AKK: „Große Mehrheit will vereintes und starkes Europa“

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer erklärte ihre Europa-Vision in der Welt am Sonntag. [Lukas Barth-Tuttas/ epa]

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 CDU-Vorsitzende. Erst wenige Monate zuvor wurde die 56-Jährige Saarländerin zur Generalsekretärin gewählt. Für den Wechsel in die Bundespolitik trat sie von ihrem Amt als Ministerpräsidentin zurück, welches sie sieben Jahre innehatte. Kramp-Karrenbauer gilt als mögliche nächste Kanzlerkandidatin der Christdemokraten. Im Interview mit Sven Lilienström, dem Gründer der Initiative „Gesichter der Demokratie„, sprach sie über Demokratie, Rechtspopulismus und Cyber-Kriminalität.

Sven Lilienström: Frau Kramp-Karrenbauer, als neues Gesicht in der Riege der „Gesichter der Demokratie“ möchten wir Sie zu allererst fragen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Da könnten Sie mich auch fragen, welchen Wert Atmen für mich hat. Demokratie mit all ihren starken Werten und Prinzipien ist die entscheidende Voraussetzung, dass wir in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben.

Laut Forsa-Umfrage haben Sie bereits wenige Tage nach Ihrem Amtsantritt als CDU-Vorsitzende in der Wählergunst kräftig dazugewonnen. Wie hoch ist der Druck, die in Sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen?

Wer sich für hohe Ämter bewirbt, steht immer unter Druck. Wichtig ist, sich nicht treiben zu lassen. Ich habe einen klaren Plan, wie ich die CDU zu neuer Stärke führen will. Und diesen setze ich jetzt mit Mut, Optimismus und Freude am Gestalten um.

Großzügige Parteispenden in Wahlkampfzeiten

Die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigen einmal mehr, dass die Wirtschaft in Wahlkampfzeiten besonders großzügig spendet. Davon profitiert vor allem die Union. Kritiker argumentieren, die Spenden verzerren die Demokratie.

Im Mai wird das neue Europaparlament gewählt. Zugleich nehmen rechtspopulistische Strömungen in Deutschland sowie in Teilen Europas zu. Wie stellen Sie sich gegen diesen Trend?

Zunächst einmal, indem ich über die Fragen rede, die den Menschen auf den Nägeln brennen und unsere Antworten darauf. Die große Mehrheit der Leute will ein vereintes und starkes Europa. Deshalb reden wir darüber: Welches Europa wollen wir? Gleichzeitig werden wir deutlich machen: Wenn sich Menschen Sorgen um ihre Zukunft machen und reflexartig Schutz in nationaler Abschottung suchen, gibt es diesen Schutz nur in einer starken europäischen Gemeinschaft. Und in einer Welt, die auf der Grundlage von fairen Regeln zusammenarbeitet für eine bessere Zukunft der Menschen – egal wo sie leben.

Die NATO schließt eine Diskussion über eine atomare Nachrüstung in Europa nicht mehr aus, sofern Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhält. Was bedeutet das für unsere Sicherheit in Deutschland?

Derzeit gibt es intensive Gespräche auf allen Ebenen mit Russland, damit diese Frage im Einvernehmen gelöst werden kann. Ziel muss es sein, dass der INF-Vertrag bestehen bleibt.

Der aktuelle Datenskandal zeigt: Die Grenzen zwischen Cyberangriffen im Regierungsauftrag und Cybermobbing aus dem „Kinderzimmer“ sind fließend. Welche Lehren ziehen Sie aus dem Fall?

Dieser Fall hat noch einmal gezeigt, dass Cyber-Kriminalität eine der großen Bedrohungen unserer Zeit ist und sie zeigt sich in vielen Formen. Deshalb brauchen wir zielgenaue Lösungen für konkrete Probleme – von sicheren Passwörtern bis hin zum systematischen Kampf gegen Cyberangriffe aus dem Ausland.

Scholz´ Bekenntnis zu Europa

Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.

Navigieren auf Sicht: Der Regierungsstil der Bundeskanzlerin wird häufig als nüchtern, pragmatisch und sachlich empfunden. Auch wenn die Kanzlerfrage erst 2021 entschieden wird, was würden Sie anders machen?

Diese Frage stellt sich im Moment nicht. Aber mit Blick auf die, die mit Lautstärke und Unberechenbarkeit reagieren, bin ich heilfroh, dass bei uns Nüchternheit, Pragmatismus und Verantwortungsbereitschaft herrschen.

Frau Kramp-Karrenbauer, letztes Jahr standen Sie gleich zweimal zur Wahl: Was hilft Ihnen im Wahlkampfstress – aber auch im politischen Alltag – abzuschalten und den Kopf wieder frei zu bekommen?

Zeit mit meiner Familie und meinem Mann. Das ist meine Kraftquelle.

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