Der mögliche Kanzler setzt auf neue Milliarden-Quelle

Olaf Scholz (SPD) will auf die globale Mindeststeuer als Geldquelle zählen, da neue Steuererhöhungen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein schwieriges Thema sein werden. EPA-EFE/CLEMENS BILAN

Olaf Scholz fühlt sich schon fast als Kanzler, doch die Kassen sind recht leer und die FDP pocht auf die Schuldenbremse. Helfen soll die globale Mindeststeuer, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Olaf Scholz wird zwar noch nicht von Joe Biden drinnen empfangen, er rüttelt auch nicht am Zaun. Aber so ein Statement mit dem Weißen Haus in seinem Rücken, bringt Bilder ganz nach seinem Geschmack, auch wenn eine Demo und Verkehrslärm die Szenerie stört.

Mitten in den Ampel-Sondierungen ist er nach Washington geflogen, zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einem Treffen mit den G20-Finanzministern. Ein Pflichttermin für den Noch-Finanzminister, aber auch ein willkommener Auftritt auf dem großen internationalen Parkett unter neuen Vorzeichen.

Scholz sagt zu den Ampel-Gesprächen in der Heimat, er sei sich sicher, dass das Vorhaben gelingen könne „und wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben“.

Scholz sollte sich nicht zu sicher fühlen, denn die Kassen sind nach der Corona-Krise geleert. Und so reisen mit ihm auch Gedanken, wie sich die gewaltigen Zukunftsinvestitionen und der klimaneutrale Umbau der Industrie stemmen lassen.

2022 darf wegen der Corona-Folgen die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden, die bisherige Regierung hat mit rund 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant, das bietet Spielraum, aber die FDP pocht ab 2023 wieder auf das Einhalten der Schuldenbremse.

Scholz könnte die KfW-Bank noch stärker als Investitionsbank nutzen, mit billigen Krediten für Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. So könnte die Schuldenbremse, auf deren Einhaltung die FDP ab 2023 pocht, umgangen werden.

Das Handelsblatt berichtet zudem, dass das Großthema „Mehr Wohnraum“ über eine Bundes-Wohnungsbaugesellschaft forciert werden könnte. So hatte Scholz schon in Hamburg den sozialen Wohnungsbau angekurbelt.

Aber es braucht in jedem Fall auch neue Einnahmequellen, wenn die FDP sich gegen allgemeine Steuererhöhungen stellt.

Daher soll eine große neue Quelle die globale Mindeststeuer für Konzerne wie Apple oder Amazon werden. Scholz hat jahrelang dafür gekämpft. Allen Unkenrufen zum Trotz könnte die Mindeststeuer tatsächlich ab 2023 greifen. In Washington geht es auch darum, das Projekt endgültig festzuzurren, auch um das daheim in die Finanzplanung der möglichen Ampel-Koalition einzupreisen.

Scholz spricht im Schatten des Weißen Hauses von einer „revolutionären Reform“. Er ist zusammen mit Kanadas erster Finanzministerin Chrystia Freeland gekommen, das Signal ist klar: wenn man international zusammenhält und multilateral für eine Idee kämpft, geht da auch was.

„Wir gehen davon aus, dass auch Deutschland sehr profitieren wird von dieser Neuregelung und dass es sich um mehrere Milliarden handelt“, sagt Scholz. Und er merkt fröhlich an, das würden „Mehreinnahmen ohne Steuererhöhung.“

Deutschland kann auf zusätzliche Einnahmen von etwa fünf bis sechs Milliarden Euro hoffen, berichtet Reuters mit Blick auf eine noch unveröffentlichte Studie des Ifo-Instituts. Setze man die zuletzt vereinbarte Einigung von 136 Staaten zugrunde, gehen die Ifo-Forscher von jährlichen Zusatzeinnahmen von 4,8 bis 5,2 Milliarden Euro aus. In der Annahme, dass durch die Vereinbarung Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuergebiete reduziert werden, könnte der positive Effekt für den deutschen Fiskus auf 6,0 bis 6,4 Milliarden Euro anwachsen.

Die Steuer in Höhe von 15 Prozent soll für alle international tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro gelten – und den Steuerdumping-Wettbewerb zwischen Staaten beenden. Experten zufolge werden weltweit 7000 bis 8000 Firmen betroffen sein, einige Hundert davon aus Deutschland.

Subscribe to our newsletters

Subscribe