Die sanfte Attacke der Annegret Kramp-Karrenbauer

Kandidiert für den CDU-Vorsitz: Annegret Kramp-Karrenbauer. [Clemens Bilan/ epa]

Nach Merz und Spahn erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer, wofür sie im Kampf um den CDU-Vorsitz steht. Ein Bericht von ihrer Kandidatenvorstellung.

Das Bild vom Stier, den man bei den Hörnern nehmen muss, passt aus verschiedenen Gründen nicht so richtig. Jedenfalls geht Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Schwachpunkt aber direkt an. Wer ein Amt wie den CDU-Parteivorsitz übernehmen wolle, der stehe „immer im Positiven und im Negativen auf den Schultern seiner Vorgänger“, sagt die Generalsekretärin. Es komme drauf an, was er daraus mache. Was sie machen will, daran soll kein Zweifel aufkommen: Nicht die Ära Angela Merkel fortsetzen, wie ihre Gegner lästern, sondern „das nächste Kapitel“ aufschlagen.

Der große Saal in der Landesvertretung des Saarlands ist maßstabsgerecht eher klein, sodass er das Gedränge am Mittwoch kaum fassen kann. „Nur die Ruhe, nur die Ruhe“, wehrt Kramp-Karrenbauer ab, als sich vor ihrer Nase Fotografen um das Porträtfoto des Tages drängeln. Die Ortswahl ist aber Absicht. Ihr Heimatverband hat die Organisation ihres Wahlkampfs übernommen. Ins Konrad-Adenauer-Haus wird sie nur als Chefin zurückkehren oder zum Abschied. Sieg oder völliger Rückzug, alles oder nichts – auch das stellt sie gleich klar.

Ein CDU-Chef für die Wirtschaft

Er hat nicht lange gezögert, er fühlt sich berufen: Der von der Kanzlerin einst geschasste Ex-Fraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden. 

Aber bis zum Showdown beim Hamburger Parteitag sind es noch gut vier Wochen, jetzt ist erst die Vorstellung dran. Die Saarländerin ist damit die Letzte im Trio der Aussichtsreichen, nach Friedrich Merz und Jens Spahn, der sich vorerst nur schriftlich positioniert hat. In Stil wie Inhalt habe die Partei jetzt die Wahl zwischen Alternativen, lobt Kramp-Karrenbauer. Sie selbst wolle ein Angebot machen: „Deswegen führe ich auch keinen Wahlkampf gegen andere.“

Das muss man nun nicht ganz und gar wörtlich nehmen. Schon der Hinweis, dass man die Ära Merkel nicht fortsetzen, aber auch nicht rückgängig machen könne, zielt auf das Anti-Merkel-Image der beiden Konkurrenten. AKK, wie sie alle nennen, setzt sich ohne Vorwürfe von der Vorgängerin ab. „Wir alle haben die letzten Monate erlebt als eine bleierne Zeit“, sagt sie zum Beispiel über die mühsame Regierungsbildung und den Streit danach. Oder: Viel zu häufig habe die Regierung schnell entschieden und die Partei nicht gefragt. „Heute leben wir in anderen Zeiten“, sagt sie. „Deshalb passt diese Methode nicht mehr.“ Erst die Partei mit ihrer Position, dann die Regierung – so rum müsse das ab jetzt gehen.

Überhaupt, die Partei. Kramp-Karrenbauer zählt umfassend auf, was sie für den Job qualifiziere – von 18 Jahren Regierungserfahrung bis zu der erprobten Fähigkeit, Wahlen selbst unter so widrigen Umständen zu gewinnen wie im Saarland auf dem Höhepunkt des Martin-Schulz- Hypes. Sie lockt die Ost-Verbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit der Aussicht, dass sie ihre Wahlkämpfe nächstes Jahr nicht im Schatten neuen Berliner Krawalls führen müssen – die neue Parteiführung müsse für ein gedeihliches Klima sorgen.

Aber Dreh- und Angelpunkt ihrer Bewerbung ist die Partei. „Ich kenne die CDU“, hatte Merz auf die Frage geantwortet, wieso er sich nach dem Abschied im Zorn vor einem Jahrzehnt noch für den Richtigen halte. Kramp-Karrenbauers ganzer Vortrag könnte unter der Überschrift stehen: Ich kenne die CDU besser.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren.

„Migration nicht Thema Nummer eins“

Als Beleg dient ihr die „Zuhörtour“, ihre mehr als 40 Basistreffen zum Einstieg in ein neues Grundsatzprogramm. Was sie gespürt habe, sei Frust, Sorge, Verunsicherung – aber auch Stolz auf die Partei. „Meine Partei“, sagt AKK. „Sie muss nicht erst wieder großartig werden.“ Sie brauche nur Rückbesinnung auf die eigene Stärke, müsse sich ihrer Programmatik vergewissern, müsse das „Union“ im Parteinamen wieder stärken als den Zusammenhalt der Flügel und das C als „Leitbuchstaben“ für friedliches gesellschaftliches Zusammenleben.

Merzens „Leitkultur“ lässt von ferne grüßen. Womit wir noch einmal beim Kapitel „Wahlkampf“ wären. Jemand fragt nach, ob sie – wie Spahn – eine Korrektur der Migrationspolitik fordere. Wieder kommt die „Zuhörtour“ ins Spiel: Das sei dort nicht Thema Nummer eins gewesen, gleichwohl müsse man es angehen. Nur wolle niemand noch drei Jahre diskutieren, was 2015 richtig oder falsch gelaufen sei: „Was 2015 passiert ist, ist ein Fakt und kann nicht rückabgewickelt werden.“ Jetzt gehe es um konkreten Umgang damit, etwa wo man konsequenter und härter gegen die vorgehen müsse, die das Schutzrecht missbrauchten.

„Vertrauen in die innere Sicherheit gewinnt man nicht durch harte Töne“, sagt die Frau, die auch schon mal Deutschlands erste Innenministerin war. Das gestiegene Gefühl von Unsicherheit ernst nehmen, nicht mit dem Hinweis auf die Kriminalstatistik abbügeln, sondern für Abhilfe sorgen müsse die Politik aber schon: „Wie schaffen wir es, dass sich die Menschen in diesem Land zu Hause fühlen?“ Sicherheit, Zusammenhalt, Wohlstand sichern im Zeichen der Digitalisierung nennt sie als Schwerpunkte.

Apropos moderne Zeiten: „Wenn wir es fertigbringen, den Bierdeckel zur Seite zu legen, könnten wir eine Steuer-App der Zukunft entwickeln.“ Das könne ja vielleicht Friedrich Merz übernehmen. Nach ihrem Sieg, versteht sich.

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