Flüchtlingsdebatte überschattet CDU-Kandidatenrennen

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellen sich vor. [EPA-EFE/JENS SCHLUETER]

Die Nachricht schlug unter CDU-Politikern ein wie eine Bombe: Bei einer Kandidatenvorstellung in Thüringen erweckte Friedrich Merz den Eindruck, das individuelle Asylrecht infrage zu stellen.

Dieser Eindruck verändert nach einhelliger Einschätzung befragter CDU-Politiker das Kandidatenrennen – auch wenn Merz diesem Eindruck am widersprach. Nur ist umstritten, wem die neue Debatte eigentlich nutzen und wem sie schaden wird – Merz oder seinen Kontrahenten Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei hatten auch diese bereits mit etlichen Äußerungen die Gunst der konservativen Delegierten auf dem Hamburger Parteitag Anfang Dezember zu gewinnen versucht. “Auf jeden Fall entsteht der Eindruck, dass die CDU eben doch nach rechts gerückt werden soll”, sagte der Berliner Politologe Gero Neugebauer der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach drei Regionalkonferenz steht zumindest fest, dass jeder der drei Kandidaten sich auch mit einer härteren Position in der Migrationspolitik profilieren will. Spahn, der ohnehin als migrationspolitisch konservativste Kandidat des Trios und Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gilt, überholte in Lübeck die CSU und nannte die Zahl von 200.000 neuen Flüchtlingen und Migranten pro Jahr als zu hoch. Er befeuerte zudem eine Debatte über den UN-Migrationspakt.

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Kramp-Karrenbauer, die vom konservativen Flügel der Partei den Vorwurf hört, sie sei Merkel zu ähnlich, sprach sich für eine Wiedereinreisesperre für verurteilte und abgeschobene Asylbewerber in den Schengen-Raum aus. Zudem forderte sie einen Parteitag im Frühjahr 2019, der die Flüchtlingskrise von 2015 und die Lehren daraus aufarbeiten soll. Damit will die frühere saarländische Innenministerin Härte demonstrieren.

Für Neugebauer kommen die Merz-Äußerungen überraschend. “Denn eigentlich ist er ein sogenannter ‘Neo-Con’, einer der mit Blick auf seine internationale Karriere und Finanzerfahrung für offene Grenzen und nicht für eine Schließung ist”, sagte Neugebauer. Tatsächlich hatte Merz in den vergangenen Tagen eher kritisiert, dass man sich wieder eine nationale Migrationsdebatte aufdrücken lasse – er will Fragen eher im EU-Kontext diskutieren. Er stellte sich wie Kramp-Karrenbauer hinter den UN-Migrationspakt. Prompt verwahrte er sich am Donnerstag gegen den Verdacht, er wolle das Asylrecht aushöhlen.

Ein Mitglied im CDU-Vorstand glaubt ohnehin, dass Merz’ Asyl-Äußerungen einen ganz anderen Hintergrund haben als etwa die von Spahn. “Merz geht es eher darum, generell seine Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen klar zu machen”, sagte der CDU-Politiker. Die Äußerungen gehörten in die Kategorie “Bierdeckel” – und sollten eine radikale, tabufreie Reformbereitschaft unterstreichen. Tatsächlich hatte Merz bereits in Idar-Oberstein eine ähnlich provokante, radikale These in den Raum gestellt – nur im Sozialbereich. Er sei “offen” für eine Diskussion, die sozialen Absicherungssysteme von der sozialversicherungspflichtigen Arbeit zu trennen. Das würde “alles auf den Kopf (stellen), was wir seit Bismarck in der Sozialversicherung in Deutschland haben”, merkte der frühere Unions-Fraktionschef selbst an. Nur löste das keinen Aufruhr aus. Denn reflexhafte Aufregung ist in Deutschland seit 2015 vor allem mit dem Wort “Flüchtling” verbunden – was auch die Debatte über den UN-Migrationspakt zeigte.

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Nach Friedrich Merz und Jens Spahn erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer, wofür sie im Kampf um den CDU-Vorsitz steht. Ein Bericht von ihrer Kandidatenvorstellung.

Für alle drei Kandidaten – und die CDU – ist der Versuch einer Profilierung auf dem Feld der Migration aber ein riskantes Spiel. Wochenlang hatten sie an ihren Profilen gefeilt, wollten Schwachstellen beseitigen und Stärken herausstellen. Nach Einschätzung aus CDU-Kreisen will etwa Kramp-Karrenbauer mit ihrem Hinweis auf Regierungserfahrung, gewonnene Wahlen, der bereits begonnenen Parteireform und inhaltlichen Positionierung als Kandidatin der “vernünftigen Mitte” punkten. Merz befriedige die Hoffnungen vieler CDU-Mitglieder, einen Durchbruch in einem als verkrustet empfundenen Staat erreichen zu können. Und Gesundheitsminister Spahn, der in Umfragen derzeit hinter seinen beiden Konkurrenten liegt, mime den Angreifer, der strittige Themen vorbringe und dies standardmäßig mit dem Vorwurf koppele, es werde nicht ausreichend diskutiert.

So harmonisch die Kandidatentour bisher auch ablief – mutmaßliche oder tatsächliche Fehler werden nicht verziehen: Am Donnerstag witterten Kramp-Karrenbauer und Spahn ihre Chance, Merz ins rechte Abseits zu stellen. “Diejenigen, die zu einem Kahlschlag in dieser Frage raten, können dies nicht im Rahmen der Christlich-Demokratischen Union tun”, zitierte die frühere saarländische Ministerpräsidentin Helmut Kohl. Und Spahn beeilte sich zu betonen, dass das Grundrecht auf Asyl eine der “großen Errungenschaften unseres Grundgesetzes” sei.

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