Die neue Einsamkeit des Armin Laschet

CDU Parteichef Armin Laschet fehlt nach der Wahlniederlage zunehmend der Rückhalt in der Partei, was auch Sondierungsgespräche erschwert. EPA-EFE/Maja Hitij / POOL

Merz weg, Spahn weg: Der CDU-Chef steht vor dem Aus. Er klammert sich an Jamaika, doch die Chancen schwinden. Diskutiert wird mehr über das Nachfolge-Prozedere, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

An diesem Sonntag des politischen Speed-Datings – 15.30 bis 17.30 Uhr: SPD/FDP; 18 bis 20 Uhr: SPD/Grüne und 18.30 bis 21 Uhr Union/FDP – ging es auch um die Zukunft von Armin Laschet.

Das liegt wie ein Schatten über diesen Versuchen, noch ein Jamaika-Bündnis mit ihm als Kanzler zu schmieden. Wie um neue Eintracht zu demonstrieren, kommen CDU-General Paul Ziemiak und CSU-General Markus Blume gemeinsam.

CSU-General Blume betont dem Gespräch, bei Vertraulichkeit vereinbart worden ist: „Das war ein guter Abend, ein guter Start, der Lust auf mehr macht“. Und ja, auch die CSU wolle Jamaika.

Mit der FDP gibt es die geringsten inhaltlichen Differenzen, am Dienstag spricht die Union mit den Grünen – es soll zeitnah Entscheidungen geben, ob eher Jamaika oder die Ampel konkreter verhandelt werden soll.

FDP-General Volker Wissing sieht mit der Union zwar die wenigsten Klippen, will sich aber nicht näher zum Zustand der Union äußern.

Viele Schnittmengen aber Machtkämpfe in der CDU

Doch die Union ist aufgrund von interner Instabilität am Verhandlungstisch geschwächt als die Partei mit der Wahlniederlage hadert.

Die, die ihn mit auf den Schild des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gehoben haben, in Erwartung lukrativer Ministerposten in der nächsten Bundesregierung, fallen ihm in den Rücken.

Erst Friedrich Merz, nun sogar sein bisheriger Tandempartner, den er zum CDU-Vize erkoren hat: Jens Spahn.

Sie beide, wie auch weitere einflussreiche CDU-Politiker wie Carsten Linnemann kündigen ihm die Gefolgschaft auf – und verhandeln bereits das Prozedere der Wahl eines neuen CDU-Chefs. Er klammert sich an die Aussicht, sich als Kanzler in eine Jamaika-Koalition zu retten.

Aber das wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher, da er seine Autorität immer weiter verliert. Wo ihn erst die CSU mir Markus Söder an der Spitze zermürbte und Olaf Scholz zum wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzler erklärte, erlebt nun eine rasante Erosion was die Unterstützung in der CDU anbelangt. Das ist keine Werbung, um FDP und Grüne zu gewinnen.

Und so stand das erste Sondierungstreffen von CDU/CSU mit der FDP schon vor Beginn unter einem ungünstigen Stern. Auch nach Einschätzung von Unions-Politikern ist man derzeit nur bedingt verhandlungsfähig.

Es gibt zwar Gedankenspiele, dass Jamaika mit einem Kanzler Markus Söder zur Option werden könnte, wenn Ampel-Verhandlungen scheitern sollten. Das wäre verfassungsrechtlich zwar möglich, aber Söder stand nie zur Wahl – daher sollte nicht die Meinung der am Ende zu befragenden Grünen-Basis unterschätzt werden.

Merz wie auch Norbert Röttgen im Tagesspiegel-Interview umschreiben in aller Klarheit, wie tief die Probleme der Union gehen, wie sie das Gespür für die Sorgen verloren hat, vor lauter personeller Selbstbeschäftigung, die sich nun auch nach dem Wahltag weiter fortsetzt.

Merz schreibt in einer E-Mail an seine Unterstützer im Sauerland: „Ohne starke und notfalls konfliktbereite politische Führung“ könne die CDU nicht aus dieser Krise kommen.

Während Merz sich erneut in Position bringt, um den Posten als Parteichef der CDU zu kämpfen, zählt Jens Spahn, derzeit geschäftsführender Gesundheitsminister, auf einen Sonderparteitag.

In der Partei müsse die nächste Generation „jetzt stärker sichtbar werden“, sagte der 41-Jährige der „Welt am Sonntag“ und rückte von Laschet ab: „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollen CDU und CSU laut Spahn künftig auf einem gemeinsamen Parteitag treffen.

Spahn hätte zweifelsohne größere Chancen bei einer Abstimmung durch Funktionäre und Delegierte bei einem Parteitag, weniger an der Basis: „Er ist Laschets Mann, stellvertretender Vorsitzender, ein typischer Funktionärstyp“, sagt ein einflussreicher CDU-Politiker, die Widerstände gegen einen neuen CDU-Vorsitzenden Spahn würden täglich wachsen.

Spahn ist nicht erst durch sein Agieren in der Corona-Pandemie umstritten; verwiesen wird nun auch auf seine Illoyalität gegenüber Laschet.

Und gerade nach dem Ignorieren der Basisstimmung bei dem Durchsetzen Laschets als Kanzlerkandidaten gegen Söder, wächst in der Union der Druck für mehr Mitgliedermitbestimmung, ähnlich wie das in der SPD nach jahrelangen Krisen zum Maßstab geworden ist.

„Wir sollten lernen, dass man wichtige Personalfragen wie eine Kanzlerkandidatur nicht mit einer Gremienmehrheit durchdrücken kann – gegen die Mehrheit der Abgeordneten, der Mitglieder, der Öffentlichkeit“, sagt Norbert Röttgen im Interview mit dem Tagesspiegel.

In bestimmten Situationen halte er daher Mitgliederentscheidungen für sinnvoll.

Auch der frühere Bundesumweltminister wird erneut für den Vorsitz gehandelt.

Laschets Schicksal hängt jetzt auch an Lindner

Im Prinzip hängt das Schicksal Laschets jetzt vor allem an FDP-Chef Christian Lindner, der gerne mit Laschet als Kanzler regiert hätte. Erwartet wird eine recht zügige Entscheidung, wer mit wem Koalitionsverhandlungen aufnehmen will.

Die Union spricht nach der FDP an diesem Sonntag am Dienstag mit den Grünen. Da aber die Jamaika-Variante wegen der immer stärkeren Kritik an CDU-Chef Laschet derzeit zunehmend unrealistisch erscheint, könnten FDP und Grüne dann entscheiden, ob sie zunächst mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen.

Wäre das der Fall, wäre Laschets Schicksal wohl besiegelt.

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