Als es um Angela Merkel geht, fällt Laschet nichts ein

Viel neues kam nicht von Laschet. Zum Fall Maaßen wurde er erst gar nicht gefragt. [CLEMENS BILAN]

Es kommt nicht häufig vor, dass Armin Laschet keine Antwort auf eine Journalistenfrage hat. Am Sonntag (11. Juli) im ARD-Sommerinterview war es so. Da wollte Tina Hassel von ihm wissen, was Angela Merkel besser könne als er. Es wäre der Moment gewesen, die Kanzlerin – schließlich auch von der CDU, obwohl viele CDU-Mitglieder das zeitweiße nicht mehr wahrhaben wollten – noch einmal zu loben.

Aber Laschet sagte schlicht: „Das weiß ich nicht.“

Auf diesem Erkenntnisniveau blieb das Interview dann auch weitgehend. Viel neues kam nicht von Laschet. Zum Fall Maaßen wurde er erst gar nicht gefragt.

Wenn es für ihn unangenehm wurde, wich er aus. Als Hassel ihm vorhielt, dass von einem Unionswahlsieg wohlhabende Menschen finanziell am meisten profitieren würden, meinte Laschet schlicht: „Es wundert mich manchmal, was da errechnet wird.“ Dabei stammte der Befund nicht von irgendwelchen Hobbyökonomen, sondern vom Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung.

Um Kritik an den anderen Parteien war Laschet dagegen nicht verlegen: Laschet warf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken vor, die Corona-Krise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Diese hatte zuvor die Lockerungspolitik der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen kritisiert. NRW habe aber nur zusätzliche Corona-Lockerungen für einen Wert der Sieben-Tage-Inzidenz zwischen null und zehn beschlossen, betonte der CDU-Chef. Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten und das SPD-geführte Niedersachsen gingen ähnlich vor.

Beim Thema Kinderimpfungen stellte sich der CDU-Kanzlerkandidat gegen den Parteigranden Schäuble: „Ich folge der ständigen Impfkommission, das sind Experten, die die Risiken abwägen“, sagte Laschet. Man soll jetzt keinen Druck auf sie ausüben, sondern ihrer Expertise vertrauen.

Attacken gegen die SPD

Schäuble hatte zuvor in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt: „Man sollte Jüngere impfen, wenn sie es wollen. Wenn wir es durch Impfungen der 12- bis 17-Jährigen schaffen, dass wir Einschränkungen im Schulbetrieb vermeiden, dann ist das ein gewichtiges Argument.

Es müsse bei der Testpflicht in Schulen bleiben, betonte Laschet. Zudem müsse man bei Schulbeginn zunächst an der Maskenpflicht im Unterricht festhalten. Nur wenn dann die Inzidenz-Zahlen stabil blieben, könne man darauf verzichten. Er warf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, mit seiner Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Corona-Auflagen im August völlig falsch zu liegen. Der von den Grünen gefordert Corona-Schulgipfel sei unnötig, weil die Kultusministerkonferenz bereits mit Experten tage.

Eine schlechte Nachricht hatte Laschet für Vermieter: Auch sie müssten damit rechnen, künftig an den Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas beteiligt zu werden. „Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben“, sagte Laschet am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. In der Kürze sei nur keine andere Lösung denkbar gewesen, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis tragen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Das Vorhaben scheiterte aber schließlich am Veto der Unionsfraktion im Bundestag, so dass Mieterinnen und Mieter die Zusatzkosten vorerst weiter alleine tragen müssen.

Laschet wünscht sich mehr internationale Anstrengungen beim Klimaschutz

Man brauche eine Lösung, die beiden gerecht werde, sagte Laschet. Er wies darauf hin, dass Vermieter oft Menschen seien, die ein einziges Haus hätten. „Das ist deren Altersvorsorge und deshalb muss auch das sozial gerecht gelöst werden.“

Beim Klimaschutz plädierte der CDU-Chef unter anderem dafür, auf internationaler Ebene für mehr Engagement zu sorgen. „Wir brauchen dringend größere internationale Anstrengungen.“ Da gebe es zu wenig Dynamik. Für Deutschland forderte er in diesem Zusammenhang schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn weniger geflogen werden solle, müssten Bahnstrecken schneller gebaut werden. Ansonsten blieb Laschet vage, wie genau Deutschland das ambitioniert Klimaziel des Pariser Abkommens erreichen kann.

Er bekräftigte, dass aus Sicht der Union Steuererhöhungen das falsche Mittel seien. Er glaube, dass durch wirtschaftliches Wachstum und mehr Menschen in Beschäftigung mehr Geld eingenommen werde. Die Kernfrage sei, wie der Staat nach der Corona-Pandemie zu besseren Einnahmen komme.

Während der Krise habe man mit viel Geld Liquidität in den Unternehmen erhalten, damit sie möglichst jetzt wieder investieren könnten. „Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen.“ Dadurch und durch eine Rückkehr Richtung Vollbeschäftigung werde man mehr Geld einnehmen. Steuererhöhungen wären im Moment Gift.

Laschet will für mehr Diversität in Kabinett sorgen als Merkel

Laschet will im Falle eines Wahlsieges das Bundeskabinett mit unterschiedlicheren Personen besetzen, als dies bisher der Fall ist. Sowohl in der Verwaltung als auch der Spitze der Regierung müsse „Diversität ein Prinzip“ sein. Laschet setzte sich damit auch vom bisherigen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel ab. Diese Diversität habe man derzeit nicht, sagte der CDU-Chef. „Das Bundeskabinett und der Bundestag spiegeln nicht die vielfältige deutsche Gesellschaft wider.

Da würde ich ein paar Akzente nach der Wahl setzen“, fügte er hinzu. Laschet hatte bereits mehrfach betont, dass er auch Vertreter der verschiedenen Parteiflügel berücksichtigen wolle. Deshalb könnten auch nicht alle prominenten CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen Minister werden. Der bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsident betonte zudem, dass er unabhängig vom Wahlausgang nach Berlin wechseln wolle.

In der Frage, wer im Februar neuer Bundespräsident werden solle, legte sich Laschet nicht fest. Präsident Frank-Walter Steinmeier hatte seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit erklärt. Die Entscheidung trifft die Bundesversammlung, die aus Vertretern von Bund und Ländern besteht.

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