Ein CDU-Chef für die Wirtschaft

Friedrich Merz hat seine politischen Ambitionen nicht begraben. [EPA-EFE/ARMANDO BABANI]

Er hat nicht lange gezögert, er fühlt sich berufen: Der von der Kanzlerin einst geschasste Ex-Fraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden.

Merz hatte, kaum war Angela Merkels Rückzugsabsicht am Montag über die Nachrichtenticker gelaufen, die Sache mal angetestet: Aus seinem Umfeld, was immer das ist, wurde der „Bild“-Zeitung zugesteckt, er würde wohl kandidieren, wenn das in der CDU gewünscht ist. Dem Wunsch entsprach dann auch schnell der Wirtschaftsrat der CDU, der freilich gar keine Parteigliederung der CDU ist, sondern nur so tut. Tatsächlich ist der Wirtschafsrat eine Lobbyorganisation, ein „unternehmerischer Berufsverband“ (so die Selbstbezeichnung), der die CDU im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard beeinflussen will. Im August beschloss der CDU-Vorstand, dass man den Wirtschaftsrat nicht mehr als Sonderorganisation führen werde. Aber egal: Merz will nun kandidieren.

„Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu kandidieren“, schreibt er in einer Pressemitteilung, die am Dienstagmittag veröffentlicht wurde. „Wir brauchen in der Union Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten. Ich bin bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken.“

Alten Groll gegenüber Angela Merkel, die ihn 2002 als Bundestags-Fraktionschef abservierte, lässt er nicht spüren. Sie „verdient Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen in 18 Jahren an der Spitze der Partei“. Aber er schiebt einen Satz hinterher, der zeigt, was er von ihr wirklich denkt: „Damit hat die CDU Deutschlands nun die Chance, sich neu aufzustellen.“

Der Mann der Unternehmer

Was für Merz nur bedeuten kann: näher an der Wirtschaft, näher an Unternehmensinteressen. Denn wirtschaftsnah war er schon immer, so wirtschaftsnah, dass er für das deutsche Unternehmerlager der natürliche Wunschkandidat ist. Das war er schon, bevor er ins politische Abseits geriet und nie als Ministerkandidat in Frage kam, als die CDU ab 2005 regierte.

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Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger hatte am Montag gesagt, nicht nur Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik hätten die Unionswähler in verschiedene Richtungen getrieben, „sondern auch die mangelhafte Ausrichtung auf die Soziale Marktwirtschaft“. Nötig sei ein inhaltliches und personelles Gesamtangebot, das die CDU wieder zu einer erfolgreichen Volkspartei mache. „Es wäre natürlich sehr wünschenswert und zu begrüßen, wenn Friedrich Merz sich als Parteivorsitzender der CDU zur Verfügung stellen würde. Er hat als Fraktionsvorsitzender immer alle verschiedenen innerparteilichen Positionen gut integriert und dabei insbesondere auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark berücksichtigt.“

„Ich habe nicht die Absicht…“

Noch im Dezember 2017 hatte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Ich habe nicht die Absicht, in die aktive Politik zurückzukehren.“ Ein Satz, wie man nun sieht, von Ulbrichtscher Dimension. Seit er die Politik verließ, hat er als Jurist gearbeitet und einige Aufsichtsratsmandate angenommen. Zuletzt 2016 bei Blackrock Deutschland, der Frankfurter Niederlassung des größten Vermögensverwalters der Welt. Dort ist er sogar Aufsichtsratschef und nimmt eine „weiter gefasste Beraterrolle“ ein, „in der die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird“; wie das Unternehmen damals unverblümt erklärte.

Der US-Gigant hat sich so also die Kontakte von Merz gesichert und darf ihn als Cheflobbyisten in einem Land einsetzen, in dem es an nahezu allen großen Unternehmen beteiligt ist. Bei den 30 Dax-Unternehmen schwankt die Beteiligung zwischen etwa acht Prozent (Vonovia) und 2,7 Prozent (Beiersdorf).

Lobbyist für Blackrock

Blackrock ist keine „Heuschrecke“, das Ziel ist nicht, Unternehmen aufzukaufen, auszuschlachten und wieder zu verscherbeln. Aber bei einer verwalteten Summe von mehr als sechs Billionen Dollar weltweit ist es die schiere Marktmacht, die zu Kritik an dem Unternehmen führt.

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Denn Blackrock ist praktisch überall beteiligt, weil die Tochter „iShares“ weltgrößter Anbieter von passiven Indexfonds (ETFs) ist. Da stellt sich nicht nur die die Frage, ob hier eine Übermacht vorhanden ist, sondern auch die nach Interessenskonflikten, weil Blackrock ja dauerhaft bei konkurrierenden Unternehmen engagiert ist.

Und Blackrock ist nicht nur ein Großverwalter von Publikums- und Pensionsfonds, sondern auch ein großes Beratungsunternehmen. An dem niemand in der Finanzwelt vorbeikommt. Allein schon die Daten- und Analyseplattform „Aladdin“, gefüttert mit Unternehmens- und Marktdaten aus aller Welt, ist eine Machtbastion.

Doch Blackrock-Manager sind auch gesuchte Berater für Zentralbanken, von der Fed in den USA bis zur Europäischen Zentralbank, oder Gesprächspartner für Regulierungsbehörden, wie Merz eben. Und auch für Ministerien. Sie alle kommen nicht an Blackrock vorbei, und wenn sie es versuchen, dann würde Blackrock sich schon melden. Das Vorzimmer von Friedrich Merz dürfte da eine lange Telefonliste parat haben. Mutmaßlich waren auch diejenigen darunter, mit denen er die „zahlreichen Gespräche“ geführt hat.

Konkurrent für Spahn

Ob auch Jens Spahn darunter war? Der Gesundheitsminister hat am Montag ebenfalls seine Kandidatur angekündigt, wie auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch er will jenen wirtschaftsnahen Flügel stärken, von dem viele in der CDU glauben, Merkel habe ihn zu schwach gemacht. Nun konkurrieren also Spahn und Merz um die Stimmen aus diesem Teil der Partei. Man sollte ihn nicht unterschätzen. Hinter der erfolgreichen Kandidatur von Ralph Brinkhaus für den Fraktionsvorsitz im Bundestag stand nicht zuletzt der Wirtschaftsflügel der Union.

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