der Ukraine, in der Türkei“ und in jüngster Zeit mit den Ereignissen an der Grenze zwischen Belarus und Polen, so Arend weiter.

Und schließlich könnten die Zukunftsaussichten für die Kernenergie die deutsch-französischen Beziehungen in Aufruhr versetzen. Sowohl zu Hause als auch in Brüssel hat sich Macron für einen größeren Anteil der Kernenergie am Energiemix ausgesprochen, um die europäischen Ziele für einen grünen Übergang zu erreichen.

Deutschland hingegen hat eine Anti-Atomkraft-Position eingenommen und war gegen den französischen Ansatz, die Kernenergie als nachhaltige Energiequelle einzustufen. Diese Position werde sich unter der neuen Koalition wahrscheinlich nicht ändern, so Schwarzer.

Frankreich hat jedoch noch Hoffnung, dass Deutschland seine Meinung ändern könnte.

„Nach und nach werden die Deutschen erkennen, dass sie ohne Atomkraft nicht auskommen“, so Arend.

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[Bearbeitet von Alice Taylor]

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