Ampel-Parteien wollen europäische Souveränität und Ende des Verbrennungsmotors

SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Papier zum Abschluss der Sondierungen geeinigt. [CLEMENS BILAN/EPA-EFE]

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine erste schriftliche Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors und stärkeres Pochen auf Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.

Man habe sich auf ein gemeinsamen Text zur Sondierung geeinigt und wolle in Koalitionsgespräche eintreten, kündigten die Spitzen der drei Parteien nach Abschluss ihres letzten Sondierungsgesprächs am Freitag (15. Oktober) an.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobte die Gespräche als vertrauensvoll und konstruktiv. Das Sondierungspapier sei ein “sehr gutes Ergebnis”. Mit der Einigung werde “angepackt, was für Deutschland notwendig ist”.

“Wir haben hier eine Koalition vor uns, die die 20er Jahre im Sinne eines Aufbruchs  in eine nachhaltige Zukunft prägen will,” kommentierte Udo Bullmann, Mitglied des Parteivorstandes und Europabeauftragter der SPD, die Ergebnisse gegenüber EURACTIV Deutschland.

Auch wenn die im Sondierungspapier festgehaltenen Punkte in den Koalitionsverhandlungen noch wesentlich genauer auszubuchstabieren seien, erwarte er sich hiervon “sehr produktive Ergebnisse” so Bullmann.

Strategische Souveränität

Deutschlands “Verantwortung in Europa und der Welt” widmen die Sondierer in dem Papier ein eigenes Kapitel, in dem sie unter anderem ankündigen, die strategische Souveränität Europas erhöhen zu wollen.

So sehe die Vereinbarung beispielsweise eine bessere Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen vor, sagte Bullmann. In der Außen- und Sicherheits- und Entwicklungspolitik solle Deutschland sich wertebasiert und europäischer aufstellen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) zum Maßstab internationalen Handelns machen.

“Das ist ein Bekenntnis dazu, dass wir Interesse an einer Handlungsfähigkeit der EU haben und nicht an ihrer Blockade”, fügte er hinzu.

In dem Dokument heißt es außerdem, man wolle man in der Europapolitik “entlang der deutsch-französischen Partnerschaft und in einer engen Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck” zwischen Berlin, Paris und Warschau arbeiten.

Fiskalpolitisch wollen die Parteien “dafür Sorge tragen” dass Europa sich nach der Pandemie “auf der Grundlage solider und nachhaltiger Staatsfinanzen” erholt. Wirtschaftliches Wachstum soll dabei auf Basis des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen, der “seine Flexibilität bewiesen” habe.

Der Verweis auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt drücke die Absicht aus, auf der Grundlage geltenden Rechts zu arbeiten, sagte Bullmann. Der Pakt sei aber bereits in der Vergangenheit mehrfach verändert worden und könne auch in Zukunft im Rahmen der europäischen Gesetzgebung wieder verändert werden, betonte er.

Finanzielle Nachhaltigkeit

Während aktuell wegen der Corona-Krise der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen haushaltspolitischen Vorgaben für die Mitgliedstaaten zunächst bis 2023 ausgesetzt ist, hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni eine Überprüfung und mögliche Reform der Fiskalregeln angekündigt.

Obwohl der Begriff der finanziellen Nachhaltigkeit ein Bekenntnis zu Schuldentragfähigkeit und Solidität einschließe, impliziere er auch Investitionen in die Zukunft, beispielsweise in die Bekämpfung des Klimawandels oder die Digitalisierung, sagte Bullmann.

“Nachhaltigkeit heißt nicht, dass wir den Weg in die Zukunft kaputtsparen, sondern wir öffnen den Weg in die Zukunft”, erklärte er.

Die Fiskalpolitik gilt als eine der wesentlichen inhaltlichen Herausforderungen für ein Ampelbündnis. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf umfangreichere Investitionen und höhere Steuern für Besserverdienende gefordert, während die FDP Steuererhöhungen ablehnte und sich für Haushaltsdisziplin aussprach.

Auf nationaler Ebene sieht das Sondierungspapier ein Festhalten an der Schuldenbremse vor, eine Wahlkampfforderung der FDP. Außerdem wollen die Parteien “keine neuen Substanzsteuern” einführen und Steuern “wie zum Beispiel die Einkommens-, Unternehmens-, und Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Auch eine Vermögenssteuer, wie SPD und Grüne sie gefordert hatten, findet sich in dem Papier nicht.

„Klare Aussage“ zur Rechtsstaatlichkeit

Die drei Parteien wollen sich außerdem dafür einsetzen, dass die EU “ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt”. Polen und Ungarn, die wiederholt wegen problematischer Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit aufgefallen waren, werden in dem Papier nicht explizit genannt.

Laut Bullmann würde eine Ampelkoalition aber eine “klare Aussage” machen, an welche Werte sich alle europäischen Mitgliedstaaten zu halten haben. Von der Kommission habe man in den letzten Jahren in dieser Hinsicht “sehr viel Zögerlichkeit” erlebt.

Für alle drei Parteien seien der Schutz von Menschenwürde und Grundrechten, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Gerichte “höchste Güter”. “Und da glaube ich nicht, dass eine von uns geführte Bundesregierung wegsehen wird, wenn weiter Verletzungen europäischer Rechte in den Mitgliedstaaten gibt”, so Bullmann.

Einen Schwerpunkt legen die Ampel-Parteien in ihrer Vereinbarung außerdem auf den Klimaschutz. Laut dem Papier wollen sie den Vorschlag der Europäischen Kommission für das Ende des Verbrennungsmotors unterstützen. Als Teil des EU-Klimapakets “Fit for 55” hatte die Kommission vorgeschlagen, ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen.

Die Parteien wollen Deutschland außerdem zum “Leitmarkt für Elektromobilität” machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur “massiv beschleunigen”. Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es SPD und Grüne gefordert hatten, soll es laut Sondierungsergebnissen dagegen nicht geben.

Um den Eintritt in Koalitionsverhandlungen formal zu bestätigen, müssen am Montag (18. Oktober) noch die FDP-Parteigremien zustimmen. Der SPD-Parteivorstand und ein sogenannter kleiner Parteitag der Grünen hatten bereits am Wochenende ihre Zustimmung gegeben.

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