Europapolitik ist bei der SPD Chefsache

Martin Schulz verhandelt seitens der SPD die Europapolitik. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD 17 inhaltliche Arbeitsgruppen gebildet. Jene zu Europa führt der Parteichef persönlich an.

Die Europa-Politik werde von Parteichef Martin Schulz selbst verhandelt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Schulz hatte zuletzt häufig betont, dass eine Stärkung der Europapolitik ein Kernanliegen der Sozialdemokraten sei. Bereits im Sondierungspapier hatte sie einen hohen Stellenwert, sie stand gleich an erster Stelle.

Außenminister Sigmar Gabriel verhandelt den Bereich Außen- und Verteidigungspolitik. Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz leitet die wichtige Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern. Die Wirtschaftspolitik liegt in den Händen der gegenwärtigen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel

Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.

 

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