FDP will mehr Geld für NATO und Verteidigung fordern

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär reichen nicht aus, meint die FDP. [Utenriksdepartementet UD/Flickr]

Mehr Mittel für die Sicherheit: Die FDP will mit der Forderung nach mehr für Engagement in der Verteidigung in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Die FDP will mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf ziehen, Deutschlands Engagement in der NATO zu stärken und mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. „Klar ist, dass Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig für Sicherheit ausgegeben hat“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP vertrete einen „umfassenderen Sicherheitsbegriff“.

„Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär reichen daher nicht aus“, fügte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments hinzu. „Es muss darum gehen, Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung ausreichend zu finanzieren. Das sollte uns drei Prozent der Wirtschaftsleistung wert sein.“

Die NATO-Staaten hatten 2014 vereinbart, dass ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren jeweils zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreichen sollten. 2016 erfüllten außer den USA nur vier Länder diese Vorgabe; Deutschland liegt bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Eine weitere Steigerung der Ausgaben ist umstritten.

„Innerhalb der NATO muss Europa eine stärkere Rolle einnehmen“

In dem AFP in Teilen vorliegenden Entwurf des FDP-Wahlprogramms heißt es: „Innerhalb der NATO muss Europa eine stärkere Rolle einnehmen. Entsprechend seiner Wirtschaftskraft muss auch Deutschland in der NATO mehr Verantwortung übernehmen.“ Die europäischen Bündnisstaaten müssten die Fähigkeitslücke zu den USA schließen und dafür im Bereich der digitalen Sicherheit den Auf- und Ausbau des privaten Sektors vorantreiben.

„So wird Europa zu einem besseren Partner innerhalb der NATO“, schreibt die FDP in ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl, den die Liberalen am Freitag in Berlin vorstellen. „Als solcher müssen wir uns unserer Verantwortung stärker bewusst werden und diese auch aktiv wahrnehmen. Dies schließt eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung der Nato, aber auch an Einsätzen und Missionen mit ein“, erklärt die FDP, die bei der Wahl im September den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen will.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.